Justiz- und Europaminister Guido Wolf hat sich zu den Ergebnisses des Gipfeltreffens der europäischen Staats- und Regierungschefs geäußert. Insbesondere die Einigung auf den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen der Europäischen Union sowie die geplante Einführung eines Rechtsstaatsmechanismus seien Erfolge der deutschen Ratspräsidentschaft.
Zu den Ergebnissen des EU-Gipfels am Donnerstag, 10. Dezember 2020, sagte Justiz- und Europaminister Guido Wolf: „Der Weg ist nun frei: Frei für den nächsten mehrjährigen Finanzrahmen, den die Europäische Union (EU) schon ab dem kommenden Jahr dringend braucht. Frei für das milliardenschwere Wiederaufbauprogramm, auf das etliche Mitgliedstaaten dringend angewiesen sind. Und nicht zuletzt frei für den Rechtsstaatsmechanismus, der endlich die Auszahlung von EU-Geldern an rechtsstaatliche Standards knüpfen wird. Das ist ein Erfolg, der unter der deutschen Ratspräsidentschaft geglückt ist. Ich begrüße auch, dass die EU nun einen Rechtsstaatsmechanismus haben wird. Das ist zunächst einmal eine historische Entwicklung.
Der Mechanismus kann ein starkes Instrument werden. Was wir jetzt brauchen, ist der politische Wille, ihn stark zu machen und ihn wirklich zu nutzen. Sollte er – was ich nicht hoffe – nur ein zahnloser Tiger werden, liegt das nicht an einer Gipfelerklärung, die die Rechtsgrundlage unangetastet lässt. Dann liegt es am fehlenden politischen Willen. Der Mechanismus ist vielleicht nicht alles, was ich mir gewünscht hätte, aber er kann Wirkung zeigen. Jetzt liegt es an der Europäischen Kommission und den Mitgliedstaaten, etwas daraus zu machen.“
