Innenminister Thomas Strobl hat sich mit Blick auf die Krawalle am vergangenen Wochenende in Stuttgart geäußert.
Der Stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl hat sich mit Blick auf die Krawalle am vergangenen Wochenende in Stuttgart geäußert:
„Die Polizei arbeitet mit absolutem Hochdruck daran, die Täter des vergangenen Wochenendes zu ermitteln. Inzwischen wurde die Ermittlungsgruppe (EG) erneut aufgestockt und es arbeiten mehr als einhundert Polizistinnen und Polizisten in der EG Eckensee. Das Ziel ist glasklar: Wer sich an gewalttätigen Krawallen, an Ausschreitungen, an regelrechter Randale beteiligt, an Plünderungen, braucht nicht auf Nachsicht hoffen. Da wird ermittelt, bis alles ermittelt ist, was zu ermitteln ist.
Kurzfristig werden wir am Wochenende Polizeikräfte verstärken, mittelfristig wird die von mir der Stadt Stuttgart angebotene Sicherheitspartnerschaft wirken, und drittens brauchen wir schärfere Strafen für diesen massiv gewalttätigen Mob.
Auf der Innenministerkonferenz habe ich bereits mit meinen Amtskollegen über eine Änderung des Strafgesetzbuches gesprochen. Wir müssen die Paragraphen 113 und 114 des Strafgesetzbuches, wo es um den Schutz von Vollstreckungsbeamten und Rettungskräften geht, schärfen und dort höhere Strafen festschreiben. Und ich plädiere weiter dafür, den Straftatbestand des Landfriedensbruchs auszuweiten, um auch die, die johlend und grölend dabei stehen, wenn Polizisten, wenn Einsatzkräfte angegriffen werden, in Haftung nehmen zu können. Auch sie sollen die Härte des Gesetzes spüren.“
