Ergebnisse des Demokratie-Monitors 2025
Der Ministerrat hat sich am Dienstag, 4. November 2025, mit dem Demokratie-Monitor 2025 der Universität Hohenheim befasst. In der Erhebung wurden über 2.500 Menschen in Baden-Württemberg zur Politik des Gehörtwerdens, zur dialogischen Bürgerbeteiligung und zur Demokratiezufriedenheit befragt. Demnach ist das Vertrauen in das Funktionieren der Demokratie in Baden-Württemberg überdurchschnittlich hoch, wenngleich bundesweit – auch in Baden-Württemberg – ein Abwärtstrend zu verzeichnen ist. Rund zwei Drittel der Befragten sprechen sich für dialogische Bürgerbeteiligung aus. Zudem wünschen sich 97 Prozent der Befragten eine Fortsetzung der Politik des Gehörtwerdens. Die Landesregierung hat seit 2011 die Bürgerbeteiligung kontinuierlich ausgebaut.
Radverkehr wird systematisch ausgebaut und verbessert
Verkehrsminister Winfried Hermann berichtete dem Ministerrat vom dritten RadKONGRESS Baden-Württemberg, der Anfang Oktober 2025 in Heidelberg stattgefunden hat. Knapp 500 Expertinnen und Experten aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Praxis kamen zu dem zweitägigen Austausch über den Radverkehr zusammen. Beachtliche Fortschritte gibt es bei der Radinfrastruktur im Land, hier wurden in den letzten zehn Jahren 800 Kilometer neue Radwege gebaut. Weitere 1400 Kilometer sollen in den nächsten sechs Jahren hinzukommen. Im Rahmen des Kongresses wurde auch ein Umsetzungsprogramm vorgestellt, womit Kommunen beim Ausbau des Radverkehrs gezielt unterstützt und Planungen beschleunigt werden sollen. Außerdem gab es mit dem Landespreis 2025 für Radinfrastruktur Auszeichnungen an Kommunen für vorbildliche Projekte in Baden-Württemberg.
Pressemitteilung vom 10. Oktober 2025
Land kann mit Steuerplus rechnen
Das Land kann in diesem und im nächsten Jahr Steuermehreinnahmen von gut 1,5 Milliarden Euro erwarten, das ist das Ergebnis der aktuellen Steuerschätzung. Dem Haushaltsansatz lag die Steuerschätzung aus dem Oktober 2024 zu Grunde. Für die Kommunen sieht die Steuerschätzung Mindereinnahmen von 526 Millionen Euro in diesem Jahr und 630 Millionen Euro im nächsten Jahr vor. Auch diese Zahlen beziehen sich auf die Oktobersteuerschätzung 2024. Der Grund dafür ist vor allem der teilweise erhebliche Einbruch der Gewerbesteuer. Die Basis der Steuerschätzung ist die aktuelle Konjunkturprognose der Bundesregierung. Diese geht für dieses Jahr von einem Wirtschaftswachstum von 0,2 Prozent und im kommenden Jahr von 1,3 Prozent aus.
