Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 25. März 2025

Themen der auswärtigen Kabinettssitzung in Bad Schussenried waren die Fachkräftegewinnung, die Finanzierung der Privatschulen, die Arbeit des Kabinettsausschusses Ländlicher Raum und der Klimatische Jahresrückblick 2024.

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Auswärtige Kabinettssitzung im Kloster Schussenried, Bibliothekssaal
Auswärtige Kabinettssitzung im Kloster Schussenried, Bibliothekssaal

Land wirbt um internationale Spitzenkräfte aus Forschung und Wirtschaft

Für Forscherinnen und Forscher ebenso wie für Fachkräfte aus den USA und weiteren Ländern ist Baden-Württemberg ein zunehmend attraktiver Forschungs- und Wirtschaftsstandort. Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut und Wissenschaftsministerin Petra Olschowski berichteten am 25. März 2025 im Ministerrat, wie Spitzenkräfte für das Land gewonnen werden können. Die bestehenden guten Kontakte zwischen den baden-württembergischen Einrichtungen und den USA – und über verschiedene Vernetzungsangebote wie beispielsweise der Max-Planck-Gesellschaft zu Einrichtungen auf der ganzen Welt – ermöglichen es, Persönlichkeiten gezielt anzusprechen und zu erreichen. Das Land kann mit international anerkannten Spitzeneinrichtungen in den Zukunftstechnologien werben, wie sie die fünf Innovationscampus-Modelle abbilden. Bestehende Landesprogramme mit amerikanischen Partnern werden dabei weitergeführt. So wird das Wissenschaftsministerium die bestehenden Partnerschaften mit Hochschulen in Connecticut, Kalifornien, Massachusetts, North Carolina und Oregon sowie der Partnerschaft mit der Kettering University in Michigan weiter aktiv begleiten und, wo nötig, intensivieren. Darauf abgestimmt plant die Baden-Württemberg Stiftung ein „Sonderprogramm für internationale Wissenschaftsfreiheit“ mit Fördermöglichkeiten für Nachwuchsforscherinnen und -forscher (Postdocs). Die Landesagentur Baden-Württemberg International (BW_i) wirbt zudem für Baden-Württemberg als lohnendes Ziel mit einer exzellenten und unabhängigen Hochschullandschaft, starker Wirtschaft und einer hohen Lebensqualität – nicht nur für akademische Fachkräfte, sondern auch für Unternehmen.

Finanzierung der Privatschulen wird an Kostenentwicklung im Schulwesen angepasst

Der Ministerrat hat einen Gesetzentwurf beschlossen, durch den die Finanzierung der Privatschulen verbessert werden soll. Die Privatschulfinanzierung muss regelmäßig an die Kostenentwicklung im Schulwesen angepasst werden. Grundlage für die aktuelle Anpassung ist der jüngste Bericht der Landesregierung an den Landtag über die Kosten des öffentlichen Schulwesens. Die langfristige Absicherung der Finanzierung trägt dazu bei, dass die Schulen in freier Trägerschaft auch künftig eine wertvolle Ergänzung der Schullandschaft sind.

Beteiligungsportal: Privatschulgesetz

Ministerien arbeiten gemeinsam an Herausforderungen im Ländlichen Raum

Im Ländlichen Raum gibt es andere Herausforderungen als in Ballungsgebieten. Im interministeriellen Kabinettsausschuss Ländlicher Raum werden diese Themen gemeinsam angegangen, um die Interessen der Menschen im Ländlichen Raum ganzheitlich wahrzunehmen. Der Ausschuss fokussiert sich auf fünf Themenfelder, die den Ländlichen Raum in besonderer Weise betreffen: Pflege und Gesundheut, Bildung im Ländlichen Raum, Wirtschaft im Ländlichen Raum, Resiliente Ländliche Räume und Kultur im Ländlichen Raum. Peter Hauk, Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz, hat dem Ministerrat über die Arbeit des Kabinettsausschusses im Jahr 2024 berichtet. Der Ausschuss hat bereits mehrere Projekte ins Leben gerufen, die den Herausforderungen im Ländlichen Raum begegnen. Aktuell ist die medizinische Versorgung ein großes Thema. In der Diskussion sind beispielsweise medizinische Versorgungszentren in genossenschaftlicher Trägerschaft. Auch werden Handlungsempfehlungen für eine bessere Verankerung der Elektromobilität im Ländlichen Raum erarbeitet.

Klimatischer Jahresrückblick: Klima im Land verändert sich

Der Bericht zum klimatischen Jahresrückblick 2024 zeigt einmal mehr die Veränderungen des Klimas auf. Wie Umweltministerin Thekla Walker berichtete, nehmen Extremwetterereignisse zu und die steigenden Jahresmitteltemperaturen haben vielfältige Auswirkungen auf den Menschen und die Natur, auf die Forst- und Landwirtschaft. Mit einer Jahresmitteltemperatur von 10,6 Grad war 2024 das drittwärmste Jahr seit Beginn der Aufzeichnungen 1881. Der Jahresniederschlag lag 2024 über dem Durchschnitt der Referenzperiode (1961-1990) und war geprägt von starken jahreszeitlichen Schwankungen. Dazu gehören auch die Hochwasserereignisse Ende Mai und Anfang Juni. Durch die zum Teil gravierenden Überflutungen von Ortslagen kam es in Baden-Württemberg zu zwei Todesfällen sowie zu Sachschäden im Bereich von mehreren hundert Millionen Euro. Im Hoch- und Spätsommer, insbesondere im August folgten trockenere Phasen.

Pressemitteilung

Übersicht: Kabinettsberichte

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Gruppenfoto der 54. Sportministerkonferenz. V.l.: Klaus Zimmermann, Staatssekretär im Ministerium für Inneres und Sport des Landes Sachsen-Anhalt, Olaf Bull, Staatsrat beim Senator für Inneres und Sport in Bremen, Stefan Gruhner, Chef der Staatskanzlei und Thüringer Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport und Ehrenamt, Florian Birkmeyer, Ministerialdirektor im Ministerium für Bundes- und Europaangelegenheiten, Sport, Ehrenamt und Medien des Landes Rheinland-Pfalz, Andrea Milz, Staatssekretärin für Sport und Ehrenamt des Landes Nordrhein-Westfalen, Reinhold Jost, Minister für Inneres, Bauen und Sport im Saarland, Franziska Becker, Staatssekretärin für Inneres und Sport in Berlin, Nils Thiede, Leiter der Abteilung Jugend, Familie und Sport im Ministerium für Soziales, Gesundheit und Sport Mecklenburg-Vorpommern, Sandro Kirchner, Staatssekretär im Bayerischen Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration, Magdalena Finke, Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein, Ulf Bandiko, Amtschef im Ministerium des Inneren und Sport von Sachsen, Theresa Schopper, die für den Sport zuständige Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Baden-Württemberg und Vorsitzende der Sportministerkonferenz, Daniela Behrens, Ministerin für Inneres und Sport von Niedersachsen, Thomas Weikert, Präsident des Deutschen Olympischen Sportbundes (DOSB), Diana Stolz, hessische Ministerin für Familie, Senioren, Sport, Gesundheit und Pflege, Andy Grote, Senator für Inneres und Sport in Hamburg, und Ronald Rauhe, Staatsminister für Sport und Ehrenamt im Bundeskanzleramt.
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