Mit einer durch das Bundesministerium des Innern organisierten Chartermaßnahme der Bundespolizei wurden in enger Zusammenarbeit mit dem im Ministerium der Justiz und für Migration angesiedelten Sonderstab Gefährliche Ausländer und dem Regierungspräsidium Karlsruhe heute erneut zwölf Straftäter aus Baden-Württemberg nach Afghanistan abgeschoben.
Enormer Sicherheitsgewinn fürs Land
Minister der Justiz und für Migration Moritz Oppelt sagte: „Wir sehen jetzt regelmäßige Chartermaßnahmen, also Sammelrückführungen, nach Afghanistan, obwohl es lange hieß, dass das nicht realisierbar sei. Das ist ein großer Erfolg von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und ein enormer Sicherheitsgewinn für unser Land. In Baden-Württemberg werden wir weiter alles daransetzen, ausreisepflichtige Ausländer außer Landes zu schaffen.“
Unter den abgeschobenen Personen befinden sich unter anderem zwei schwere Sexualstraftäter sowie mehrere Straftäter, die wegen Tötungs-, Körperverletzungs- und Betäubungsmitteldelikten zu mehrjährigen Freiheitsstrafen verurteilt worden waren. Die Personen wurden insbesondere aus der Abschiebungshafteinrichtung in Pforzheim und verschiedenen Justizvollzugsanstalten des Landes Baden-Württemberg durch die Landespolizei der Abschiebung zugeführt.
Staatssekretär für Migration Siegfried Lorek sagte: „Bei diesen Chartermaßnahmen ist es absolut wichtig, dass wir die Kapazitäten voll ausschöpfen. Mit dem Sonderstab Gefährliche Ausländer haben wir sämtliche Maßnahmen ergriffen, um zu gewährleisten, dass alle dem Land zur Verfügung stehenden Plätze genutzt werden. Das ist gelungen“.
Im laufenden Jahr wurden damit bereits insgesamt sechzehn Straftäter aus Baden-Württemberg in ihr Heimatland Afghanistan abgeschoben.
Sonderstab Gefährliche Ausländer
Um die schnelle Aufenthaltsbeendigung von schweren Straftätern und von Personen, die Sicherheit des Landes gefährden, kümmert sich in Baden-Württemberg der Sonderstab Gefährliche Ausländer. Ziel ist es, Abschiebungshindernisse zu beseitigen und für eine nachhaltige Beschleunigung der komplexen ausländerrechtlichen Verfahren zu sorgen. Dadurch soll auch die Kriminalitätsbelastung nachhaltig verringert und das Sicherheitsgefühl der Bevölkerung verbessert werden.
