Am Wochenende wurden 73 Versammlungen mit rund 23.700 Teilnehmern von der Polizei Baden-Württemberg begleitet. Das Versammlungsgeschehen war überwiegend friedlich.
„Auch wenn die ganz überwiegende Mehrheit der Versammlungen derzeit friedlich verläuft, so darf das nicht über das Konfliktpotenzial hinwegtäuschen. Bei einigen Versammlungsteilnehmern ist die Stimmung nach wie vor sehr aufgeheizt. So kam es am vergangenen Freitag in Ulm zu Flaschenwürfen auf Polizistinnen und Polizisten. Das macht deutlich, wie respektlos einzelne Demonstranten gegenüber denen sind, die an 365 Tagen, 24/7 für die Sicherheit der Menschen einstehen und dafür sorgen, dass alle Meinungen auch Gehör finden. Es ist gut und absolut notwendig, dass das Polizeipräsidium Ulm hier die Ermittlungen unmittelbar aufgenommen hat – Gewalt gegen Einsatzkräfte nehmen wir nicht tatenlos hin“, kommentierte der stellvertetende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl die Ereignisse vom Freitag in Ulm.
Versammlungsgeschehen am Freitag
In der Innenstadt von Ulm hatten sich am Freitag rund 2.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer versammelt, die überwiegend keinen Mund-Nasen-Schutz trugen. Bei einer Identitätsfeststellung widersetzte sich ein Demonstrant den polizeilichen Maßnahmen. In der Folge kam es zu einer Solidarisierung mehrerer Impfgegner mit dieser Person und schließlich zu mindestens zwei Flaschenwürfen gegen die Einsatzkräfte. Ein Beamter wurde leicht verletzt und musste sich in ärztliche Behandlung begeben. Unmittelbar an der Absperrung zu einer angemeldeten Gegen-Kundgebung herrschte eine aggressive Stimmung, es kam zu Beleidigungen gegenüber Polizeibeamten. Das Polizeipräsidium Ulm leitete entsprechende Ermittlungsverfahren ein. Insgesamt gingen am Freitag landesweit mehr als 3.500 Menschen bei 18 Versammlungen auf die Straße, davon standen 15 im Zusammenhang mit der Corona-Pandemie.
73 Versammlungen mit rund 23.700 Teilnehmern
Insgesamt wurden am vergangenen Wochenende (Freitag, 4. Februar bis Sonntag, 6. Februar 2022) landesweit 73 überwiegend störungsfreie Versammlungen unter Beteiligung von etwa 23.700 Bürgerinnen und Bürgern polizeilich begleitet, davon 61 Protestaktionen mit unmittelbarem Bezug zur Corona-Pandemie. Insgesamt waren rund 2.000 Einsatzkräfte gefordert. Auch wenn die meisten Kundgebungen und Aufzüge überwiegend friedlich verliefen, wurden von der Polizei insgesamt 33 Straf- und 60 Ordnungswidrigkeiten-Verfahren eingeleitet. Es kam zu 452 Personenüberprüfungen und etlichen Platzverweisen.
Versammlungsgeschehen am Samstag
Am Samstag beteiligten sich landesweit knapp 16.700 Personen an 31 Demonstrationen. 22 davon richteten sich gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie, drei Demonstrationen wurden von Befürwortern durchgeführt.
Bei der teilnehmerstärksten Versammlung in Reutlingen versammelten sich bis zu 7.500 Personen zu einem Aufzug durch die Innenstadt. Kurzzeitig blockierten rund 150 teils vermummte Personen die Aufzugsstrecke. Die Gruppierung wurde durch Polizeikräfte zurückgedrängt, letztlich wurden 50 Platzverweise erteilt.
An einem Aufzug durch die Freiburger Innenstadt nahmen rund 4.000 Demonstranten teil, an einer Gegenversammlung beteiligten sich in der Spitze rund 300 Personen. Knapp 50 Radfahrerinnen und Radfahrer, der linken Szene zuzuordnen, versuchten erfolglos den Aufzug zu blockieren. Insgesamt wurden zehn Straftaten und fünf Ordnungswidrigkeiten festgestellt.
In Karlsruhe belief sich die Teilnehmeranzahl zeitweise auf rund 2.200 Personen. Der Aufzug wurde aufgrund der überwiegenden Nichteinhaltung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung zweimal angehalten.
In Stuttgart fand ein Aufzug der Querdenker-Bewegung statt, an welchem sich rund 1.000 Personen beteiligten. Darüber hinaus nahmen an einer Demonstration anlässlich der Angriffe der Türkei auf kurdische Gebiete rund 350 Personen teil. Beide Demonstrationen wurden auch hier kurzzeitig gestoppt, da die Maskentragepflicht teilweise missachtet beziehungsweise verbotene Parolen skandiert wurden.
Versammlungsgeschehen am Sonntag
Trotz des regnerischen und stürmischen Wetters demonstrierten am Sonntag rund 3.500 Menschen bei 24 Versammlungen, wovon 21 einen Bezug zur Corona-Pandemie aufwiesen. Die Versammlungen verliefen weitestgehend störungsfrei. Die teilnehmerstärksten Versammlungen gegen die Corona-Maßnahmen fanden in Albstadt-Ebingen (Zollernalbkreis) (1.100) und in Stockach/Kreis Konstanz (820) statt.
Fokus liegt auf Kontrolle der Corona-Verordnung
„Der Polizei danke ich ausdrücklich für ihr professionelles und besonnenes Vorgehen. Wir dürfen nicht vergessen: In den Uniformen stecken Menschen, denen in der letzten Woche auf schreckliche Art und Weise vor Augen geführt wurde, wie gefährlich ihre Arbeit sein kann“, so Innenminister Thomas Strobl.
Neben dem Versammlungsgeschehen konzentrieren sich die Maßnahmen der Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte des Landes weiterhin auf die Kontrollen zur Einhaltung der Corona-Verordnung. Allein zwischen Freitag, 4. Februar 2022, und Sonntag, 6. Februar 2022, wurden 4.850 Personen und knapp 2.500 Fahrzeuge kontrolliert. Dabei wurden rund 300 Verstöße gegen die Corona-Verordnung festgestellt. Ein Großteil davon bezog sich mit rund 250 Verstößen auf die Verpflichtung zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung.
„Unsere Polizistinnen und Polizisten leisten eine wertvolle Arbeit bei der Bekämpfung der Corona-Pandemie. Unsere Polizei kontrolliert konsequent, verhältnismäßig, angemessen und mit Augenmaß: Seit Beginn der Corona-Pandemie wurden von der Polizei Baden-Württemberg mehr als 2,28 Millionen Personen und 845.000 Fahrzeuge kontrolliert sowie rund 383.500 Verstöße gegen die erlassenen Verordnungen festgestellt“, erklärte Minister Thomas Strobl.
