Wasserwege

Verlängerung der Neckarschleusen notwendig

Ein Binnenschiff fährt in Heidelberg in eine Schleuse auf dem Neckar.

Die Verlängerung der Neckarschleusen haben Bund und Land seit Jahren vereinbart. Bisher ist diesbezüglich jedoch nicht viel geschehen. Jetzt will der Bund dieses Vorhaben ohne klare Begründung aufgeben, obwohl der klimaschonende Gütertransport per Schiff dringend notwendig ist.

Den Ausbau der 27 Schleusen auf dem Neckar für Schiffe mit 135 statt bisher 105 Meter Länge haben Bund und Land seit Jahren vereinbart, ohne dass bisher viel geschehen ist. Jetzt will das Bundesverkehrsministerium diese Vorhaben offenkundig aufgeben, ohne dafür eine klare Begründung zu geben. Landesverkehrsminister Winfried Hermann hält an der Position des Landes fest, weil der klimaschonende Gütertransport per Schiff dringend notwendig sei.

„Die stärkere Verlagerung von Warentransporten von der Straße auf die Wasserwege und die Schiene ist aus Gründen des Klimaschutzes aber auch im Interesse der Wirtschaft das Gebot der Stunde“, sagte Landesverkehrsminister Winfried Hermann am 16. Dezember 2022. „Es kann nicht sein, dass der Bund eine seit vielen Jahren bestehende Vereinbarung mit dem Land für die Verlängerung der Neckarschleusen jetzt mit fadenscheinigen und nicht nachvollziehbaren Erklärungen über den Haufen wirft. Immerhin hat sich Bundesminister Volker Wissing vor kurzem noch mit vollmundigen Aussagen öffentlich zum Ausbau des Neckars für die Binnenschifffahrt bekannt. Ich rufe den Bund auf, seinen Verpflichtungen nachzukommen und die Schleusenverlängerung endlich anzugehen.“

Nach einem Medienbericht hält das Bundesministerium die Verlängerung der Neckarschleusen nicht mehr für notwendig und verweist auf nicht näher beschriebene hohe Verlagerungspotenziale, die in der vorhandenen Infrastruktur genutzt werden könnten.

Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Wirtschaft

Wirtschaftsministerin auf Delegationsreise in Finnland

Verleihung Wirtschaftsmedaille 2023 - Träger der Wirtschaftsmedaille 2023
  • Wirtschaft

Wirtschaftsmedaille des Landes verliehen

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 28. November 2023

Geschäfte mit einer Verkaufsfläche von mehr als 800 Quadratmetern können künftig durch Abtrennung von Verkaufsflächen in begrenztem Umfang öffnen. (Bild: picture alliance/Marijan Murat/dpa)
  • Wirtschaft

Land fördert Intensivberatungen im Einzelhandel

Ein Zug im Design der neuen Dachmarke für den Schienennahverkehr in Baden-Württemberg (Foto: © dpa)
  • Nahverkehr

