Innenminister Thomas Strobl hat zum Gedenken an den Anschlag von Hanau am 19. Februar 2020 betont, wie wichtig der Kampf gegen Hass und Hetze ist.
Zum Gedenken an den Anschlag von Hanau am 19. Februar 2020 sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl: „Der Anschlag von Hanau war ein grausames und feiges Verbrechen. Meine Gedanken waren und sind bei den Opfern und ihren Angehörigen. Der Anschlag von Hanau hat uns die Gefahr politisch motivierter Gewalttaten deutlich vor Augen geführt. Daran hat sich seither nichts geändert – die Gefahren sind nach wie vor sehr hoch. Deshalb ist und bleibt es unser oberstes Ziel, Anschläge zu verhindern. Gewalt jeglicher Art ist inakzeptabel und darf bei uns keinen Platz haben. Menschen, gleich welcher Herkunft, gleich welcher Nationalität, müssen sich in unserem Land sicher fühlen können. Und deswegen war ich besonders dankbar dafür, in der Stuttgarter Synagoge die Stuttgarter Erklärung der Innenministerkonferenz gegen Hass und Hetze abgeben zu dürfen. Die Landesregierung setzte bereits im Dezember 2019 mit dem Sonderprogramm Rechtsextremismus ein klares Zeichen gegen Rechtsextremismus und stärkte die Sicherheitsbehörden aktiv. Was mir schon längere Zeit Sorgen bereitet, ist die Entwicklung, wie Ausgrenzung und Hass in unserem Land mittlerweile mit bemerkenswerter Deutlichkeit und Vehemenz nach außen getragen werden. Dies geschieht vor allem in den sozialen Netzwerken. Worte können ein Klima der Angst schüren. Sie bereiten den Boden für physische Gewalt. Dagegen gehen wir konsequent vor. Neben einer konsequenten Strafverfolgung sind auch die Prävention und gesamtgesellschaftliche Ansätze im Kampf gegen Hass und Hetze wichtig. In Baden-Württemberg haben wir deshalb im September 2021 unter meinem Vorsitz den ressortübergreifenden Kabinettsausschuss ‚Entschlossen gegen Hass und Hetze‘ eingerichtet. So werden wir gemeinsam alles aufbieten, um Hetzern den Garaus zu machen. Wir packen das gemeinsam an, gehen noch entschiedener gegen Hass und Hetze vor. Und: Wir wollen ganz klar eine Breitenwirkung erzielen.“
