Bei der Abschlussveranstaltung des Bürgerdialogs zum „Dialogforum Wasser und Boden“ haben Bürgerinnen und Bürger gemeinsam mit Umweltministerin Thekla Walker ihre Ergebnisse und Botschaften an die Politik vorgestellt.
Ausgetrocknete Flüsse und Quellen, brennende Wälder, Hochwasser und Sturzfluten: Auch in Baden-Württemberg zeigen die vergangenen Jahre deutlich, dass Wetterextreme zugenommen haben – und inzwischen alle treffen können. Das Bewusstsein hierfür müsse mehr geschärft, die Gefahren durch Hochwasser mehr zum „Alltagsthema“ gemacht werden. Das ist eine der Botschaften, die 30 nach dem Zufallsprinzip ausgewählten Bürgerinnen und Bürger des „Dialogforums Wasser und Boden“ an die Politik und Öffentlichkeit richten. Gemeinsam mit Umweltministerin Thekla Walker stellten sie ihre Ergebnisse und Forderungen am 25. März 2023 in Stuttgart vor, die sie in mehreren Workshops seit Oktober vergangenen Jahres herausgearbeitet haben.
Ministerin Walker betonte: „Mit umfassenden Strategien gegen Hochwasser, Starkregen und Wassermangel sorgen wir als Land konsequent vor und machen Tempo. Doch fachliche und politische Entscheidungen und Maßnahmen sind das eine – wir brauchen zugleich gesellschaftliche Akzeptanz und Unterstützung. Deshalb ist uns Ihre Meinung so wichtig – herzlichen Dank für Ihre Teilnahme und Ihr Engagement. Sie alle hier haben Bedeutung und Wert von gesunden Gewässern und Böden herausgearbeitet, aber auch ganz klar die Herausforderungen und Gefahren formuliert, die zukünftig auf jeden Einzelnen und die Gesellschaft zukommen.“
Aufklärung muss bürgernah und verständlich sein
Die teilnehmenden Bürgerinnen und Bürger erklärten, dass Aufklärung bürgernah und verständlich sein müsse. Stellvertretend für sie sprachen Jürgen Gote aus Nagold, Heike Imgrund aus Konstanz und Thomas Lichtner aus Karlsruhe. Wichtig sei im Ernstfall eine zuverlässige Warnung der Bevölkerung – sei es mit Hilfe neuer oder bereits etablierter Technologien. Aber auch der Wert der „Ressource Wasser“ müsse in Zukunft mehr herausgearbeitet werden, Stichwort Niedrigwasser. Wasser könne knapp werden – und somit zu einem raren und möglicherweise teuren Gut. Bei Nutzungskonflikten, die zunehmen werden, müsse priorisiert werden.
Ergebnisse und Botschaften zu den drängenden Fragen rund um das Thema Wasser und Boden haben die Zufallsbürgerinnen und Zufallsbürger in den Workshops nicht nur zum Thema „Wetterextreme und Gefahren“ erarbeitet, sondern auch zu den Themen „Schwammstadt“ sowie „Lebensgrundlage für Mensch und Natur“. Umweltministerin Walker: „Alle Ihre Ergebnisse dienen uns im Umweltministerium als wichtige Impulse.“ Das Dialogforum ist Teil der im Koalitionsvertrag verankerten Zukunftsstrategie Wasser und Boden.
Das Konzept der Schwammstadt
Heiße Temperaturen und Starkregen wirken sich besonders auf unsere Siedlungsgebiete aus; größere Städte sind besonders betroffen. Daher wird es immer wichtiger, Regenwasser wie ein Schwamm zu speichern, zu versickern und zu verdunsten, um ein gutes Lebensklima zu erhalten und um Überflutungen durch Starkregen entgegenzuwirken. Das Umweltministerium entwickelt dazu derzeit eine Strategie mit dem Ziel, die Entwicklung von Schwammstädten zu beschleunigen und Hemmnisse abzubauen.
In den Workshops des „Dialogforums Wasser und Boden“ signalisierten die Bürgerinnen und Bürger deutliche Unterstützung: Das Schwammstadt-Prinzip bei Neubauten sei erforderlich und sinnvoll. Das Errichten von Gründächern sollte gefordert und gefördert werden, sowohl für Privatpersonen als auch für das Gewerbe. Aber auch die Kommunen sollten das Schwammstadt-Prinzip bei öffentlichen Bauten wie Straßen und Plätze anwenden. Im Bestand sollte die Bauverdichtung reduziert und städtische Grünflächen sollten natur- und tierfreundlich erhalten und ausgebaut werden. Autoverkehr müsse mitgedacht, aber insgesamt reduziert werden. Als Rückhalteflächen könnten Verkehrs- und Parkflächen dienen.
Lebensgrundlage für Mensch und Natur
Boden ist ein wertvoller Lebensraum – er ist wichtig für den Klimaschutz und im wahrsten Sinne des Wortes die Grundlage für die Land- und Forstwirtschaft. Nicht zuletzt ist der Boden eine Schaltzentrale für den Wasserkreislauf: Durch ihn versickert Niederschlagswasser, wird in großen Mengen darin gespeichert, gefiltert und dem Grundwasser zugeführt. Außerdem verdunstet Wasser von der Bodenoberfläche in die Atmosphäre, was eine kühlende Wirkung hat. Boden braucht Schutz: Daher ist eine der Botschaften der Teilnehmerinnen und Teilnehmer des Dialogforums, dass Kommunen aktiv auf einen geringeren Flächenverbrauch hinwirken sollten, etwa, indem Bodenspekulation verhindert und Brachen genutzt werden. Das Bewusstsein für Flächenverbrauch sollte auch bei Privatpersonen geschärft werden. Dazu brauche der Boden eine Lobby, damit sich das Verhalten auch bezüglich Müll, Düngen und Einsatz von Pflanzenschutzmitteln im eigenen Garten ändert.
Bürgerbeteiligung ist Teil der Zukunftsstrategie Wasser und Boden
Das Ministerium für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft arbeitet im Rahmen der im Koalitionsvertrag verankerten „Zukunftsstrategie Wasser und Boden“ in verschiedenen fachlichen Projekten an Strategien und Lösungen, um den aktuellen und zukünftigen Herausforderungen zu begegnen. Denn die Nutzungsansprüche an Gewässer und Böden werden intensiver, Nutzungskonflikte sowie eine Verschärfung der Konflikte zwischen Nutzungen und Ökologie zeichnen sich ab. Im Diskurs mit Bürgerinnen und Bürgern werden Bedeutung und Wert von gesunden Gewässern und Böden herausgearbeitet, aber auch die Herausforderungen und Gefahren.
Die Teilnehmenden des Dialogforums sind 30 zufällig ausgewählte Bürgerinnen und Bürger aus Baden-Württemberg. Der Auswahlprozess erfolgte entsprechend der Empfehlung der Stabsstelle Bürgerbeteiligung des Staatsministeriums und wird beratend von dieser begleitet. Um junge Menschen nicht zu vernachlässigen, ist die Auswahl im Bereich der 16- bis 25-Jährigen verstärkt worden.
Beteiligungsportal Baden-Württemberg: Dialogforum Wasser und Boden
