Polizei

Urteil gegen mutmaßlichen Reichsbürger

Innenminister Thomas Strobl

Innenminister Thomas Strobl hat das Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger wegen versuchten Mordes zum Nachteil eines Polizeibeamten als ein klares Zeichen für unsere Demokratie bezeichnet.

Innenminister Thomas Strobl zu dem  Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart gegen einen mutmaßlichen Reichsbürger wegen versuchten Mordes zum Nachteil eines Polizeibeamten:

„Wir gehen in Baden-Württemberg seit vielen Jahren konsequent und hart gegen Reichsbürger vor. Das ist ein staatsfeindliches, brandgefährliches und vor allem gewaltbereites Milieu. Das haben nicht zuletzt die bundesweiten Maßnahmen gegen die Reichsbürgerszene in dieser Woche gezeigt, bei denen ein baden-württembergischer Polizeibeamter durch einen Reichsbürger mittels einer Schusswaffe verletzt wurde. Das heutige Urteil des Oberlandesgerichts Stuttgart ist daher richtig und wichtig und ein klares Zeichen für unsere Demokratie.

Wir haben die Reichsbürgerszene fest im Blick, der Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürgerinnen und Reichsbürger intensiv. Und wir werden keinen Millimeter lockerlassen: Unsere Sicherheitsbehörden gehen auch künftig konsequent gegen alle Reichsbürger und Extremisten vor. Meine klare Haltung war hier schon immer: Keine Waffen in die Hände von Extremisten. Daher steht seit 2017 die Entwaffnung der Reichsbürger- und Extremistenszene in Baden-Württemberg ganz oben auf unserer Agenda. So haben die Waffenbehörden seitdem von mehr als 500 Waffen, die in den Händen extremistischer Waffenbesitzer waren, die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen.

Beim Waffenrecht haben wir auf Initiative Baden-Württembergs die Schrauben schon angezogen. Zuletzt hat die Innenministerkonferenz bereits Anfang Dezember vergangenen Jahres auf meinen Vorschlag hin über Parteigrenzen hinweg beschlossen, eine weitere Verschärfung des Waffenrechts zu prüfen und dem Bund hier einen klaren Handlungsauftrag erteilt.“

Weitere Meldungen

von links nach rechts: Jutizministerin Marion Gentges, Generalstaatsanwalt Achim Brauneisen und Ministerialdirektor Elmar Steinbacher
  • Justiz

Stuttgarter Generalstaats­anwalt geht in Ruhestand

Die Aufnahme zeigt das Atomkraftwerk in Fessenheim in Frankreich.
  • Kernkraftwerk Fessenheim

Öffentlichkeitsbeteiligung zur Stilllegung von KKW Fessenheim

Podiumsdiskussion Brüssel
  • Katastrophenschutz

Startschuss für EU-Großübung „Magnitude“

Das Gebäude des Bundesgerichtshofs
  • Justiz

Dr. Felix Tausch wird Richter am Bundesgerichtshof

Gruppenfoto der für Integration zuständigen Ministerinnen und Minister, Senatorinnen und Senatoren im Freien
  • Integration

Land setzt sich für ehemalige Ortskräfte aus Afghanistan ein

Visualisierung Neubau JVA Rottweil
  • Justiz

Justizvollzug wird durch Neubau in Rottweil gestärkt

Thomas Strobl, Minister für Inneres, Digitalisierung und Migration.
  • Öffentlicher Dienst

Übernahme des Tarifergebnisses auf Beamtinnen und Beamte

Ein Polizist trägt beim Einsatz einen hydraulischen Türöffner.
  • Polizei

Erneuter Ermittlungserfolg der Polizei

Sondersitzung des Kabinettsausschusses „Entschlossen gegen Hass und Hetze“ zur anstehenden Europa- und Kommunalwahl am 9. Juni
  • Innere Sicherheit

„Null Toleranz bei Hass und Hetze“

Eine Grundschullehrerin erklärt Schülerinnen und Schülern Aufgaben.
  • Schule

Grünes Licht für Startchancen-Programm an Schulen im Land

Landespolizeipräsidentin Dr. Stefanie Hinz mit dem neuen Leiter des Stabes im Landespolizeipräsidium Axel Mögelin
  • Polizei

Amtseinführung von Axel Mögelin und Mathias Bölle

Eine Doktorandin aus Venezuela arbeitet im Labor. (Bild: © dpa)
  • Frau und Beruf

Mentorinnen-Programm für Migrantinnen startet wieder

Person zeigt am Tablet auf Klima-Maßnahmen-Register
  • Klimaschutz

Bürgerbeteiligung zum Klima-Maßnahmenregister gestartet

Kollmar
  • Gedenken

Zum Tod von Siegfried Kollmar

Titelbild Lärmaktionsplan
  • Lärmschutz

Öffentlichkeitsbeteiligung zum Lärmaktionsplan

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Sicherheit

Tatverdächtiger aus dem Land­kreis Sigmaringen ermittelt

Landesempfang für die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer im Bevölkerungsschutz
  • Bevölkerungsschutz

Empfang für ehrenamtliche Helfer im Bevölkerungsschutz

Vier Jugendliche sitzen auf einer Freitreppe und betrachten etwas auf dem Smartphone
  • Ländlicher Raum

Gleichwertige Möglichkeiten zur Jugendbeteiligung

Auf einem Tisch im Landgericht Karlsruhe liegt ein Richterhammer aus Holz, darunter liegt eine Richterrobe.
  • Sicherheit

Urteil des Landgerichts Stuttgart

Auf einem Tisch im Landgericht Karlsruhe liegt ein Richterhammer aus Holz, darunter liegt eine Richterrobe.
  • Sicherheit

Urteil zum Handgranatenwurf bei einer Trauerfeier in Altbach

Aushubarbeiten für den Umbau der Klosterkirche Pfullingen
  • Städtebau

Land erhöht Fördermittel für Sanierungsprojekte

von links nach rechts: Peter Häberle, Generalstaatsanwalt der Generalstaatsanwaltschaft Karlsruhe, Michael Mächtel, Leitender Oberstaatsanwalt der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen, Justizministerin Marion Gentges und Ministerialdirektor Elmar Steinbacher
  • Justiz

Neuer Leiter der Staatsanwaltschaft Waldshut-Tiengen

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
  • Justiz

Mehrbelastung der Justiz durch Cannabis-Gesetz

Einsatzkräfte der Polizei stehen mit Hunden nach Ausschreitungen bei einer Eritrea-Veranstaltung auf der Straße.
  • Sicherheit

Urteil gegen Beteiligten der Krawalle bei einer Eritrea-Veranstaltung

Businessfrau sitzt an einem PC
  • Frau und Beruf

30 Jahre Kontaktstellen Frau und Beruf

// //