Baden-Württemberg geht entschlossen gegen Desinformation vor
Der Ministerrat hat am Dienstag, 25. November 2025, den „Aktionsplan des Landes Baden-Württemberg gegen Desinformation“ beschlossen. Mit dem Aktionsplan legt die Landesregierung erstmals einen gemeinsamen Weg zur Bekämpfung von Desinformation fest. Er bündelt bestehende Maßnahmen aus verschiedenen Bereichen, ergänzt sie um neue Initiativen und fördert die Vernetzung der beteiligten Stellen. Im Kern geht es dabei um drei Punkte: das Erkennen von Desinformation, das Aufbereiten gesicherter Informationen und die gezielte und breite Kommunikation und Aufklärung der Öffentlichkeit.
Klares Signal für mehr Gesundheitsschutz
Mit der Neufassung des Landesnichtraucherschutzgesetzes sollen Nichtraucher umfassender geschützt werden, daher wurden die bisherigen Regelungen im Gesetz konkretisiert und erweitert. Erstmals und bundesweit einmalig wurde parallel zum Gesetzesvorhaben ein Bürgerforum durchgeführt, dessen Empfehlungen zusammen mit den Vorschlägen von 116 Verbänden in den Prozess eingeflossen sind. Zukünftig umfassen Verbote nun auch Geräte zum Verdampfen und Erhitzen, wie zum Beispiel Shishas, E-Zigaretten, Vaporizer und ähnliche Produkte. Unerheblich ist dabei, ob mit diesen Produkten Nikotin, Tabak oder Cannabis konsumiert wird. Im Fokus des neuen Gesetzes steht zudem ein stärkerer Schutz von Kindern, Jugendlichen, älteren Menschen und chronisch Erkrankten. Dafür gilt das Rauchverbot in Innenräumen nun auch in bestimmten Außenbereichen, wie beispielsweise auf Kinderspielplätzen, Schulhöfen und ÖPNV-Haltestellen. Auch Freibäder, Freizeitparks und Zoos sollen künftig rauchfrei sein. Ausnahmeregelungen im Innenbereich, wie beispielsweise bei Rauchernebenräumen oder Festzelten, werden beibehalten.
Beteiligungsportal: Landesnichtraucherschutzgesetz
Öffentlicher Gesundheitsdienst wird gestärkt
Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) in Baden-Württemberg spielt eine wichtige Rolle für die Gesundheit der Bevölkerung. Er überwacht unter anderem die Qualität von Trink- und Badegewässern, fördert die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen und organisiert Impfungen. Durch das altersbedingte Ausscheiden vieler Ärztinnen und Ärzte bis 2034 entsteht gerade im öffentlichen Gesundheitsbereich ein großer Personalmangel. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, sollen zehn zusätzliche Medizinstudienplätze ab dem Wintersemester 2026 / 2027 über fünf Jahrgänge geschaffen werden. Absolventinnen und Absolventen verpflichten sich im Gegenzug dazu, mindestens 10 Jahre hauptberuflich im Öffentlichen Gesundheitsdienst des Landes tätig zu sein. So sollen bis zu 50 Fachärzte für den Öffentlichen Gesundheitsdienst gewonnen werden. Diese neuen Fachkräfte werden dann auf die Gesundheitsämter im Land verteilt, um die Gesundheit der Bevölkerung langfristig und flächendeckend zu sichern.
Weltklimakonferenz fördert internationale Zusammenarbeit
Umweltministerin Thekla Walker berichtete dem Ministerrat von der UN-Klimakonferenz 2025 (COP 30), die vom 10. bis 21. November in Belem, Brasilien, stattgefunden hat. Im Vordergrund stand die von Baden-Württemberg und Kalifornien gemeinsam unterzeichnete Erklärung für mehr Zusammenarbeit in den Bereichen Energiewende, Klimawandelanpassung und Umweltschutz. Zudem vereinbarte der Nationalpark Schwarzwald mit zwei brasilianischen Nationalparks eine verstärkte Zusammenarbeit. Künftig werden die Parks sich zu den Themen Brandschutzkontrolle, Tourismusmanagement und der Einbindung in der jeweiligen Region austauschen. Dazu wurde ein auf fünf Jahre angelegtes gemeinsames Arbeitsprogramm vereinbart, das neben dem Erhalt der Artenvielfalt auch auf die Auswirkungen des Klimawandels zielt.
Land setzt Ziele für Erwachsenenbildung
Im Jahr 2011 haben sich verschiedene Organisationen gemeinsam mit sechs Ministerien in Baden-Württemberg zum Bündnis für Lebenslanges Lernen (BLLL) zusammengeschlossen. Das Bündnis wurde gegründet, um die Erwachsenenbildung im Land zu fördern und zu stärken. Die Landesregierung betrachtet die Erwachsenenbildung als wichtiges strategisches Handlungsfeld, um die Zukunftsfähigkeit Baden-Württembergs zu sichern. Menschen sollen sich aktiv in die Gesellschafts- und Arbeitswelt einbringen können. Außerdem steht die Stärkung demokratischer Prozesse und die Förderung sozialer Teilhabe im Vordergrund. Unter dem Titel "WEITER.BILDEN.BW – Gemeinsam für die Zukunft" hat das Bündnis eine neue Vereinbarung unterzeichnet, die zum 1. Januar 2026 in Kraft tritt. Im Zusammenhang mit der Vereinbarung wurden unter anderem die Handlungsfelder Demokratiebildung, demografischer Wandel, Medienbildung und Qualifizierung durch das Bündnis festgesetzt.
