Das Internet ist kein rechtsfreier Raum – aus diesem Grund beteiligt sich Baden-Württemberg an der bundesweiten Aktion gegen Hasspostings. Im Vergleich zum Jahr 2019 stieg die Zahl der Hasspostings im Vorjahr um 71,1 Prozent. Entschiedenes Handeln ist daher gefragt.
„Entschlossen und gemeinsam gegen Hass und Hetze! Das ist uns ein Herzensanliegen, deshalb haben wir beispielsweise einen eigenen Kabinettsausschuss hierzu – und auf unsere Worte folgen entschlossene Taten. Heute haben mehrere Durchsuchungsaktionen stattgefunden, bei denen wir den Kriminellen der digitalen Welt unmissverständlich aufzeigen, dass ihr Handeln nicht in der Anonymität des Internets verschwindet und nicht ungesühnt bleibt. Auch am Tatort Internet treten wir der zunehmenden Hasskriminalität mit aller Entschiedenheit entgegen“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl anlässlich des bundesweiten Aktionstags zur Bekämpfung von Hasspostings.
Nach Durchsuchungsaktionen folgt die Sichtung
Am nunmehr siebten Aktionstag gegen Hasspostings sind auch in Baden-Württemberg bereits seit den frühen Morgenstunden landesweit Polizistinnen und Polizisten im Einsatz. Bei insgesamt zwölf Durchsuchungsaktionen des Landeskriminalamtes Baden-Württemberg und der regionalen Polizeipräsidien wurden diverse Beweismittel wie Telefone, Computer und elektronische Speichermedien sichergestellt, die es jetzt auszuwerten gilt. Durchsuchungen fanden statt in Bretten, Grafenau, Sindelfingen, Asperg, Mannheim, Weissach im Tal, Balingen, Beimerstetten, Süßen, Wangen, Emerkingen und Gschwend.
„Das Internet ist kein rechtsfreier Raum. Straftaten werden konsequent verfolgt. Dabei setzen wir auf Spezialistinnen und Spezialisten. Wer durch Hass und Hetze gesellschaftliche Kälte schürt, muss sich selbst warm anziehen“, so Innenminister Thomas Strobl weiter.
Fallzahlen um 71,1 Prozent gestiegen
Die Fallzahlen von Hasspostings erreichten ihren bundesweiten Höchststand im Jahr 2020 mit insgesamt 2.607 Fällen. Damit stiegen sie im Vergleich zum Jahr 2019 um 71,1 Prozent (1.524 Fälle). Dieser Trend zeichnet sich auch in Baden-Württemberg ab. Zusätzlich ist von einem hohen Dunkelfeld auszugehen.
Neben einer konsequenten Strafverfolgung sind auch die Prävention sowie gesamtgesellschaftliche Ansätze im Kampf gegen Hass und Hetze wichtig. „In Baden-Württemberg haben wir deshalb im September unter meinem Vorsitz den ressortübergreifenden Kabinettsausschuss ‚Entschlossen gegen Hass und Hetze‘ eingerichtet. Mit vielfältigen Maßnahmen und der Bündelung unserer Kompetenzen werden wir gemeinsam alles tun, um den Eisberg aus Hass und Hetze zum Schmelzen zu bringen“, so Minister Thomas Strobl.
Was Bürgerinnen und Bürger tun können
Auch die Bürgerinnen und Bürger können dabei unterstützen:
- Anzeige erstatten: Wenn Sie im Internet auf Hasspostings stoßen
oder selbst Opfer sind, zeigen Sie das bei der Polizei konsequent an. Über die Internetwache der Polizei Baden-Württemberg besteht die Möglichkeit, online beispielsweise auf Hasskommentare oder Gewaltaufrufe aufmerksam zu machen. Wer bei einer Anzeige negative Auswirkungen befürchtet, kann in bestimmten Fällen auch das anonyme Hinweisgebersystem Business Keeper Monitoring System nutzen, um Anzeige zu erstatten. Außerdem kann jede Polizeidienststelle kontaktiert werden. - Hasspostings melden: Die Meldestelle respect! des Demokratiezentrums Baden-Württemberg bietet Bürgerinnen und Bürgern auf ihrer Internetseite die Möglichkeit, Hass und Hetze im Netz zu melden. Die Meldestelle, die bei der Jugendstiftung Baden-Württemberg angesiedelt ist, prüft die eingehenden Meldungen und berät die Betroffenen zum Umgang mit Hasskriminalität. Bei strafbaren Inhalten erfolgt durch die Meldestelle eine Strafanzeige und auch ein Löschungsantrag bei den Plattformbetreibern. Die Meldestelle kooperiert dabei eng mit den zuständigen Behörden. Melden Sie Hasspostings auch direkt bei den Anbietern der sozialen Netzwerke. Viele Betreiber haben bereits digitale Strukturen geschaffen, um Hasspostings und strafbare Inhalte einfach und direkt online zu melden. Informationen hierzu und Tipps für richtiges Verhalten im Netz sind auf der Internetseite Zivile Helden zu finden. Dort besteht auch die Möglichkeit, über ein interaktives Video mehrere Perspektiven zu Hass im Netz einzunehmen.
- Prävention und Unterstützung: Weitere Medien, Tipps und Opferinformationen der Polizeilichen Kriminalprävention der Länder und des Bundes (ProPK) sind auch über deren Webseite abrufbar.
