Bürgerbeteiligung

Bürgerbeteiligung hat sich in Baden-Württemberg etabliert

Bürgerbeteiligung ist in Baden-Württemberg bei der Planung und Durchführung von Infrastrukturvorhaben unverzichtbar und selbstverständlich geworden. Das bestätigt eine wissenschaftliche Untersuchung. Ein Beispiel für die Einbindung der Zivilgesellschaft ist aktuell das Bürgerforum Corona.

„Wir haben in Baden-Württemberg die strukturellen Bedingungen dafür geschaffen, dass Bürgerinnen und Bürger viel stärker in politische Prozesse und Entscheidungen einbezogen werden“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann im Anschluss an die Sitzung des Ministerrats. „Bürgerbeteiligung ist dadurch in Baden-Württemberg unverzichtbar und selbstverständlich bei der Planung und Durchführung von Infrastrukturvorhaben geworden.“

Wissenschaftliche Untersuchung bestätigt positive Ergebnisse

„Wir freuen uns sehr, dass unsere Herangehensweise durch die vorliegende wissenschaftliche Untersuchung des Forschungsinstituts für öffentliche Verwaltung in Speyer (PDF) bestätigt worden ist“, sagte Gisela Erler, Staatsrätin für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung. „Das motiviert uns, weiter so viel Wert auf das Gehörtwerden zu legen.“ Die wissenschaftliche Untersuchung habe zahlreiche positive Ergebnisse im Bereich der Entwicklung einer neuen Planungs- und Beteiligungskultur in Baden-Württemberg und der Wirkung der Öffentlichkeitsbeteiligung bestätigt. So seien die Wissenschaftler unter anderem zu dem Schluss gekommen, dass sich Planungsleitfaden und Verwaltungsvorschrift als Handwerkszeug etabliert haben. Die Vorschrift habe zu einer Professionalisierung, Systematisierung und Institutionalisierung der Öffentlichkeitsbeteiligung bei Vorhaben geführt. Das Zusammenspiel von Planungs- und Beteiligungskultur in Baden-Württemberg und früher Öffentlichkeitsbeteiligung werde zudem als „bundesweit einmalig“ eingestuft.

Frühe Bürgerbeteiligung bester Weg, um komplexen Fragen zu begegnen

Ein wichtiges Ergebnis der Evaluation sei auch, dass Öffentlichkeitsbeteiligung zu keiner Verlangsamung von Planungs- und Genehmigungsverfahren führe. „Die bisherigen Erfahrungen zeigen dabei: Je früher mit der konsequenten Einbindung der Zivilgesellschaft in einen Planungsprozess begonnen wird, desto bessere Wirkungen werden erzielt. Frühe Bürgerbeteiligung ist der beste Weg, um den komplexen Fragen in unserer Gesellschaft auf breiter Basis zu begegnen“, betonte Staatsrätin Gisela Erler. 47 Prozent der befragten Stakeholder gaben an, dass die Öffentlichkeitsbeteiligung dazu beiträgt Konflikte zu mindern. 58 Prozent der Befragten sehen eine gesteigerte Akzeptanz des Verfahrens. Bei der Ergebnisakzeptanz nahmen 45 Prozent der Befragten eine erhöhte Akzeptanz war.

„Die abschließende Empfehlung der Wissenschaftler lautet, dass die Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung verlängert werden soll, um die bereits etablierten Strukturen, Verfahren und Expertisen fortzuführen. Diese Empfehlung hat der Ministerrat heute umgesetzt und die Verwaltungsvorschrift entsprechend verlängert“, betonte der Ministerpräsident.

Bürgerforum Corona soll Austausch und Dialog fördern

Ein Beispiel für die Einbindung der Zivilgesellschaft ist aktuell das Bürgerforum Corona, das unter der Federführung der Stabsstelle für Zivilgesellschaft und Bürgerbeteiligung initiiert wurde. Ziel dieses Dialoges ist es, mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch zu kommen über die Maßnahmen, Notwendigkeiten und Auswirkungen der Pandemie. „Es ist mir sehr wichtig, über diese Themen einen Dialog zu führen. Wir wollen wissen, was die Menschen bewegt, welche Sorgen und Forderungen sie haben. Und wir interessieren uns für ihre Ideen und Empfehlungen an die Verwaltung und Politik“, so Staatsrätin Gisela Erler. „Mit dem Bürgerforum Corona schaffen wir die Möglichkeit für diesen wichtigen Austausch.“ Die Erkenntnisse fließen dann – wie bei anderen Bürgerbeteiligungsformaten – institutionalisiert über den Kabinettsausschuss Bürgerbeteiligung in das Regierungshandeln ein.

