Europaminister Guido Wolf hofft auf ein Signal des Zusammenhalts im Zuge der turnusgemäßen Übernahme der EU-Ratspräsidentschaft durch Deutschland. Baden-Württemberg beteiligt sich mit zahlreichen Veranstaltungen am Programm.
Nach 13 Jahren hat Deutschland am Mittwoch, 1. Juli 2020, wieder für sechs Monate die Präsidentschaft im Rat der Europäischen Union (EU) übernommen. Aus Sicht von Baden-Württembergs Europaminister Guido Wolf steht die EU in dieser Zeit vor bedeutenden Weichenstellungen. Wolf sagte: „Insbesondere die finalen Verhandlungen des mehrjährigen Finanzrahmens 2021 bis 2027 und die Bewältigung der Folgen der COVID 19-Pandemie sind historische Herausforderungen. Sie sind entscheidend dafür, wie die EU in Zukunft aussehen wird. Wie die Europäische Union in Zukunft dastehen wird, das entscheiden wir nicht morgen, das entscheidet sich maßgeblich in den kommenden sechs Monaten.“
Coronavirus, Brexit, Finanzrahmen
Wolf weiter: „Die Erwartungen an Deutschland, die größte Volkswirtschaft der EU, sind für die kommenden sechs Monate hoch, vielleicht in Teilen sogar zu hoch. Alleine wird es Deutschland nicht richten können, das geht nur gemeinsam mit den anderen 26 Mitgliedstaaten. Und dennoch muss von der deutschen Ratspräsidentschaft ein Signal des Zusammenhalts ausgehen, ein starkes gemeinsames Zeichen der Mitgliedsstaaten ohne Großbritannien nach dem Brexit und ein starkes Zeichen als Reaktion auf die enormen Herausforderungen der Folgen der COVID-19-Pandemie. Die Bewältigung der wirtschaftlichen, sozialen und politischen Folgen der COVID 19-Pandemie wird die deutsche EU-Ratspräsidentschaft dominieren. Aber auch der nächste mehrjährige Finanzrahmen für die kommenden sieben Jahre muss nun zu Ende verhandelt werden. Als überzeugter Europäer sage ich: Europa darf nicht am Geld scheitern. Aber klare Regeln und Bedingungen sind nötig – über die Regeln für die reine Mittelvergabe hinaus. Ich bin überzeugt: Der wirtschaftliche Wiederaufbau nach der Corona-Krise braucht eine gemeinsame europäische Antwort. Und die Antwort darf nicht zu lange auf sich warten lassen. Noch im Sommer sollte es eine Einigung über das EU-Wiederaufbauprogramm geben, damit das Geld ab Anfang 2021 fließen kann.“
„Baden-Württemberg trägt zu einer erfolgreichen deutschen EU-Ratspräsidentschaft seinen Teil bei. Nur gemeinsam können wir die Herausforderungen stemmen, und aus der deutschen Präsidentschaft einen Erfolg für unser europäisches Projekt machen.“
Land beteiligt sich mit Veranstaltungen
Baden-Württemberg wird sich mit zahlreichen eigenen Veranstaltungen (PDF) am vom Auswärtigen Amt koordinierten nationalen Programm der Ratspräsidentschaft beteiligen. Als Höhepunkte finden in Baden-Württemberg beispielsweise der informelle Telekommunikationsministerrat unter Vorsitz von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier am 15. Oktober in Baden-Baden und das Europäische Tourismusforum mit Staatssekretär Thomas Bareiß am 22. und 23. Oktober in Friedrichshafen statt. Das Justiz- und Europaministerium eröffnet das Begleitprogramm des Landes mit einer Podiumsdiskussion zur Rechtsstaatlichkeit am 8. Juli 2020 in Karlsruhe.
Bereits zum Auftakt des baden-württembergischen Programms fand auf Einladung von Europaminister Guido Wolf live aus der Vertretung des Landes Baden-Württemberg bei der Europäischen Union in Brüssel die Online-Veranstaltung „Am Vorabend der deutschen EU-Ratspräsidentschaft“ statt. Zum Diskussionspanel gehörten Siegfried Muresan MdEP, stellvertretender Fraktionsvorsitzender der EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Dr. Franziska Brantner MdB, Europapolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis90/Die Grünen, live zugeschaltet aus Berlin, Botschafter Michael Clauß als Ständiger Vertreter der Bundesrepublik Deutschland bei der Europäischen Union, Dr. Frank Hoffmeister, Vorsitzender der Europa-Union Brüssel sowie Guido Wolf MdL, Minister der Justiz und für Europa des Landes Baden-Württemberg und Vorsitzender des Ausschusses für Fragen der Europäischen Union des Bundesrates. Der Vorsitz im Rat der Europäischen Union EU wird von den Mitgliedstaaten im Turnus wahrgenommen und wechselt alle sechs Monate. Deutschland übernimmt den Vorsitz von Kroatien, das diesen seit 1. Januar 2020 innehat, und übergibt dann an Portugal. Die deutsche Ratspräsidentschaft steht unter dem Motto: „Gemeinsam. Europa wieder stark machen“.
Deutsche EU-Ratspräsidentschaft 2020
Digitaler Kalender zum Programm der deutschen EU-Ratspräsidentschaft 2020
