Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 29. November 2022

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.

Die Landesregierung will Grundschulen mit mehr Kindern aus sozial benachteiligten Familien stärker fördern. Weitere Themen der Kabinettssitzung waren eine gemeinsame Landesbausparkasse Süd und das Jahrestreffen des Gesundheitsforums Baden-Württemberg.

Mehr Chancengleichheit an Schulen

Der Zusammenhang zwischen der sozialen Herkunft und dem Bildungserfolg ist in Baden-Württemberg noch zu stark. Das ist ein Kernergebnis des kürzlich vorgestellten IQB-Bildungstrends 2021. Bei dem Leistungstest für die vierte Klasse haben insbesondere Kinder aus sozial benachteiligten Familien oder mit einem Zuwanderungshintergrund schlechter abgeschnitten. Der Ministerrat hat daher dem Einstieg in die sogenannte „Sozialindexbasierte Ressourcensteuerung an Grundschulen“ und der Erprobung von multiprofessionellen Teams an Grundschulen zugestimmt. Das bedeutet: Jene Schulen, die viele Kinder aus Familien unterrichten, die sozial benachteiligt sind, erhalten künftig mehr Mittel.

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Weg für Landesbausparkasse Süd frei gemacht

Mithilfe eines Staatsvertrages beabsichtigt das Land Baden-Württemberg gemeinsam mit dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland-Pfalz die Voraussetzungen für eine gemeinsame Landesbausparkasse (LBS) Süd zu schaffen. Diese soll aus der Vereinigung von Landesbausparkasse Südwest und Bayerische Landesbausparkasse hervorgehen. Der Ministerrat hat sich hierzu beraten.

Ziel ist die Schaffung eines zukunftsfähigen Verbundunternehmens, das den zunehmenden regulatorischen Herausforderungen besser gewachsen ist. Es trägt zudem zur weiteren Konsolidierung der Bausparkassen innerhalb der Sparkassen-Finanzgruppe bei.

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Jahrestreffen Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat in der Kabinettssitzung vom vierten Jahrestreffen des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg in Heilbronn berichtet. Bei der Tagung standen insbesondere die Themen Gesundheitsdatennutzung sowie insgesamt die Potenziale der Digitalisierung für Medizin und Versorgung der Patienten im Vordergrund.

Quelle:

/red
Dr. Michael Blume
  • Antisemitismus

Neubesetzung des Expertenkreises beim Beauftragten gegen Antisemitismus

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 24. Januar 2023

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