ÖPNV-Anbindung im Raum Nagold-Herrenberg

  • Digitalisierung

Digital Hub Schwarzwald-Baar-Heuberg gefördert

Arbeitsmarktpolitische Reise
  • Arbeitsmarkt

Hoffmeister-Kraut auf arbeitsmarktpolitischer Reise

Zukunft Altbau Logo
  • Energieeffizienz

25. Jubiläum des Herbstforums Altbau

Gruppenfoto zur 142. Bauministerkonferenz in Baden-Baden. Erste Reihe v.l.: Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen, Nicole Razavi, Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen des Landes Baden-Württemberg, Klara Geywitz, Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen, und Karen Pein, Senatorin der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen der Freien und Hansestadt Hamburg. Zweite Reihe v.l.: Christian Bernreiter, Staatsminister im Bayerischen Staatsministerium für Wohnen, Bau und Verkehr, Dr. Sabine Sütterlin-Waack, Ministerin für Inneres, Kommunales, Wohnen und Sport des Landes Schleswig-Holstein, Susanna Karawanskij, Ministerin für Infrastruktur und Landwirtschaft des Freistaats Thüringen, Özlem Ünsal, Senatorin für Bau, Mobilität und Stadtentwicklung der Freien Hansestadt Bremen, Dr. Lydia Hüskens, Ministerin für Infrastruktur und Digitales des Landes Sachsen-Anhalt, und Felix Edlich, Abteilungsleiter im Ministerium für Finanzen Rheinland-Pfalz. Dritte Reihe v.l.: Christian Pegel, Minister für Inneres, Bau und Digitalisierung Mecklenburg-Vorpommern, Christian Gaebler, Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen des Landes Berlin, Uwe Schüler, Staatssekretär Ministerium für Infrastruktur und Landesplanung Brandenburg, Jens Deutschendorf, Staatssekretär für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen des Landes Hessen, Reinhold Jost, Minister für Inneres, Bauen und Sport des Saarlandes, Thomas Schmidt, Staatsminister für Regionalentwicklung Sachsen.
  • Bauministerkonferenz

Länder wollen das Schaffen von Wohnraum erleichtern

  • Wirtschaft

CyberLänd-Studie vorgestellt

Symbolbild: Ländlicher Raum. (Bild: Elke Lehnert / Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz)
  • Ländlicher Raum

21. Auswahlrunde „Spitze auf dem Land!“ entschieden

Digitalfunk BOS
  • Innere Sicherheit

Finanzierung des Digitalfunks wichtig für Innere Sicherheit

Dr. Florian Stegmann, Staatsminister und Chef der Staatskanzlei
  • Delegationsreise

Baden-Württemberg will Kooperation mit Singapur ausbauen

Award Winner
  • Wirtschaft

Allianz Industrie 4.0 Award Baden-Württemberg

Innenminister Thomas Strobl und Kultusministerin Theresa Schopper beim Präventiven Aktionstag
  • Sicherheit

Präventiver Aktionstag gegen sexualisierte Gewalt

Ministerin Nicole Razavi (rechts) und Bundesministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen Klara Geywitz (Mitte) beim Festakt „75 Jahre Bauministerkonferenz“ im Kurhaus Baden-Baden.
  • Bauen

Bauministerkonferenz feiert 75. Jubiläum in Baden-Baden

Verleihung des Verkehrspräventionspreises
  • Verkehrssicherheit

Verleihung des Verkehrspräventionspreises

Das Nachklärbecken der Kläranlage in Stuttgart-Mühlhausen. (Bild: Marcus Führer / dpa)
  • Kreislaufwirtschaft

Neunter Phosphor-Kongress Baden-Württemberg

Eine Frau sitzt in ihrem Arbeitszimmer zu Hause und arbeitet am Computer.
  • Beruf und Familie

Vergabe des fünften familyNET 4.0-Awards

Gruppenbild Ministerin Dr. Hoffmeister-Kraut mit den Gewinnern des Innovationspreises 2023
  • Wirtschaft

Landes-Innovationspreis 2023 verliehen

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 21. November 2023

Ein Mähdrescher erntet ein Weizenfeld ab. (Foto: dpa)
  • Landwirtschaft

Agrarministerkonferenz zur Weiterentwicklung der GAP

An Fahnemasten hängen die Fahne der EU, die französische Fahne und die baden-württembergische Fahne.
  • Europa

Erfolgreiche Partnerschaft mit Frankreich

Über einem Modell eines Konferenzraums steht der Text „Popup Labor Baden-Württemberg – Machen Sie mit!“
  • Innovation

„Popup Labor BW“ in den Regionen Freiburg und Südlicher Oberrhein

Logo des Innovationspreises  Bioökonomie Baden-Württemberg
  • Bioökonomie

„Innovationspreis Bioökonomie 2023“ verliehen