Das Bundesverfassungsgericht feiert dieses Jahr sein 75. Jubiläum. Aus diesem Anlass machte Bundesverfassungsrichterin Dr. Miriam Meßling einen „Geburtstagsbesuch“: An der Otto-Graf-Realschule in Leimen diskutierte sie bei einem Stück Torte mit den Schülerinnen und Schülern über die Arbeitsweise des höchsten deutschen Gerichts und die Bedeutung des Rechtsstaates. Kultusminister Andreas Jung und Justizminister Moritz Oppelt begleiteten Dr. Meßling für die Landesregierung Baden-Württemberg.
Bundesverfassungsrichterin Dr. Miriam Meßling sagte: „Der unglaublich warmherzige und hoch engagiert vorbereitete Empfang an der Otto-Graf-Realschule Leimen hat mich spüren lassen, wie wichtig Schülerinnen und Schülern der Besuch des Bundesverfassungsgerichts an ihrer Schule ist. Wir möchten mit jungen Menschen ins Gespräch über das Grundgesetz, den Rechtsstaat, über Freiheit und Demokratie kommen – und darüber, dass jede Demokratie von Menschen lebt, die sich für sie einsetzen. Keine Demokratie lebt aus sich heraus, sondern setzt engagierte Menschen voraus.“
Starke Schulen als Grundlage der Demokratie
Kultusminister Andreas Jung betonte: „Es ist ein wunderbares Signal, dass das Bundesverfassungsgericht sein Jubiläum gerade an der Schule feiert. Das unterstreicht die grundlegende Bedeutung der Schulen für die Zukunft unserer liberalen Demokratie. Nach dem Diktum des früheren Bundesverfassungsrichters Ernst-Wolfgang Böckenförde lebt der freiheitliche, säkularisierte Staat von Voraussetzungen, die er selbst nicht garantieren kann. Damit meinte er: Das verbindende Ethos, der notwendige Gemeinsinn – das kann weder vom Staat erzwungen noch hoheitlich durchgesetzt werden. Es muss also von jeder Generation neu herausgebildet werden: Die Demokratie braucht Demokraten. Und dazu muss sie zunächst von allen verstanden und wertgeschätzt werden. Dafür haben unsere Schulen eine zentrale Rolle – als Orte von Wissenserwerb, Wertevermittlung und Herzensbildung. Die Schule ist Wiege der ständigen Erneuerung des Fundaments unserer demokratischen Ordnung. Und so braucht es beides: Starke Schulen als Grundlage unserer Demokratie und ein starkes Bundesverfassungsgericht als Hüter unserer Verfassung. Die Geschichte und Gegenwart des Bundesverfassungsgerichts ist ein Glücksfall für Deutschland. In diesem Sinne von Herzen alles Gute zum 75. Jubiläum.“
Justizminister Moritz Oppelt sagte: „Heute feiern wir einen ganz besonderen Tag. Das Bundesverfassungsgericht ist der Wächter über unsere Grundrechte, die die grundlegenden demokratischen Prinzipien wie Menschenwürde, Freiheit und Meinungsfreiheit definieren. Die Demokratie prägt unser aller Alltag und Zusammenleben. Sie ist kein Selbstläufer. Wir alle sind gefordert, sie zu entwickeln, für sie einzustehen und sie zu leben. Schulen sind der Ort, der die jungen Menschen im Land erreichen kann, um Demokratie zu erlernen. Nicht nur für einen von Wertschätzung geprägten Schulalltag, sondern auch als Beitrag dazu, dass sie zu aktiven Bürgerinnen und Bürgern werden, die sich für Demokratie einsetzen. Daher freue ich mich heute sehr, dieses besondere Ereignis an der Otto-Graf-Realschule in Leimen zu feiern.“
Schulleiter der Otto-Graf-Realschule Leimen Martin Albrecht sagte: „Für die Schülerinnen und Schüler unserer Schule bedeutet der Besuch des Bundesverfassungsgerichts an unserer Schule ungemein viel. Schon in der Vorbereitungszeit war zu spüren, wie die Schülerinnen und Schüler gemerkt haben: Das höchste Gericht Deutschlands wacht über unsere Rechte und kümmert sich um uns. Schülerinnen und Schüler bekommen durch den Besuch vermittelt, dass Demokratie nicht ohne das Einhalten der Spielregeln funktionieren kann. Im Gespräch mit Frau Dr. Meßling sind sie Fallbeispiele durchgegangen. Dadurch wurde unsere Werteordnung für die Schülerinnen und Schüler nachvollziehbar, lebendig und erlebbar.“
Schulbesuche in allen 16 Bundesländern
Der Besuch in Leimen fand im Rahmen einer Veranstaltungsreihe statt: Jede und jeder der 16 Bundesverfassungsrichterinnen und -richter macht einen Schulbesuch in einem der 16 Bundesländer. Damit soll die Bedeutung der Schulen für die Demokratie unterstrichen werden. So besuchte der Präsident des Bundesverfassungsgerichts Prof. Dr. Stephan Harbarth bereits im März eine Schule in Bremen, das derzeit die Bundesrats-Präsidentschaft innehat.
Das Bundesverfassungsgericht wurde am 28. September 1951 in einem feierlichen Akt durch den damaligen Bundeskanzler Konrad Adenauer in Anwesenheit von Bundespräsident Theodor Heuss und von Ministerpräsident Reinhold Meier eröffnet. Exakt 75 Jahre später wird am 28. September 2026 ein Festakt in Karlsruhe stattfinden, bei dem Bundespräsident Dr. Frank-Walter Steinmeier sprechen wird.
Beide Minister begleiteten Dr. Miriam Meßling durch den Tag an der Schule. Auf dem Programm stand unter anderem ein Austausch mit den Schülerinnen und Schülern, mit einer Fragerunde aber auch mit ganz konkreten Fallbesprechungen. Neben einer musikalischen Einlage, die mithilfe der Popakademie Mannheim entstanden ist, gab es die standesgemäße Geburtstagstorte für das höchste deutsche Gericht.
