Digitaloffensive der Justiz aus dem Süden

Baden-Württemberg und Bayern treiben gemeinsam eine Digital-Offensive im Justizwesen voran – etwa bei E-Akten, Videoverhandlungen oder elektronischem Rechtsverkehr. Beim Fachgipfel „Auf dem Weg in die digitale Justiz des 21. Jahrhunderts“ tauschten sich Delegationen beider Länder über Erfahrungen, Initiativen und Ideen aus.

E-Akten, Videoverhandlungen, elektronischer Rechtsverkehr: Im Süden treiben Baden-Württemberg und Bayern den digitalen Wandel in der Justiz besonders voran. Am Landgericht Ulm trafen sich Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges und Bayerns Justizminister Georg Eisenreich zum länderübergreifenden Fachgipfel. Zum Thema „Auf dem Weg in die digitale Justiz des 21. Jahrhunderts“ tauschten sich Fachdelegationen beider Länder über Erfahrungen, Initiativen und Ideen aus. Zuvor waren die Ministerin und der Minister gemeinsam im Ulmer Rathaus von Oberbürgermeister Gunter Czisch empfangen worden.

Digitalisierung macht Justiz bürgerfreundlicher

Ministerin Marion Gentges sagte: „Die Digitalisierung der Justiz ist für alle Landesjustizverwaltungen eine der größten Herausforderungen ihrer Geschichte. Der Einsatz lohnt jedoch, denn die digitale Justiz wird bürgerfreundlicher und bietet für die Kolleginnen und Kollegen in der Justiz enorme Vorteile. Wir wollen den digitalen Wandel beherzt von der Spitze aus gestalten.“

Minister Eisenreich sagte: „Die Welt wird immer digitaler. Deshalb treibt die Justiz die Digital-Offensive weiter voran. Wir haben im Juli unser Ziel erreicht: Alle 99 bayerischen Gerichte können virtuell verhandeln. Videoverhandlungen sparen Anreisekosten, reduzieren den Zeitaufwand und mindern das Infektionsrisiko. Darüber hinaus ist die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs bei allen bayerischen Gerichten erfolgt.“

Zwischenbilanz der Digitalisierung in Bayern

Staatsminister Georg Eisenreich, zuvor Digitalminister, berichtete über die Fortschritte der Digitalisierung in Bayern. Die Zwischenbilanz:

• Seit Juli 2021 haben alle 99 bayerischen Gerichte Zugang zu Videokonferenzanlagen. Insgesamt wurden 108 Videokonferenzanlagen, insbesondere mit der verstärkten Ausstattung der Gerichte seit dem Jahr 2018, beschafft. Auch die drei Generalstaatsanwaltschaften Bayerns haben je eine Anlage. 
• Zum Ausbau der Video-Verhandlungen setzt die Justiz neben der Ausstattung der Gerichte mit Videokonferenzanlagen auch auf den Einsatz eines Konferenz-Tools. Nach einer erfolgreichen Pilotphase wurde der Einsatz bayernweit technisch freigegeben. 
• Die Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs ist bei allen bayerischen Gerichten erfolgt. Auf das Jahr gerechnet werden derzeit 7,2 Millionen Nachrichten elektronisch ausgetauscht. 
• Die Regeleinführung der E-Akte in Zivilverfahren erfolgt aktuell bei den bayerischen Landgerichten.

Digitalisierung in der Justiz in Baden-Württemberg

Baden-Württembergs Justizministerin Marion Gentges informierte über den Einsatz der eAkte am Landgericht Ulm sowie das Pilotprojekt „eStrafakte“:

• In Baden-Württemberg arbeiten derzeit bereits über 3.600 Anwenderinnen und Anwender an fast 60 Gerichten und im Bereich der Bußgeldsachen zudem auch an zwei Staatsanwaltschaften mit der eAkte. Von der elektronischen Signatur bis hin zur elektronischen Akteneinsicht über das Akteneinsichtsportal finden alle Arbeitsschritte digital statt. Gleichzeitig wird auch ein sicheres und ortsungebundenes Arbeiten möglich, was während der Pandemie große Vorteile brachte.
• Neben der gesamten Finanz- (bereits seit 2018), Arbeits- (seit 2019) und Sozialgerichtsbarkeit (seit 2020) sind auch beide Oberlandesgerichte sowie alle 17 Landgerichte im Zivilbereich mit der eAkte ausgestattet. Derzeit werden die Amtsgerichte und bis im kommenden Jahr die Verwaltungsgerichtsbarkeit vollständig ausgestattet.
• Innerhalb dieses Jahres werden alle 160 Gerichtsstandorte mit WLAN ausgestattet.
• Zudem steht auch in Baden-Württemberg an jedem Gericht leistungsfähige Videokonferenztechnik zur Verfügung.

Die Justizminister betonten: „Im Süden ist die Bereitschaft der Justiz, sich auf die Digitalisierung einzulassen, groß. Baden-Württemberg und Bayern sind starke Partner bei der Digitalisierung der Justiz.“ 

Moderiert wurde das Fachgespräch von der Vizepräsidentin des Landgerichts Ulm, Julia Böllert, die die Minister auch für den verhinderten Präsidenten Lutz von Au im Landgericht begrüßte. Sie sagte: „Für uns als Landgericht war der hohe Besuch eine schöne Gelegenheit, uns als Gericht zu präsentieren und mit der Ministerin und dem Minister über aktuelle Fragen ins Gespräch zu kommen.“

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