Der Bundesrat hat dem vom Land Baden-Württemberg eingebrachten Antrag „Angriffskrieg gegen die Ukraine“ zugestimmt, mit dem die Solidarität mit der Ukraine auch drei Jahre nach Kriegsbeginn zum Ausdruck gebracht und der andauernde Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine verurteilt wird.
„Vor fast genau drei Jahren zerstörte Wladimir Putin mit dem brutalen Überfall auf die Ukraine die europäische Friedensordnung, die auf der Unverletzlichkeit der Grenzen beruht. Er stützt sich auf das Recht des Stärkeren statt auf die Stärke des Rechts, die Europa so lange vor der Geisel des Krieges bewahrt hat. Die Leidtragenden der Aggression Russlands sind vor allem die Ukraine und ihre Menschen. Die Zivilbevölkerung leidet unter den gezielten Angriffen auf die Energieversorgung, auf Krankenhäuser und Schulen. Putins Terror gegen das Land ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Auch deshalb stehen wir fest an der Seite der Ukrainerinnen und Ukrainer. Wir lassen sie in ihrem Kampf für Unabhängigkeit nicht alleine. Freilich handeln wir auch, weil Putin das gemeinsame Europa und die Prinzipien, die es tragen, aufs Äußerste herausgefordert hat. Deshalb muss gelten: Unterstützen wir die Ukraine weiter nach Kräften, militärisch, aber auch auf ihrem Weg nach Europa. Lassen wir die Menschen dort nicht im Stich. Vergessen wir nicht, worum es dort geht: Um ein friedliches und freies Europa – also um die gesamte westliche Welt, um die Demokratie, die Freiheit, um uns alle“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister, Thomas Strobl, am Freitag, 14. Februar 2025, in der Sitzung des Bundesrats in Berlin.
Solidarität mit der Ukraine
Anlässlich des dritten Jahrestages des Beginns des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine am 24. Februar hatten Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Saarland und Schleswig-Holstein einen Entschließungsantrag eingebracht. Der Entschließungsantrag bringt die Solidarität mit der Ukraine auch drei Jahre nach Kriegsbeginn zum Ausdruck. Der Bundesrat hat den andauernden Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine, die russischen Angriffe auf die Zivilbevölkerung und zivile Infrastruktur sowie die Deportation von Kindern als eklatanten Verstoß gegen das Völkerrecht verurteilt und Russland aufgefordert, alle Angriffshandlungen sofort einzustellen und sich aus dem gesamten Territorium der Ukraine zurückzuziehen. Der entschlossene und anhaltende Kampf des ukrainischen Volkes verdiene großen Respekt und Anerkennung. Es sei ein Kampf für die gemeinsamen europäischen Werte und für das Recht souveräner Staaten, über ihren eigenen Weg zu entscheiden.
„Freiheit, Demokratie und Menschenrechte bilden den Kern des vereinten Europa. Putins Krieg gegen die Ukraine nicht nur ein Krieg, bei dem es um Territorium geht. Es ist ein Krieg gegen die Freiheit, gegen die liberale Demokratie und gegen den Westen an sich! Putin will den Westen schwächen, um die Freiheit zu ersticken. Längst steht nicht mehr nur die Ukraine im Fadenkreuz Putins: Die Versuche, die Republik Moldau zu destabilisieren, die Wahlen in Rumänien zu beeinflussen, die Sabotage-Akte in der Ostsee und die massive Unterstützung extremer Parteien in Deutschland und anderen europäischen Ländern - dies alles belegt: Russland überzieht nicht nur die Ukraine mit Krieg, sondern will Europa destabilisieren und auseinandertreiben. Dem stellen wir uns entschlossen entgegen“, so Strobl.