Die Konzeption der Landesregierung sieht für die dialogische Bürgerbeteiligung vier Bausteine vor. Zum einen das Bürgerforum Corona selbst, das mit zufällig ausgewählten Bürgerinnen und Bürgern aus dem ganzen Land besetzt wird. Ziel ist es unter anderem, langfristig einen Resonanzraum zu schaffen. Aktuell läuft auf dem Beteiligungsportal des Landes zudem eine Onlinebeteiligung. Dabei können die Bürgerinnen und Bürger aus ihrer Sicht relevante Fragen und Aspekte benennen, die in eine Themenlandkarte (PDF) aufgenommen werden sollen.

Der zweite wichtige Baustein ist das Forum Zivilgesellschaft, das parallel unter der Leitung der Allianz für Beteiligung regelmäßig tagen wird. In diesem Gremium sind zivilgesellschaftliche Akteure vertreten, die relevante Themen zur Corona-Pandemie miteinander besprechen. Das Forum tagt zu wechselnden inhaltlichen Schwerpunkten, auch die Corona-Maßnahmen der Landespolitik sind Gegenstand der Betrachtungen. Dabei sollen auch Stimmen gehört werden, die diesen kritisch gegenüberstehen. Ziel des Forums Zivilgesellschaft ist es, die Landespolitik zu beraten, aber auch Impulse zu geben, um Selbstorganisation und das praktische Tun der Initiativen vor Ort zu stärken. Parallel dazu führt Staatsrätin Gisela Erler als dritten Baustein laufend Gespräche mit Bürgerinnen und Bürgern sowie Verbänden, um die aktuelle Stimmung zu erkunden und relevante Themen zu erkennen. Ausdrücklich vorgesehen sind dabei auch weiterhin Gespräche mit den erklärten Gegnern der Hygiene-Maßnahmen. „Es ist überaus wichtig, dass bei einem solchen dialogischen Verfahren alle Meinungen und Ansichten abgedeckt sind“, sagte Gisela Erler.

Um auch die speziellen Bedürfnisse entlang der Grenzen von Baden-Württemberg zu berücksichtigen, sind als vierter Baustein zudem noch grenzüberschreitende Bürgerforen vorgesehen. Drei solcher Dialoge mit Zufallsbürgern aus Baden-Württemberg und Frankreich sowie der Schweiz sind bereits durchgeführt worden, zwei davon am Hochrhein und einer in der Region Basel. Weitere solcher Treffen, bei denen Vertreter der grenznahen Regionen ihre Erfahrungen und Erwartungen einbringen können, sind in Planung.

Gerade jetzt, da es wieder mehr Regelungen und Maßnahmen gebe, seien eine dialogische Bürgerbeteiligung und eine engagierte Diskussion mit der Politik wichtig, betonte Staatsrätin Gisela Erler. „Bei unseren bisherigen Gesprächen haben wir erfahren, wie groß die Sorge der Menschen vor den Folgen der Pandemie für sie selbst und die Gesellschaft ist“, so Erler. Viele Menschen würden derzeit ihre Arbeit verlieren, älteren Menschen drohe die Vereinsamung, Alleinerziehenden eine Überlastung, überall sei Verunsicherung und Sorge zu spüren. „Trotz aller Rettungsschirme und sonstigen Hilfen wird es gravierende Folgen geben“, so die Staatsrätin. „Wir müssen offen darüber sprechen, wie wir diese Situation als Gesellschaft gemeinsam meistern können.“

Evaluation der Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung

Die Verwaltungsvorschrift Öffentlichkeitsbeteiligung ist im Februar 2014 im Rahmen der „Politik des Gehörtwerdens“ als verbindlicher Teil für eine neue Planungskultur eingeführt worden. Unter anderem schreibt sie fest, dass Behörden private Vorhabenträger anhalten sollen, frühzeitige Beteiligung umzusetzen. Gleichzeitig hat sich das Land Baden-Württemberg selber strengere Vorgaben gegeben, eigene Projekte mit Beteiligungsverfahren zu begleiten.

Um die Wirksamkeit dieser Maßnahmen zu überprüfen, ist die Verwaltungsvorschrift über mehrere Jahre evaluiert worden. Damit beauftragt wurde das Deutsche Forschungsinstitut für öffentliche Verwaltung (FÖV) in Speyer.

