Mit dem Inkrafttreten des neuen Landesmobilitätsgesetzes können Kommunen in Baden-Württemberg Scan-Fahrzeuge zur Kontrolle des Parkraums einsetzen. Ein erster Pilotversuch auf dem Gelände der Universität Hohenheim soll Erfahrungen mit der Scan-Technik sammeln und die Datenverarbeitung in der Praxis erproben. Gemeinsam mit Dr. Katrin Scheffer, Kanzlerin der Universität Hohenheim, und Anja Müller, Geschäftsführerin der Parkraumgesellschaft Baden-Württemberg (PBW), gab Verkehrsminister Winfried Hermann das Startsignal für das erste Scan-Fahrzeug. Minister Hermann stellte fest: „Parkraum ist ein kostbares Gut. Intelligentes Parkraummanagement zahlt sich für Kommunen in mehrfacher Hinsicht aus: Es hilft den Verkehr zu steuern, erhöht die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden und unterstützt beim wirtschaftlichen Betrieb von Parkplätzen. Mit den Scan-Fahrzeugen geben wir den Kommunen als erstes Bundesland ein neues Instrument an die Hand, um moderne, digital gesteuerte Parkkonzepte umzusetzen. Die Scan-Fahrzeuge machen die Kontrollen deutlich effizienter, senken dadurch Kosten und entlasten die Behörden vor Ort.“
Eine Person kann mit einem Scan-Fahrzeug bis zu 1.000 Fahrzeuge pro Stunde kontrollieren, während es zu Fuß nur etwa 50 Fahrzeuge sind. Die freiwerdenden personellen Kapazitäten können in der Folge zielgerichteter an Schwerpunkten, wie beispielsweise Schulwegen, eingesetzt werden. Auch Geh- und Radwege sowie Busspuren können so effizienter freigehalten werden. Dies sorgt für mehr Sicherheit im Verkehr und schützt schwächere Verkehrsteilnehmende. Minister Hermann betonte: „Mit der digitalen Parkraumkontrolle sorgen wir für übersichtlichere Straßen für Autofahrende und schützen Menschen, die zu Fuß unterwegs sind. Denn klar ist: Falschparken ist kein Kavaliersdelikt. Falsch geparkte Fahrzeuge auf Gehwegen schränken vor allem ältere Menschen, kleine Kinder und Menschen mit Mobilitätseinschränkungen massiv in ihrer Bewegungsfreiheit ein und provozieren dadurch gefährliche Situationen und Unfälle.“
Universität Hohenheim – das perfekte Versuchsgebiet
Es ist geplant, den Pilotversuch über einen Zeitraum von drei Monaten durchzuführen, um ausreichend Daten zur Beurteilung der Leistungsfähigkeit und Zuverlässigkeit des Systems zu sammeln. Wichtig für die Auswahl des Standorts Hohenheim waren die vorhandenen smarten Parkscheinautomaten, bei denen bereits heute beim Kauf eines Parktickets das Kennzeichen angegeben werden muss. Während des Versuchs kontrolliert das Fahrzeug die von der PBW bewirtschafteten Parkflächen auf dem Gelände der Universität Hohenheim.
Dr. Katrin Scheffer, Kanzlerin der Universität Hohenheim, sagte: „Als Universität sind wir ein Ort der Forschung und der Innovationen. Wir untersuchen die digitale Transformation in Wirtschaft und Gesellschaft und treiben sie durch unsere Forschungsprojekte aktiv voran. Nun freuen wir uns, dass unser Campus selbst zum Untersuchungsgegenstand wird und wir das Land auf diese Weise bei einem relevanten und spannenden Projekt für mehr Verkehrssicherheit unterstützen können."
Anja Müller, Geschäftsführerin der PBW, ergänzte: „Die Parkraumkontrolle ist ein zentraler Bestandteil einer wirtschaftlichen und fairen Parkraumbewirtschaftung – insbesondere an unbeschrankten Standorten. Wir sind stolz, gemeinsam mit dem Ministerium für Verkehr und der Universität Hohenheim diesen zukunftsweisenden Pilotversuch mitzugestalten. Aufbauend auf unseren bereits etablierten digitalen Bezahlsystemen ist das Projekt ScanCar ein wichtiger Schritt hin zu einer effizienten, digitalen und wirtschaftlichen Parkraumkontrolle. Die hier gewonnenen Erkenntnisse wollen wir perspektivisch auch auf unsere öffentlichen Parkplätze übertragen – für eine intelligente und nachhaltige Mobilität in Baden-Württemberg.“
Vorerst keine Ahndung
Das Fahrzeug scannt in der ersten Phase den Straßenraum und generiert eine digitale Parkplatzkarte. Dies ist notwendig, damit das Fahrzeug weiß, wo geparkt werden darf und wo nicht. In der zweiten Testphase werden die parkenden Fahrzeuge mit den hinterlegten Kennzeichen abgeglichen. Für den Testversuch werden die erfassten Daten nicht zur Ahndung von Parkverstößen herangezogen, sondern lediglich genutzt, um das System auf seine Praxistauglichkeit zu prüfen. Am Ende des Testzeitraums werden alle Erfahrungen dokumentiert, um bei der Einführung in die kommunale Praxis zu unterstützen.
Datenschutz steht im Fokus
Im Austausch mit dem Landesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit Baden-Württemberg (LfDI) wurde für die Regelung von Scan-Fahrzeugen eine datensparsame Lösung gefunden. Im Kontrollbetrieb werden Kennzeichen, Ort und Zeit der Kontrolle sowie Bilder des geparkten Fahrzeugs aufgenommen und verarbeitet. Liegt eine Parkberechtigung vor, werden die aufgenommenen Daten unverzüglich gelöscht. Sollte keine Parkberechtigung hinterlegt sein, werden die Daten für die Dauer der Ermittlung und Ahndung des Verstoßes gespeichert – wie bisher auch. Es werden die gleichen Daten erhoben und gespeichert wie bei der Kontrolle zu Fuß. Außerdem werden aufgenommene Personen automatisiert unkenntlich gemacht und die erhobenen Daten verschlüsselt. Die Befahrungsgebiete und die Scan-Fahrzeuge sind klar ersichtlich gekennzeichnet, um möglichst große Transparenz für Bürgerinnen und Bürger zu schaffen.
Scan-Fahrzeuge sind in anderen europäischen Ländern wie den Niederlanden, Frankreich oder Polen bereits seit Jahren üblich und erprobt. Der Pilotversuch an der Universität Hohenheim ist einer von drei geplanten Pilotversuchen in Baden-Württemberg zur Unterstützung der Implementierung in die kommunale Praxis. Die Durchführung findet gemeinsam mit der PBW und dem Dienstleister DCX Innovations statt. Die Erkenntnisse fließen den Kommunen zu, damit der Übergang in den Regelbetrieb möglichst störungsfrei ablaufen kann. Einige Kommunen treffen bereits erste Vorbereitungsmaßnahmen zur Einführung der Scan-Fahrzeuge.
Ministerium für Verkehr: Scan-Fahrzeuge im Praxistest – Schnellere Parkraumkontrolle in Innenstädten
