Erneuerbare Energien

Bürgerbeteiligung für Ausbau der Erneuerbaren Energien beginnt

Eine Technikerin steht an einer Freiflächensolaranlage. Im Hintergrund sind mehrere Windkraftanlagen zu sehen.

In Baden-Württemberg sollen in jeder Region zwei Prozent der Fläche für Windräder und Photovoltaik reserviert werden. Die zwölf Regionalverbände planen, wo geeignete Flächen sind. Dazu startet nun eine Dialogische Bürgerbeteiligung. Alle Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg können daran teilnehmen.

In Baden-Württemberg sollen zur Umsetzung des Klimaschutzgesetzes Baden-Württemberg in jeder Region zwei Prozent der Fläche für Windräder und Photovoltaik auf Freiflächen reserviert werden. Die zwölf Regionalverbände planen das. Parallel dazu startet die Dialogische Bürgerbeteiligung. Alle Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg können daran teilnehmen. Auf dem Beteiligungsportal findet sich eine sogenannte Themenlandkarte. Dort sind sehr übersichtlich relevante Aspekte dargestellt. Gesetzliche Vorgaben, fachliche Rahmenbedingungen, ihr Sinn aber auch konkrete Streitpunkte sind aufgeführt.

Ausbau erneuerbarer Energien betrifft uns alle

Staatsrätin Barbara Bosch: „Der Ausbau erneuerbarer Energien betrifft uns alle. Und zwar elementar. Der schlimme Angriff auf die Ukraine und seine Folgen machen das schmerzhaft deutlich. In Baden-Württemberg wird aber nicht durchregiert. Wir reden miteinander. Auch bei schwierigen Themen. Und eben auch beim Ausbau von Windrädern und Solarenergie. Mit der Themenlandkarte fangen wir mit der Bürgerbeteiligung an. Die Dialogische Bürgerbeteiligung wird die Planungen der Regionalverbände begleiten. Zuerst geht es um die Rahmenbedingungen für die Standortsuche. Je genauer die Planung wird, desto lokaler wird auch die Bürgerbeteiligung.“

Die Arbeitsgemeinschaft der Regionalverbände in Baden-Württemberg begrüßt diesen zusätzlich zu den gängigen Beteiligungsverfahren vorgesehenen landesweiten Dialogprozess. „Transparenz und Beteiligung gehören selbstverständlich zu unseren Prämissen in den Planungsverfahren. Dass nun auch ein Dialog zu den landesweiten Rahmenbedingungen geführt wird, ist darum sehr sinnvoll. Wir werden den Bürgerdialog auf der regionalen und lokalen Ebene aufgreifen sobald sich unsere Konzepte konkretisieren“, so Thomas Bopp, der Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft.

Staatsrätin Bosch lädt zum Mitmachen ein

Die Themenlandkarte wird eine Art Tagesordnung für die weitere Bürgerbeteiligung sein. Deshalb können alle Menschen im Land diese Themenlandkarte kommentieren und ergänzen. Das ist online auf dem Beteiligungsportal möglich. Die Kommentierung wird am 24. Juli 2022 freigeschaltet und ist bis 30.September 2022 (17 Uhr) möglich. Die eingegangenen Kommentare werden ausgewertet. Die Themenlandkarte wird danach entsprechend ergänzt. Das Staatsministerium wird auf dem Beteiligungsportal mit einer Auswertung auf die Kommentare antworten. Dieses Verfahren wurde schon mehrfach genutzt, so zum Beispiel beim Suchlauf für ein neues Gefängnis im Raum Rottweil, Luftreinhalteplan für Stuttgart, der Bürgerbeteiligung zur Sanierung des Opernhauses und beim Bürgerforum Corona.

