Am 13. Oktober hat das Landgericht Stuttgart wegen eines brutalen Angriffs am Rande einer Corona-Demonstration in Stuttgart zwei Männer zu viereinhalb und fünfeinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Das Urteil ist ein Beweis für den funktionierenden Rechtsstaat.
Der stellvertretende Ministerpräsident Thomas Strobl äußerte sich heute zu dem Urteil: „Der Rechtsstaat funktioniert. Justizia, Polizei, Ermittlungsbehörden widerlegen den falschen Verdacht der politischen Einseitigkeit und Einflussnahme. Das Urteil des Landgerichts Stuttgart zeigt: Polizei und Justiz ermitteln Straftaten konsequent und ahnden diese hart – ganz gleich, mit welcher politischen Motivation sie begangen werden. Die Polizei leistete mit viel Akribie eine herausragende Arbeit. Glückwunsch an die Ermittlerinnen und Ermittler des Polizeipräsidiums Stuttgart und der Staatsanwaltschaft Stuttgart, das ist ein wirklich wichtiger Ermittlungserfolg. Brutale Gewalt als Mittel politischer Auseinandersetzung verurteile ich scharf, Gewalt ist niemals ein Mittel der politischen Auseinandersetzung. Deshalb gehen wir mit aller Härte und Konsequenz erfolgreich gegen diese linksextremistisch motivierte Gewalt vor. Gewalt von Extremisten, egal aus welcher Ecke, wird in Baden-Württemberg verurteilt und konsequent verfolgt. Das möchten sich in Baden-Württemberg alle hinter die Ohren schreiben."
Taten werden immer öfter im Netz geplant
Ein Sprecher des Innenministeriums gibt hierzu weitere Informationen: "In Baden-Württemberg beobachten wir sehr aufmerksam die sinkende Hemmschwelle und zunehmende Brutalität im Bereich des gewaltbereiten Linksextremismus.
Die Radikalisierung von heute, sei es im Rechts-, Links-, Ausländer-, oder religiös motivierten Extremismus, findet nicht mehr nur im persönlichen Austausch statt, sondern vielmehr auch im digitalen Raum. Auch die Planung zu konkreten Taten erfolgt zusehends über das Internet beziehungsweise soziale Medien. Linksextremisten nutzen das Internet, um ihre Organisationen oder Gruppen der Öffentlichkeit zur präsentieren. Dadurch haben sich ihre Möglichkeiten, in die Gesellschaft hineinzuwirken, deutlich erhöht. Zu Rekrutierungsversuchen und zur Mobilisierung, auch über die Landesgrenzen hinaus, nutzt die Szene nahezu die gesamte Breite der Sozialen Medien. Auch Selbstbezichtigungsschreiben werden teils online veröffentlicht."
Kampf gegen politisch motivierten Kriminalität
"Vor diesem Hintergrund ist eines ganz klar: Wir dulden keine rechtsfreien Räume und schützen unsere freiheitliche Demokratie und Gesellschaft, wo und wann auch immer das nötig sein wird. In Baden-Württemberg haben wir deshalb unsere Polizei in den letzten Jahren personell und materiell immer besser ausgestattet und werden dies auch in den kommenden Jahren fortführen. Die Polizei arbeitet zur Bekämpfung der Politisch motivierten Kriminalität in einer klaren Struktur mit vielen Spezialisten in einer Ermittlungsabteilung im Landeskriminalamt und in den Kriminalinspektionen der regionalen Polizeipräsidien. Das Landeskriminalamt verfügt über eine eigene Fahndungs- und Observationseinheit Staatsschutz, die speziell bei Fällen politisch motivierter Kriminalität schnell und unkompliziert, beispielsweise für Observationen von Gefährdern, eingesetzt werden kann. Immer mehr an Bedeutung gewinnt die Arbeit von konex. Hier ist die Ausstiegsberatung – neben der Sensibilisierung von Multiplikatoren und der Vernetzung – ein Herzstück der Arbeit. Wir bieten dort auch Ausstiegsberatungen im Bereich Linksextremismus an. Und auch das Landesamt für Verfassungsschutz haben wir umstrukturiert: Wir führten die Arbeitsbereiche Linksextremismus und Ausländerextremismus in einer Abteilung zusammen. Diese beiden Phänomenbereiche haben inhaltliche Schnittmengen. Das ist effizient und effektiv. Damit können wir auch den Linksextremismus noch aufmerksamer im Blick behalten."
