Klimaschutz

Beschlüsse des Klimakabinetts enttäuschen

Franz Untersteller, Minister für Umwelt, Klima und Energiewirtschaft (Bild: © dpa)

Umweltminister Franz Untersteller hat die Beschlüsse des Klimakabinetts kritisiert, vor allem das fehlende klare Preissignal für CO2. Mit Geld allein ließen sich die Versäumnisse in der Klimapolitik der vergangenen Jahre nicht aufholen. Wichtig seien verbindliche Vorgaben wie beispielsweise ambitionierte energetische Standards im Gebäudebereich.

Als „Klimaschutz mit Samthandschuhen“ hat Baden-Württembergs Umweltminister Franz Untersteller die Beschlüsse des Klimakabinetts bewertet. „‘Bloß niemandem wehtun‘ war offenbar das Motto der Regierung. Für wirksamen Klimaschutz ist das völlig unzureichend.“

Untersteller kritisierte vor allem, dass die Regierung kein klares Preissignal für CO2 gebe. Es sei Konsens, dass die Bepreisung von CO2 ein notwendiges und wirksames Instrument sei, um Treibhausgasemissionen in allen Bereichen nachhaltig zu reduzieren. Entscheidend für den Erfolg dieses Instruments sei aber die Höhe des Preises: „Drei Cent mehr für Diesel und Benzin an der Zapfsäule. Das ist lächerlich. An jeder Tankstelle erleben wir im Verlauf eines ganz normalen Tages schon größere Preisanstiege und -schwankungen. Von drei Cent Aufschlag geht Null Lenkungswirkung aus.“

Mit Geld lassen sich die Versäumnisse der Klimapolitik nicht aufholen

Gleiches gelte für den CO2-Preis, den die Koalition für Emissionen pro Tonne festlegen wolle: „Wir wissen, dass ein Preis unter vierzig, fünfzig Euro nichts ändert. In der Schweiz haben sie einen Tonnen-Preis von über 80 Euro! Und die Bundesregierung will mit 10 Euro einsteigen. Das ist mehr als mutlos.“       

Es sei zwar schön, dass die Bundesregierung bereit sei, jede Menge Geld für ihr so genanntes Klimaschutzprogramm in die Hand zu nehmen, sagte Untersteller weiter. Aber mit Geld ließen sich die Versäumnisse in der Klimapolitik der vergangenen Jahre nicht aufholen. Wir brauchen auch verbindliche Vorgaben, ambitionierte energetische Standards im Gebäudebereich zum Beispiel. Da fehlt Schwarz-Rot ganz offensichtlich die Kraft. Die Bürgerinnen und Bürger sind da schon deutlich weiter.“

Ein Zug des Typs FLIRT des Zugbetreibers Go-Ahead steht am Stuttgarter Hauptbahnhof. (Foto: dpa)
  • Schienenverkehr

Mit Fahrplanwechsel kommen regionale Verbesserungen

Eine Patientin wird in einem Krankenhaus in Stuttgart in einem Computertomographen (CT) untersucht (Bild: © dpa)
  • Gesundheit

Neue Konzepte schneller in die medizinische Versorgung bringen

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 5. Dezember 2023

Mitglieder der Under 2Coalition auf der COP28
  • Klimaschutz

Under2 Coalition auf Weltklimakonferenz

Eine Lehrerin mit einem Tablet in der Hand steht vor einer digitalen Tafel.
  • Schule

Land bringt Digitalisierung an den Schulen voran

Euro-Banknoten und -Münzen
  • Haushalt

Externes Gutachten zum Haushaltsurteil des Bundesverfassungsgerichts

Steinpilz im Wald
  • Landwirtschaft

Waldboden ist Boden des Jahres 2024

Autonomer Kleinbus
  • Autonomes Fahren

Autonomer Nahverkehr in Ehningen und Waiblingen

Der Stuttgarter Fernsehturm
  • UNESCO-Welterbe

Stuttgarter Fernsehturm und Heuneburg sollen Welterbe werden

Holzbaupreis 2022: Kirchturm mit Aussichtsplattform in Gutach im Breisgau
  • Holzbau-Offensive

Drei Jahre Bildungsplattform „Auf Holz bauen“

Schaubild beschreibt wie das Radon-Innenraummessprogramm funktioniert
  • Gesundheit

Radon-Messungen in Wohngebäuden

Das Polizeiboot „WS 6“ der Wasserschutzpolizei Mannheim
  • Polizei

Neues Deutsch-französisches Polizeiboot eingeweiht

Strahlender Müll für 30 000 Generationen
  • Strahlenschutz

Bedeutsames Vorkommnis im Strahlenschutz

Ein Motorradfahrer fährt auf einer Landstraße. (Bild: dpa)
  • Polizei

Bilanz der Motorradsaison 2023

Dr. Florian Stegmann, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei
  • Internationales

Neue Leitlinien für Zusammen­arbeit mit Asien-Pazifik-Region

Eine junge Frau und ein junger Mann sitzen lächelnd im Zug. In der Ecke rechts oben ist das Logo des D-Ticket JugendBW abgebildet..
  • D-Ticket JugendBW

JugendticketBW wird zum D-Ticket JugendBW

Ex-Bahn-Chef Heinz Dürr ist tot
  • Gedenken

Zum Tod von Heinz Dürr

Delegationsreise Finnland
  • Wirtschaft

Wirtschaftsministerin auf Delegationsreise in Finnland

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 28. November 2023

Eine Besucherin der Ausstellung mit dem Titel: „Kunst & Textil“ sieht sich am 20. März 2014 in der Staatsgalerie in Stuttgart die Skulptur „Foud Farie“ aus dem Jahr 2011 von Yinka Shonibare an.
  • Kunst

Auslandsstipendien für Künstler ausgeschrieben

ILLUSTRATION - Ein Mann tippt auf einer beleuchteten Tastatur eines Laptops. (Bild: © dpa)
  • Cyberkriminalität

Weiterer Schlag gegen Cyberkriminalität

Ein Zug im Design der neuen Dachmarke für den Schienennahverkehr in Baden-Württemberg (Foto: © dpa)
  • Nahverkehr

ÖPNV-Anbindung im Raum Nagold-Herrenberg

  • Digitalisierung

Digital Hub Schwarzwald-Baar-Heuberg gefördert

Saal mit Teilehmern der Demokratiekonferenz 2023
  • Bürgerbeteiligung

Demokratiekonferenz 2023 in Reutlingen

Zukunft Altbau Logo
  • Energieeffizienz

25. Jubiläum des Herbstforums Altbau