Beteiligungsportal: Planungsoffensive zum Ausbau von Windkraft und Photovoltaik

Staatsministerium: Task Force Erneuerbare Energien

Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft: Energie

Am 25. November 2022 hat die Konferenz der für Städtebau-, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Ministerinnen und Minister und Senatorinnen und Senatoren der Länder im Deutschen Institut für Bautechnik in Berlin stattgefunden.
  • Bauen und Wohnen

Ergebnisse der 141. Bauministerkonferenz

Ein Mitarbeiter arbeitet in der Produktion an einer Zelle für eine Elektroauto-Batterie. (Bild: dpa)
  • Forschung

Land fördert Batterieforschung mit 7,2 Millionen Euro

Ein Bauarbeiter schaut auf ein Gebäude, das als Testobjekt aus Recyclingbeton gebaut wird.
  • Bauen

Beim Bauen soll künftig mehr recycelt werden

Netzwerkkabel stecken in einem Serverraum in einem Switch. (Foto: © dpa)
  • Digitalisierung

Satellitenkommunikation für mehr Resilienz und Sicherheit

Ein Mann trägt eine Nordmanntanne durch einen Tannenwald.
  • Forstwirtschaft

Weihnachtsbaum-Saison startet

Gruppenbild anlässlich der vierten Jahresveranstaltung des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg in Heilbronn
  • Gesundheit

Land bringt Nutzung von Gesundheitsdaten voran

Traurige Frau schaut in ihren Badspiegel.
  • Polizei

Aktionstag gegen Gewalt an Frauen

Logo Phosphor
  • Kreislaufwirtschaft

Mehr Phosphor-Rückgewinnung aus Klärschlamm gefordert

Symbolbild: Eine Frau versucht sich vor der Gewalt eines Mannes zu schützen (Bild: dpa).
  • Prävention

Neuer Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen

Von links nach rechts: Justizministerin Marion Gentges, Dr. Neil Kranzhöfer, Brigitte Voigt, Lonja Dünschede, Präsidentin des Landesjustizprüfungsamts Sintje Leßner
  • Justiz

Gentges gratuliert Absolventen zum Zweiten Juristischen Staatsexamen

Gruppenbild mit Staatssekretär Florian Hassler und den Geehrten
  • Auszeichnung

Staufermedaille an um Europa verdiente Personen

Auftaktveranstaltung „Rechtsstaat macht Schule" in der Aula des Albert-Einstein-Gymnasiums in Böblingen mit Justizminister Guido Wolf und Innenminister Thomas Strobl. (Bild: Max Kovalenko / Justizministerium Baden-Württemberg)
  • Schule

„Rechtsstaat macht Schule“ geht an den Start

Banner der Umweltbeobachtungskonferenz 2021
  • Umweltbeobachtung

Land legt Bericht zur achten Konferenz vor

Eine Besucherin der Ausstellung mit dem Titel: „Kunst & Textil“ sieht sich am 20. März 2014 in der Staatsgalerie in Stuttgart die Skulptur „Foud Farie“ aus dem Jahr 2011 von Yinka Shonibare an.
  • Schule

Ausstellung zur Schulkunst aus Baden-Württemberg

Kinder und Jugendliche bei einer Löschübung.
  • Bevölkerungsschutz

„Katastrophenschutz an Schulen“ startet

Ministerialdirektor Elmar Steinbacher und Thomas Dörr, Präsident des Landgerichts Ulm.
  • Justiz

Neuer Präsident des Landgerichts Ulm

Ein Produktionstechnologe in Ausbildung arbeitet an einem Simulator für die Bewegungseinheit eines Laser. (Foto: © dpa)
  • Wirtschaft

Hilfen für den Mittelstand

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 22. November 2022

Ein Beamter der Bereitschaftspolizei trägt eine anonymisierte Kennzeichnung an der Uniform.
  • Polizei

Kennzeichnung der Polizei bei Großlagen

  • Bürgerbeteiligung

Künftig Bürgerforen bei wichtigen Gesetzentwürfen

Aus der Ukraine geflüchtete Menschen warten am Hauptbahnhpf in Warschau auf die Weiterreise.
  • Haushalt

Land und Kommunen einigen sich über Finanzen

Mehrere Menschen stehen auf einer Bühne zu einem Gruppenbild zusammen.
  • Mobilität

Macherinnen und Macher der Mobilitätswende ausgezeichnet

Hochwasserrückhaltebecken in Reichenbach an der Fils
  • Hochwasserschutz

Land fördert Hochwasserschutz in der Gemeinde Ohlsbach

MINT-Exzellenzgymnasium Nordansicht-Nordbau Aussenansicht
  • Schule

Erster Bauabschnitt von Exzellenzgymnasium

Visualisierung Polizeirevier Horb
  • Polizei

Neubau des Polizeireviers Horb beginnt