Für die ordnungsgemäße Entsorgung sogenannter spezifisch freigegebener konventioneller Abfälle aus dem Landkreis Karlsruhe haben unter der Moderation des baden-württembergischen Umweltministeriums mehrere Partner eine Lösung gefunden.
Darauf verständigt haben sich: der Landkreis Karlsruhe, der Neckar-Odenwald-Kreis und der Enzkreis inklusive ihrer Deponiegesellschaften sowie die beiden Abfallverursacher Energie Baden-Württemberg (EnBW) und Kerntechnische Entsorgung Karlsruhe (KTE).
Die Abfälle werden von unabhängigen Prüforganisationen und unter Aufsicht des Umweltministeriums durch Messungen kontrolliert und bei nachgewiesener Unbedenklichkeit für Mensch und Umwelt zur Entsorgung auf dafür geeigneten Deponien freigegeben. Die Vereinbarung regelt, dass Abfälle dieser Kategorie auf den jeweiligen Deponien des Enzkreises (Deponie Hamberg) und des Neckar-Odenwald-Kreises (Deponie Sansenhecken) entsorgt werden. Beim Abbau der beiden Kernkraftwerksblöcke in Philippsburg sind etwa ein bis zwei Prozent der Gesamtmasse für die spezifische Freigabe zur Beseitigung vorgesehen. Darüber hinaus wird etwa ein Prozent als schwach- und mittelradioaktiver Abfall in einem Endlager entsorgt, 97 bis 98 Prozent können als Wertstoffe in den konventionellen Stoffkreislauf zurückgeführt werden. Die Partner haben sich zudem darauf geeinigt, alle in diesem Sachverhalt anhängigen Rechtsverfahren zu beenden. Die zuständigen Gremien der genannten Partner haben diesen Vereinbarungen zwischenzeitlich zugestimmt – zuletzt am heutigen Tag (24. Februar 2025) der Aufsichtsrat der Abfallwirtschaftsgesellschaft des Neckar-Odenwald-Kreises (AWN).
Stimmen der Partner
„Der Landkreis Karlsruhe, der Enzkreis und der Neckar-Odenwald-Kreis, aber auch der Landkreistag Baden-Württemberg, der in allen Verhandlungsrunden eng mit eingebunden war, stellen damit unter Beweis, dass wir uns unserer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung auch bei einem so schwierigen Thema wie dem Ausstieg aus der Kernenergie und seinen Folgen durchaus bewusst sind. Es gehört einfach zur kommunalen DNA, Probleme nicht zu pflegen, sondern vielmehr Probleme zu lösen. Das ist nicht zuletzt auch Sinnbild unserer sehr engen, sehr vertrauensvollen und sehr guten Zusammenarbeit in Nordbaden, durch die letztlich auch eine Zwangszuweisung seitens des Landes vermieden werden konnte. Wir leisten auf diese Weise unseren solidarischen Beitrag, um einen Entsorgungsnotstand zu verhindern, ohne dass sich die Menschen im Neckar-Odenwald-Kreis irgendwelche Sorgen machen müssten. Jede und jeder von uns ist durchschnittlich einer natürlichen Strahlenbelastung von 2.100 Mikrosievert pro Jahr ausgesetzt, ohne es zu merken. Die gesetzliche Obergrenze für die Deponierung in Buchen ist hingegen auf gerade einmal zehn Mikrosievert festgesetzt. Ein Zweihundertstel des Durchschnittswerts also. Objektiv betrachtet ist das Material deshalb völlig harmlos.“
„Der Rückbau von Atom-Anlagen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe. Sie wird uns noch lange begleiten. Umso wichtiger ist dieser Durchbruch. Die kommunale Familie und die Abfallverursacher übernehmen gemeinsam Verantwortung. Die Vereinbarung ermöglicht, dass der Abbau der Anlagen in Philippsburg planmäßig weitergehen kann, so wie es gesetzlich festgelegt ist. Das Umweltministerium wird als zuständige Atomaufsichtsbehörde sicherstellen, dass nur unbedenklicher Abfall auf den Deponien ankommt.“
„Wir begrüßen die Vereinbarung, weil sie den bestehenden Engpass bei der Entsorgung konventioneller Abfälle auflöst. Dieser hatte zu Verzögerungen beim Rückbau des Kernkraftwerks Philippsburg geführt. Den Abbau der Anlagen werden wir sicher und verantwortungsbewusst fortsetzen – das gilt auch für den Umgang mit Reststoffen und Abfällen.“
„Wir bedanken uns für die gute, einvernehmliche Lösung. Alle Abfälle, die wir an die Deponien anliefern werden, sind für Mensch und Natur unbedenklich. Für uns ist die Deponierung ein wichtiger Schritt auf unserem Weg, die Region von ihrem nuklearen Erbe zu befreien. Unser Dank gilt auch allen an diesem Prozess beteiligten Interessensgruppen für ihr Vertrauen – Vertrauen in unsere langjährige Expertise als öffentliches Unternehmen für Rückbau und Abfallbehandlung und ihr Vertrauen in die auf uns angewendeten Kontrollmechanismen.“
Quelle:
Gemeinsame Pressemitteilung des Landratsamts Neckar-Odenwald-Kreis, des Ministeriums für Umwelt, Klimaschutz und Energiewirtschaft, der EnBW Kernkraft GmbH und der Kerntechnische Entsorgung Karlsruhe GmbH
