Die Digitalministerinnen und -minister aus ganz Deutschland kamen für zwei Tage zum Digitalministertreffen in Heidelberg und Walldorf zusammen. Dabei wurde die Heidelberger Erklärung zur digitalen Teilhabe verabschiedet. Des Weiteren fordern die Länder den Bund auf, den digitalen Personalausweis umzusetzen und die Breitbandmittel nicht zu kürzen.
Zwei Tage kamen die Digitalministerinnen und -minister aus ganz Deutschland in Heidelberg und Walldorf zusammen. Die Konferenzteilnehmer fordern den Bund auf, den digitalen Personalausweis zügig umzusetzen. Die digitale Identität sei der Schlüssel für viele digitale Angebote, gerade auch der öffentlichen Verwaltung. Dazu sagten die Digitalministerinnen und -minister der Länder dem Bund jede politische Unterstützung zu.
Zu den aktuellen Plänen für den Bundeshaushalt waren sich die in Heidelberg versammelten Digitalisierungsministerinnen und -minister einig: Die Mittel, die den Ländern und Kommunen für den Breitbandausbau zur Verfügung stehen, müssen auf dem bisherigen hohen Niveau gehalten werden. „Finanzielle Kürzungen seitens des Bundes zulasten der digitalen Infrastruktur wären kontraproduktiv und sind für Länder und Kommunen absolut nicht akzeptabel,“ stellte der baden-württembergische Digitalisierungsminister Thomas Strobl klar.
Alle Menschen sollen am digitalen Wandel teilhaben können
Zur Förderung der digitalen Teilhabe verabschiedete die D16 eine Heidelberger Erklärung (PDF). Gemeinsam haben sich die Digitalministerinnen und -minister unter Vorsitz des baden-württembergischen Digitalisierungsminister Thomas Strobl darauf verständigt, Deutschland im digitalen Wandel gemeinsam weiter voranzubringen. „Eine wichtige Voraussetzung ist hier, dass alle Menschen am digitalen Wandel teilhaben können und davon nicht abgehängt werden. Das gilt für Menschen mit Handicap sowie auch in hohem Alter.
Ob Onlinebuchungen beim Bürgeramt, barrierefreie Homepages oder E-Sport für körperlich eingeschränkte Personen: Die Digitalisierung schafft neue Möglichkeiten im Alltag und erhöht in vielerlei Hinsicht die Lebensqualität. Aber noch können nicht alle Menschen diese Chancen nutzen: Noch immer sind Millionen von Menschen in Deutschland „offline“. Wir müssen jeden Einzelnen beim digitalen Wandel mitnehmen, damit jeder von der Digitalisierung profitieren kann. Denn eines ist klar: Die Digitalisierung ist kein Selbstzweck. Sie muss den Menschen dienen und nicht umgekehrt“, forderte der Stellvertretende Ministerpräsident, Digitalisierungsminister und Vorsitzende des Digitalministertreffens Thomas Strobl am 1. Juli 2022 beim Digitalministertreffen in Walldorf.
Best-Practice Austausch zur Digitalisierung
Die Corona-Pandemie sowie die aktuellen Geschehnisse im völkerrechtswidrigen Ukraine-Krieg haben den Bedarf deutlich gemacht, durch übergreifende Kooperation von Bund und Ländern Wirtschaft, Verwaltung und Gesellschaft krisenfester zu machen. Neben dem Ausbau der digitalen Infrastruktur müssen hier auch ganz gezielt IT-Plattformen für die digitale Zusammenarbeit, die dazu beitragen, die Geschäfts-, Arbeits-, Bildungs- und Kommunikationsprozesse aufrechtzuerhalten, ausgebaut werden. Ebenso müssen gezielt Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen von Beschäftigten angeboten werden, die digitale Arbeitsformen fördern.
Unter Vorsitz des baden-württembergischen Digitalisierungsministers Thomas Strobl fand ein Best-Practice-Austausch im Bereich der Digitalisierung zwischen den Digitalministerinnen und -minister der Länder statt. Das Digitalministertreffen D16 ist ein wichtiges Instrument der Zusammenarbeit der Länder untereinander und ist dabei gleichzeitig eine starke Stimme für die digitalpolitischen Anliegen der Länder. Als Vertreter der Bundesregierung war der Staatssekretär des Bundeministeriums für Digitales und Verkehr, Stefan Schnorr, zu Gast: Er berichtete in dem Zusammenhang unter anderem zur verschärften Lage der Cybersicherheit im Land und stellte die aktuellen Entwicklungen auf der europäischen Ebene zur künftigen Datennutzung dar.
In Walldorf tagten die Teilnehmer des Digitalministertreffens in den Räumen von SAP, dem weltweit führenden deutschen Software-Unternehmen. „Hier in Baden-Württemberg sind wir sehr stolz darauf, dass die Erfolgsgeschichte SAP hier begann und ihre Heimat hat. Da ist es mehr als passend, dass wir in diesen Räumen mit dem Vorstandsvorsitzenden Christian Klein und seinem Vorstandskollegen Thomas Saueressig einen intensiven Austausch zu politischen Rahmenbedingungen für erfolgreiche Förderung von Unternehmen in der IT-Branche haben,“ so Digitalisierungsminister Thomas Strobl am heutigen Freitag in Walldorf.
Ministerium des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen, Mediathek: Bilder zum Herunterladen