Abschlussbericht des FÖV: Evaluierung der Verwaltungsvorschrift „Öffentlichkeitsbeteiligung“ und des damit zusammenhängenden „Leitfadens für eine neue Planungskultur“ des Landes Baden-Württemberg, September 2020 (PDF)

Bürgerforum Corona

Beteiligungsportal: Bürgerforum Corona

Beteiligungsportal: Bürgerforum Corona: Themenlandkarte (PDF)
Beteiligungsportal: Grenzüberschreitende Bürgerbeteiligung zu Corona

Weitere Meldungen

Hände von Personen und Unterlagen bei einer Besprechung an einem Tisch.
  • Entlastungsallianz

Erstes Entlastungspaket für Bürokratieabbau vorgelegt

Stethoskop vor farbig eingefärbtem Kartenumriss von Baden-Württemberg mit Schriftzug: The Ländarzt - Werde Hausärztin oder Hausarzt in Baden-Württemberg
  • Gesundheitsberufe

Neue Runde für Landarztquote

Handy mit Warnung über Cell Broadcast
  • Bevölkerungsschutz

Ein Jahr Cell Broadcast in Baden-Württemberg

Wort-Bild-Logo der Kampagne Start-up BW. (Bild: Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus Baden-Württemberg)
  • Start up BW

„Ethitek“ im Landesfinale des Start-up-Wettbewerbs

Apfelbäume stehen auf einer Streuobstwiese (Foto: dpa)
  • Landwirtschaft

Internationale Fachmesse „Fruchtwelt Bodensee“

Collage aus zwei Bilder: Reihe aus Tischen und Stühlen in Drogenkonsumraum, Gruppenfoto mit Minister Manne Lucha und Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn.
  • Suchthilfe

Drogenkonsumraum in Freiburg eröffnet

Musikakademie und Kulturhotel Staufen
  • Musik

Eröffnung des Neubaus der BDB-Musikakademie in Staufen

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen.
  • JUNGES WOHNEN

Wiederbelebung von ungenutzten Gebäuden

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Polizei

Polizeiliche Maßnahmen gegen Gruppenkriminalität im Großraum Stuttgart

Innenminister Strobl im Gespräch mit Generaldirektor Popowski
  • Bevölkerungsschutz

Strobl trifft Generaldirektor Maciej Popowski

Seillagenweinbau
  • Weinbau

Weinbranche zukunftsfähig weiterentwickeln

von links nach rechts: Marion Gentges, Ministerin der Justiz und für Migration; Andreas Arndt, Präsident des Amtsgerichts Heilbronn und Andreas Singer, Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart.
  • Justiz

Neuer Präsident am Amtsgericht Heilbronn

Landesombudsfrau Dr. Sonja Kuhn und Sozial- und Integrationsminister Manne Lucha
  • Kinder und Jugendliche

Neuer Materialkoffer für Kinder- und Jugendhilfe

Ein Ausbilder erklärt in einem Techniklabor jugendlichen Auszubildenden etwas.
  • Schülerpraktika

Start der Praktikumswochen Baden-Württemberg 2024

Auswärtige Kabinettssitzung in der Landesvertretung in Brüssel
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 20. Februar 2024

Ein Mann hält in Stuttgart den Zapfhahn einer Wasserstofftankstelle an den Stutzen eines Wasserstoffautos.
  • Wasserstoffwirtschaft

Land fördert Wasserstoff­tankstellen in drei Gemeinden

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen.
  • Ländlicher Raum

Positionspapier zur Weiterent­wicklung des EFRE überreicht

Ein fünfjähriger Junge sitzt allein auf einer Schaukel auf einem Abenteuerspielplatz. (Bild: © dpa)
  • Soziales

Welttag der sozialen Gerechtigkeit

Ein Stempel mit der Aufschrift "Bürokratie" liegt auf Papieren.
  • Bürokratieabbau

Aufruf zur Meldung bürokratischer Belastungen

Ein Pfleger eines Pflegeheims schiebt eine Bewohnerin mit einem Rollstuhl.
  • Gesundheits- und Pflegeberufe

Fachkräfteoffensive für mehr Pflegekräfte aus dem Ausland

Ein Feldweg schlängelt sich durch eine hügelige Landschaft mit Feldern. Oben links im Bild ist das Logo des Strategiedialogs Landwirtschaft zu sehen.
  • Landwirtschaft

Arbeitsgruppen beim Strategiedialog Landwirtschaft

Baden-Württemberg und die Vereinigten Arabischen Emirate vereinbaren Zusammenarbeit in Energie- und Wirtschaftsfragen (von links): Energieministerin Thekla Walker, Minister für Industrie und Fortschrittstechnologien der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Dr. Sultan Ahmed al Jaber, und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Klimaschutz

Zusammenarbeit mit den Ver­einigten Arabischen Emiraten

Eine Hebamme hört mit einem CTG die Herztöne eines Babys ab.
  • Geburtshilfe

Land fördert Hebammenkreißsäle

Screenshot der Website www.jumpz-bw.de mit Suchfeld für Beratungsstellen in der Nähe und Illustrationen von einem Jungen auf Skateboard und sitzende junge Frau
  • Familien

Aktionswoche für Kinder aus suchtbelasteten Familien

  • Kultur

CO2-Rechner für Kultur­einrichtungen aktualisiert