Als „verqueres Konstrukt und eine schlechte Botschaft für Europa“ hat Verkehrsminister Winfried Hermann im Bundesrat die Pkw-Maut bezeichnet. Sie sei eine politische Entscheidung der großen Koalition und ein bayrisches Projekt auf Kosten des europäischen Gedankens.
„Die Vignette auf Zeit hat keine verkehrliche Lenkungswirkung, weil Vielfahrer genauso viel zahlen wie Wenigfahrer. Sie ist europapolitisch ein falsches Signal, vor allem mit Blick auf den anti-europäischen Populismus. Sie ist bürokratisch, aufwändig und bringt am Ende nichts ein“, so Verkehrsminister Winfried Hermann in seiner Bundesratsrede zur Pkw-Maut. „Es gibt wirkungsvolle Möglichkeiten, mit denen zukünftig die Infrastruktur finanziert werden könnte. Etwa die Ausweitung der bereits vorhandenen Lkw-Maut auf Busse und kleine Lkw von 3,5 bis 7,5 Tonnen (sogenannte Sprinter) oder eine Ausweitung des mautpflichtigen Straßennetzes.“ Im Bundesrat gab es keine Mehrheit für die Anrufung des Vermittlungsausschusses. Hermann weiter: „Es ist mehr als ärgerlich, wie die große Koalition mit Zuckerbrot und Peitsche auf das Stimmverhalten der Länder Einfluss genommen hat.“
Der Bund ignoriere seit Jahren konsequent die Bedenken der Länder, so Hermann. Dabei bleibe die Maut EU-rechtswidrig. Mehrere Nachbarländer haben bereits angekündigt Klage einzureichen. Die fehlenden Ausnahmen für die Grenzregion gefährdeten Handel und Wirtschaft. Gleichzeitig werde es Ausweichverkehre zur Umfahrung von mautpflichtigen Autobahnen geben, der die Menschen in den grenznahen Orten zusätzlich belastet. Er verwies darauf, dass die EU für 2019 ein eigenes einheitliches System angekündigt habe. „Die deutsche Maut kann hier kein Vorbild sein, da dann alle EU-Länder alle anderen als Ausland definieren. Gerade in der heutigen Situation müssen wir den europäischen Gedanken stärken und nicht untergraben.“
Die jetzige Maut habe keine Lenkungswirkung und stehe daher nicht für eine moderne und zukunftsfähige Verkehrspolitik. Ihr Kosten-Nutzen-Verhältnis bleibe unverhältnismäßig, wie bereits verschiedene Gutachten vom deutschen Bundestag bis zum ADAC gezeigt haben. „Diese Maut hat keine Lenkungswirkung. Sie ist eine pauschalisierte „Infrastrukturabgabe“ und klima-, umwelt- und verkehrspolitisch die schlechteste aller denkbaren Lösungen“, so Hermann.
