Zum ersten Urteil im Schnellverfahren gegen Silvesterrandalierer in Heilbronn hat Innenminister Thomas Strobl die Bedeutung eines konsequenten Rechtsstaats betont.
„In Heilbronn erging gegen den einen Silvesterrandalierer bereits das Urteil: Neun Monate ohne Bewährung im sogenannten beschleunigten Verfahren. Zuvor war der Randalierer zu Recht sogleich in Untersuchungshaft. Das ist ein glasklares Zeichen: Bei uns folgt die Strafe auf den Fuße. Wir reden nicht, wir handeln. Baden-Württemberg ist nicht Berlin. Bei uns läuft es anders, an Silvester und im Umgang damit. Bei uns gilt: Silvesterradau – im neuen Jahr Bau. Das ist unser Weg. Wir fordern nicht nur schnelle Verurteilungen, wir machen sie!
Straftaten sofort und konsequent verfolgen
Unsere Linie war und ist immer klar: Straftaten müssen sofort und konsequent verfolgt werden. Das tun wir in Baden-Württemberg. Wir gehen seit Jahren entschieden und konsequent etwa gegen Gewalt gegen Polizei, Feuerwehr und Rettungskräfte vor. Das war auch unsere Linie nach bei der Krawallnacht vom 21. Juni 2020. Hier hatten wir in Baden-Württemberg große Manpower reingesteckt, um die Geschehnisse umfassend, akribisch und konsequent aufzuarbeiten. Über 100 Jahre verhängte Freiheitsstrafen gegen die Täter sind das Ergebnis. Diese Entschlossenheit vermisse ich in anderen Teilen der Republik. Statt Worten, sollten auch hier endlich Taten folgen“, sagte Innenminister Thomas Strobl.
Das Silvestergeschehen in Baden-Württemberg ist mit den inakzeptablen Ereignissen in Berlin nicht zu vergleichen.
Innenminister Thomas Strobl sagte: „Die Silvesterlage im Lande war im Wesentlichen mit den Jahreswechseln vor Corona vergleichbar. Die Lage war dank großem Kräfteeinsatz und stimmiger Einsatzkonzepte weitgehend unter Kontrolle, wenngleich jeder einzelne Fall von Gewalt gegen Einsatzkräfte, egal ob gegen Angehörige von Polizei, Rettungsdienst oder Feuerwehr absolut inakzeptabel und auf das schärfste zu verurteilen ist. Leider stellen wir seit Jahren auch in Baden-Württemberg eine zunehmende Aggressivität gegen Polizei, Rettungs- und Einsatzkräfte fest, im Übrigen: nicht nur an Silvester. Das beschäftigt uns sehr, das akzeptieren wir unter keinen Umständen! Klipp und klar: Jede Verletzte und Verletzter bei Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst ist einer zu viel. Und in Berlin haben die Eskalationen nochmals eine neue Dimension erreicht. Deshalb werden wir die Berliner Erfahrungen einbeziehen, um vorzubeugen, dass Stuttgart nicht Berlin wird.“
Austausch mit Polizei, Feuerwehr und weiteren Beteiligten
Deshalb lädt Innenminister Thomas Strobl gleich zu Beginn des Jahres, noch im Januar, Polizei, Feuerwehr, Rettungsdienste, Kommunen, Beamtenbund, Gewerkschaften und andere Beteiligte in das Innenministerium ein. Klares Ziel: Wo können wir im Land noch besser werden? Und was müssen wir tun, damit wir in Baden-Württemberg nicht Zustände wie zuletzt zu Silvester in Berlin bekommen.
„Baden-Württemberg ist Spitzenreiter bei der Extern: Inneren Sicherheit (Öffnet in neuem Fenster), ist Ehrenamtsland Nummer 1. Das wollen wir auch bleiben. Deshalb müssen wir alles dafür tun, um die zu schützen, die uns schützen. Wenn etwa Einsatz- und Rettungskräfte das Gefühl haben, selbst zur Zielscheibe zu werden, dann sinkt die Bereitschaft, diesen wichtigen Job zu machen. Und dann bricht ein ganz wichtiges Fundament, auch vor dem Hintergrund des Ehrenamtes im Extern: Bevölkerungsschutz (Öffnet in neuem Fenster), das unsere Gesellschaft trägt, ein. Wichtig ist für uns: Wir schauen genau hin, hören genau zu und ziehen dann die richtigen Schlüsse. Die gesellschaftliche Verrohung, Hass und Hetze, sind Herausforderungen, die keiner alleine lösen wird. Deshalb müssen wir hier auch gemeinsam anpacken. Mit unserem Kabinettsausschuss Hass und Hetze tun wir das bereits. Das wollen wir nun auch in dem Bereich Gewalt gegen Einsatz- und Rettungskräfte weiter ausbauen“, sagte Innenminister Thomas Strobl mit Blick auf das Treffen im Januar.
