Am 3. und 4. November 2025 fand die 17. Sitzung des EUROPOL-Kontrollgremiums beim Europäischen Parlament in Brüssel statt. Innenminister Thomas Strobl nahm zum ersten Mal für den Bundesrat daran teil.
Europäische Sicherheitsbehörden weiter stärken
„Es ist mir eine große Ehre, für den Bundesrat im Parlamentarischen Kontrollgremium von EUROPOL zu sein. Eine starke, souveräne europäische Sicherheitsarchitektur und eine enge grenzüberschreitende Zusammenarbeit sind in diesen Zeiten wichtiger denn je. Deshalb müssen wir unsere europäischen Sicherheitsbehörden weiter stärken und noch mehr zusammenrücken in Europa“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl am 4. November 2025 anlässlich der Sitzung des Gremiums in Brüssel.
Bei der 17. Sitzung des parlamentarischen Aufsichtsgremiums von EUROPOL ging es unter anderem um den rechtmäßigen Zugang zu Daten für Strafverfolgungsbehörden und die Bekämpfung organisierter Umweltkriminalität. Außerdem wurde über aktuelle Aktivitäten von EUROPOL im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine berichtet. Neben EUROPOL-Direktorin Catherine De Bolle und dem Vorsitzenden des Europol-Verwaltungsrats Ireneusz Sieńko kam auch der Europäische Datenschutzbeauftragte Wojciech Wiewiórowski zu Wort.
Kontrollgremium tagt zweimal im Jahr
Das Parlamentarische Kontrollgremium setzt sich aus Vertreterinnen und Vertretern der nationalen Parlamente und des Europäischen Parlaments zusammen. Es ist zuständig für die politische Kontrolle der Tätigkeiten von EUROPOL einschließlich der Auswirkungen seiner Arbeit auf Grundrechte und Grundfreiheiten und überprüft dessen Zielerreichung und Ressourceneinsatz. In der Regel finden zweimal im Jahr Tagungen des Gremiums abwechselnd in Brüssel und in dem Land statt, das die Ratspräsidentschaft der Europäischen Union (EU) innehat, statt.
EUROPOL ist die Strafverfolgungsagentur der Europäischen Union mit Sitz in Den Haag. Sie wurde 1999 offiziell gegründet und unterstützt die zuständigen Behörden der EU-Mitgliedstaaten bei der Prävention und Bekämpfung von Organisierter Kriminalität, Terrorismus und anderen Formen schwerer Kriminalität. EUROPOL selbst hat keine eigenen Exekutivbefugnisse, sondern fungiert als Koordinations-, Analyse- und Informationszentrum für nationale Strafverfolgungsbehörden.
