Polizei

Verstärkte Kontrollen an den Grenzen

Eine Polizeikontrolle in Kehl. (Bild: dpa)

An den Grenzen zu Frankreich und der Schweiz werden seit Ende letzter Woche verstärkt Kontrollen durchgeführt, um die Ausbreitung des Corona-Virus zu verlangsamen. Die Polizei Baden-Württemberg unterstützt die Bundespolizei dabei mit rund 100 Polizistinnen und Polizisten.

„Die Polizei Baden-Württemberg führt seit Ende letzter Woche im deutsch-französischen und deutsch-schweizerischen Grenzgebiet Verkehrs- und Personenkontrollen sowie gezielte Überwachungsmaßnahmen in Unterstützung der Bundespolizei durch. Dazu werden rund 100 Polizeibeamtinnen und -beamte der regionalen Polizeipräsidien Offenburg, Freiburg und Konstanz sowie des Polizeipräsidiums Einsatz eingesetzt“, sagt Innenminister Thomas Strobl am Montag, 16. März 2020: „Der Schwerpunkt liegt darauf, den grenzüberschreitenden Verkehr auf das unabdingbar notwendige Maß zu begrenzen. Es geht darum, Infektionsketten abzuschneiden und die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen. Wenn Personen mit Krankheitsanzeichen angetroffen werden, erfolgt eine unmittelbare Kontaktaufnahme mit den Gesundheitsbehörden, damit die weiteren Maßnahmen ergriffen werden können.“

Ausbreitung des Virus verlangsamen

Innenminister Thomas Strobl betonte, wie wichtig in der gegenwärtigen Situation die Kontrolle der Grenzen ist: „Um die Ausbreitung des Virus zu verlangsamen, muss ein besonderes Augenmerk auf den grenzüberschreitenden Personenverkehr gelegt werden - insbesondere mit Blick auf die französischen Infektionszonen. Ich habe deshalb – gerade angesichts des Risikogebiets auf französischer Seite – intensivierte Grenzkontrollen, auch mit Zurückweisungen, dringend gefordert. Ich bin deshalb sehr dankbar dafür, dass die Bundesregierung entschieden hat, entsprechend meinem Vorschlag mit der Bundespolizei seit heute Morgen um 8 Uhr die Grenzkontrollen zu Österreich, der Schweiz und Frankreich wieder aufzunehmen und auch Zurückweisungen vorzunehmen. In dieser Lage haben unnötige Einreisen von ausländischem Hoheitsgebieten – insbesondere aus Risikogebieten – zu unterbleiben. Ich habe dem Bundesinnenminister unsere volle Unterstützung und die der Landespolizei zugesagt. Selbstverständlich wird es Ausnahmen für Pendler und den Warenverkehr sowie für medizinisches und pflegerisches Personal geben. Und freilich kehren deutsche Staatsbürger jederzeit nach Baden-Württemberg in ihre Heimat zurück.“

Bei der Bevölkerung sind die Maßnahmen bisher auf eine sehr hohe Akzeptanz gestoßen, obwohl es auch zu Wartezeiten an den Grenzen und kurzen Staus kommt. In diesem Zusammenhang appellierte Innenminister Thomas Strobl nochmals an das Verständnis aller Menschen. „Bitte meiden Sie in der jetzigen Situation Sozialkontakte soweit als möglich. Öffnen Sie Ihr Herz für den Nächsten – halten Sie freilich Abstand! Wenn Sie Krankheitszeichen bei sich feststellen, nehmen Sie umgehend telefonischen Kontakt mit Ihrem Hausarzt auf. Falls Sie aktuell aus Risikogebieten zurückgekehrt sind, bitte isolieren Sie sich für die nächsten zwei Wochen, auch wenn Sie keine Krankheitssymptome bei sich feststellen. So leisten Sie selber entscheidend wichtige Beiträge!“

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