Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 29. November 2022

Die Landesregierung will Grundschulen mit mehr Kindern aus sozial benachteiligten Familien stärker fördern. Weitere Themen der Kabinettssitzung waren eine gemeinsame Landesbausparkasse Süd und das Jahrestreffen des Gesundheitsforums Baden-Württemberg.

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Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.

Mehr Chancengleichheit an Schulen

Der Zusammenhang zwischen der sozialen Herkunft und dem Bildungserfolg ist in Baden-Württemberg noch zu stark. Das ist ein Kernergebnis des kürzlich vorgestellten IQB-Bildungstrends 2021. Bei dem Leistungstest für die vierte Klasse haben insbesondere Kinder aus sozial benachteiligten Familien oder mit einem Zuwanderungshintergrund schlechter abgeschnitten. Der Ministerrat hat daher dem Einstieg in die sogenannte „Sozialindexbasierte Ressourcensteuerung an Grundschulen“ und der Erprobung von multiprofessionellen Teams an Grundschulen zugestimmt. Das bedeutet: Jene Schulen, die viele Kinder aus Familien unterrichten, die sozial benachteiligt sind, erhalten künftig mehr Mittel.

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Weg für Landesbausparkasse Süd frei gemacht

Mithilfe eines Staatsvertrages beabsichtigt das Land Baden-Württemberg gemeinsam mit dem Freistaat Bayern und dem Land Rheinland-Pfalz die Voraussetzungen für eine gemeinsame Landesbausparkasse (LBS) Süd zu schaffen. Diese soll aus der Vereinigung von Landesbausparkasse Südwest und Bayerische Landesbausparkasse hervorgehen. Der Ministerrat hat sich hierzu beraten.

Ziel ist die Schaffung eines zukunftsfähigen Verbundunternehmens, das den zunehmenden regulatorischen Herausforderungen besser gewachsen ist. Es trägt zudem zur weiteren Konsolidierung der Bausparkassen innerhalb der Sparkassen-Finanzgruppe bei.

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Jahrestreffen Forum Gesundheitsstandort Baden-Württemberg

Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat in der Kabinettssitzung vom vierten Jahrestreffen des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg in Heilbronn berichtet. Bei der Tagung standen insbesondere die Themen Gesundheitsdatennutzung sowie insgesamt die Potenziale der Digitalisierung für Medizin und Versorgung der Patienten im Vordergrund.

Quelle:

/red

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Gruppenfoto der 54. Sportministerkonferenz. V.l.: Klaus Zimmermann, Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, Olaf Bull, Staatsrat beim Senator für Inneres und Sport in Bremen, Stefan Gruhner, Chef der Staatskanzlei und Thüringer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport und Ehrenamt, Florian Birkmeyer, Ministerialdirektor im Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport, Ehrenamt und Medien des Landes Rheinland-Pfalz, Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt des Landes Nordrhein-Westfalen, Reinhold Jost, Minister für Inneres, Bauen und Sport im Saarland, Franziska Becker, Staatssekretärin für Inneres und Sport in Berlin, Nils Thiede, Leiter der Abteilung Jugend, Familie und Sport im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport Mecklenburg-Vorpommern, Sandro Kirchner, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, Magdalena Finke, Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein, Ulf Bandiko, Amtschef im Ministerium des Inneren und Sport von Sachsen, Theresa Schopper, die für den Sport zuständige Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg und Vorsitzende der Sportministerkonferenz, Daniela Behrens, Ministerin für Inneres und Sport von Niedersachsen, Thomas Weikert, Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Diana Stolz, hessische Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege, Andy Grote, Senator für Inneres und Sport in Hamburg, und Ronald Rauhe, Staatsminister für Sport und Ehrenamt im Bundeskanzleramt.
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