Das Landeskriminalamt Baden-Württemberg hat in Kooperation mit den Generalstaatsanwaltschaften Stuttgart und München zum ersten Mal eine umfassende kriminologische Auswertung (PDF) von Ermittlungsakten zur sogenannten „Terrorgramszene“ durchgeführt. Die wichtigsten Erkenntnisse über diese rechtsextremistische Szene, die sich über das Netz organisiert und radikalisiert und die äußerst gewalt- und terrorbereit ist, hat Innenminister Thomas Strobl nun vorgestellt.
„Der digitale Raum darf kein rechtsfreier Raum, keine Brutstätte für extremistische Propaganda und Rekrutierung sein. Mit einer weltweit ersten kriminologischen Auswertung haben wir die sogenannte ‚Terrorgramszene‘ aufgehellt. Dieses dezentrale Netzwerk meist sehr junger, äußerst gewaltbereiter Täter/Personen, die sich in kürzester Zeit radikalisieren, ist eine sicherheitspolitische Herausforderung. Wichtig ist: Die Sicherheitsbehörden haben hier hoch effizient gearbeitet. Durch die enge Zusammenarbeit von Verfassungsschutz und Polizei konnten radikalisierte Personen frühzeitig erkannt und Terrorpläne verhindert werden. Gleichzeitig gilt: Fast alle hatten diagnostizierte psychische Erkrankungen oder psychische Auffälligkeiten. Umso wichtiger ist, dass hier alle ganz genau hinschauen, um die Szene bekämpfen und austrocknen zu können“, so der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl bei der Vorstellung der Ergebnisse des Analyseprojekts.
Der Begriff „Terrorgram“ umfasst ein rechtsextremistisches Netzwerk, das sich vor allem digital über den Messenger-Dienst Telegram formiert und dort Inhalte verbreitet, die terroristische Gewalt befürworten und propagieren. Es handelt sich um eine jugendlich geprägte, gewaltbereite neofaschistische und rechtsextremistische Szene. Anschläge und Amoktaten werden verherrlicht und es wird zur Nachahmung aufgerufen. Die gewaltverherrlichende Online-Szene wächst seit Jahren stark. Sie zielt darauf ab, durch Gewalt Chaos auszulösen und so die gesellschaftliche Ordnung zum Einsturz zu bringen. Die Gewaltbereitschaft der Mitglieder ist hoch, die allermeisten Täter in der Studie untersuchten Fällen haben fortgeschrittene oder deutlich sichtbare Vorbereitungen für Gewalttaten getroffen. So haben sie etwa Waffen beschafft oder waren in der Planung der Tat weit fortgeschritten.
Wichtige Erkenntnisse der Studie
- Die „Terrorgramszene“ ist sehr jung. Das Durchschnittsalter liegt bei knapp über 16 Jahren.
- Es finden Blitzradikalisierungen statt. Bei 50 Prozent dauert der Weg zur Radikalisierung weniger als ein Jahr.
- Entdeckt werden die Fälle fast immer (in drei Viertel der Fälle) durch die Sicherheitsbehörden selbst. Das zeigt umgekehrt auch: Die Sicherheitsbehörden haben hier höchst effizient gearbeitet.
- Fast alle Personen haben diagnostizierte psychische Erkrankungen oder Auffälligkeiten. Überraschend war der hohe Anteil von über 68 Prozent an diagnostizierten psychischen Erkrankungen. Weitere 24 Prozent zeigten deutliche Anzeichen für entsprechende Erkrankungen. Damit kommt dem Umfeld auch eine besondere Bedeutung als Frühwarnsystem zu.
- Die allermeisten Personen sind familiär vernachlässigt und sozial desintegriert. Ziel der Landesregierung ist es deshalb, den Jugendlichen dabei zu helfen, verfügbare Angebote der Sozial- und Jugendarbeit wahrnehmen zu können.
- Die Gewaltbereitschaft ist hoch, die allermeisten haben fortgeschrittene oder deutlich sichtbare Vorbereitungshandlungen (zum Beispiel Waffenbeschaffung oder eine fortgeschrittene Tatplanung) für Gewalttaten unternommen.
- 37 Personen sind zwischen 2020 und 2025 sicherheitsbehördlich in Erscheinung getreten. Das Dunkelfeld aller Personen in dieser Szene liegt schätzungsweise in einem sehr hohen dreistelligen Bereich.
Die Staatsschutz Analyse- und Forschungseinheit im Staatsschutz- und Anti-Terrorismuszentrum des Landeskriminalamts Baden-Württemberg (SAT BW) hat das Forschungsprojekt in Kooperation mit den Generalstaatsanwaltschaften Stuttgart und München durchgeführt. Ziel der kriminologischen Auswertung der 37 Fälle war es, die Beschaffenheit und die Radikalisierungsprozesse der „Terrorgramszene“ zu untersuchen. Dafür haben die Forscher Aktenbestände bekannter Sachverhalte aus Polizei und Justiz in Deutschland mit einem Bezug zur „Terrorgramszene“ nach wissenschaftlichen Kriterien und mittels eines Fragenkatalogs untersucht.
Praxisrelevante Maßnahmen aus Studie ableiten
Das SAT BW wird nun in einem nächsten Schritt anhand dieser Erkenntnisse praxisrelevante Maßnahmen ableiten – wie etwa Handreichungen für Ausstiegsprogramme, für Ermittlungen und für die Justiz. Mit der evidenzbasierten Ermittlungsarbeit des SAT BW, das deutschlandweit einmalig Polizei und Wissenschaft eng verzahnt, hat die Polizei Baden-Württemberg bereits die richtigen Weichen gestellt. Durch schnelle Kommunikation, Einbindung der Forschung und der Zusammenarbeit aller wichtigen Akteure haben wir ein gutes Frühwarnsystem entwickelt. Darüber hinaus bietet das Kompetenzzentrum gegen Extremismus (konex) zahlreiche, spezielle Schulungen für Personen aus dem Umfeld, unter anderem Lehrkräfte und Schulpsychologinnen und Schulpsychologen an und leistet unmittelbare Ausstiegsarbeit. Hierfür arbeitet das konex eng mit Einrichtungen wie Hochschulen und Unikliniken zusammen, um zu sensibilisieren und das Frühwarnsystem weiter auszubauen.
