Bundesrat

Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes

Minister Strobl spricht im Bundesrat

Der Bundesrat spricht sich auf Antrag Baden-Württembergs für eine nachhaltige Stärkung des Zivil- und Katastrophenschutzes durch den Bund aus.

„Die 20er-Jahre unseres Jahrhunderts sind ein Krisenjahrzehnt: Die Corona-Pandemie ist eine nie dagewesene Bewährungsprobe für unser Gesundheitssystem, für unseren Bevölkerungsschutz und für unser staatliches Gemeinwesen. Die Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen war ein schrecklicher Vorbote immer stärkerer Extremwetter. Und der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ist der zynische Bruch der Friedensordnung in Europa, vor unserer Haustür. Das alles stellt eine Zeitenwende dar, wie Bundeskanzler Olaf Scholz richtigerweise festgestellt hat. Nach der Flutkatastrophe in Rheinland-Pfalz und Nordrhein-Westfalen bestand deshalb Einigkeit, dass wir mehr in den Bevölkerungsschutz investieren müssen. Nach dem 24. Februar 2022, dem Beginn des Angriffskrieges Russlands gegen die Ukraine, bestand Einigkeit, dass wir den Zivilschutz stärken müssen. Wir Landes-Innenminister hatten uns mit Bundesinnenministerin Faeser auf zehn Milliarden zusätzlich für den Zivilschutz verständigt. Parteiübergreifend. Einstimmig! Doch nun will der Bund nicht mehr, sondern weniger Geld geben. Die Kürzungen der Ampel sind eine Katastrophe für den Katastrophenschutz. Das ist das Gegenteil von dem, was wir im Bereich Innere Sicherheit brauchen. Gerade die aktuelle Krise zeigt doch: Wir dürfen nicht an der Sicherheitsarchitektur unseres Landes sparen. Es bleibt zu hoffen, dass die Zeitenwende keine leere Phrase bleibt, sondern ihr konkrete Taten folgen. Die Menschen in unserem Land warten darauf – insbesondere hunderttausende Ehrenamtliche im Bevölkerungsschutz. Und es bleibt zu wünschen, dass der Bund sein Verhältnis mit den Ländern in diesem wie in anderen Bereichen neu belebt“, sagte der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl in der Debatte des Bundesrates in Berlin.

Finanzielles Engagement des Bundes

Auf Antrag der Länder Sachsen-Anhalt, Baden-Württemberg, Bayern, Hessen, Schleswig-Holstein und Sachsen fordert der Bundesrat, dass neben dem finanziellen Engagement der Länder der Bund für die Stärkung des Bevölkerungsschutzes Mittel von rund zehn Milliarden Euro innerhalb der nächsten zehn Jahre für einen „Stärkungspakt Bevölkerungsschutz“ bereitstellt. Damit können notwendige Strukturen geschaffen beziehungsweise wiederaufgebaut werden, um der Bevölkerung bei länderübergreifenden Lagen adäquaten Schutz zu bieten. Die Entschließung des Bundesrats wird nun der Bundesregierung zugeleitet. Grund für den Entschließungsantrag ist der völkerrechtswidrige Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine und die dadurch veränderte Sicherheitslage in Deutschland, Europa und der Welt.

Stärkung der Äußeren und Inneren Sicherheit

„Genau wie die Bundeswehr braucht der Zivil- und Katastrophenschutz Fahrzeuge, die fahren und Boote, die schwimmen. Nun soll es beim Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe und beim Technischen Hilfswerk zu Ausgabenkürzungen von bis zu 40 Prozent kommen. Und die Sirenenförderprogramme sind dreifach überzeichnet, weil der Bund keine ausreichenden weiteren Fördermittel zur Verfügung stellt. Eine Kürzung der Mittel, egal aus welchem Grund, ist der falsche Weg! Die Stärkung der Äußeren Sicherheit, die 100 Milliarden für unsere Bundeswehr, sie sind uneingeschränkt richtig und wichtig. Doch Äußere Sicherheit funktioniert nicht ohne Innere Sicherheit. Wenn wir unsere Verteidigungsfähigkeit stärken, gehört die zivile Verteidigung, also der Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger, zwingend mit dazu. Und für diesen Zivilschutz trägt ganz unstreitig und klar der Bund die Verantwortung“, so Minister Thomas Strobl.

Bundesrat: Top 7 – Zivil- und Katastrophenschutz

Ein Mann schaut aus dem Führerstand eines Zuges auf den Bahnsteig.
  • Ausbildung

Geflüchtete werden Lokführerinnen und Lokführer

Innenministerkonferenz, München
  • Innenministerkonferenz

Innenministerkonferenz stimmt Vorschlägen aus Baden-Württemberg zu

Mehrere Kinder stehen nebeneinander in einem Kindergarten. (Bild: © Christian Charisius/dpa)
  • Armutsbekämpfung

Land fördert Projekte gegen Jugendarmut

Ein Beamter sitzt an seinem papierlosen Schreibtisch und arbeitet an einer eAkte. (Foto: © dpa)
  • Digitalisierung

Landgericht Hechingen testet neue Gerichtssoftware

Ein Quartiersgärtner beim Hegen und Pflegen einer selbstgebauten Hochbeet-Kiste im Quartiersgarten im Sanierungsgebiet Dichterviertel in Ulm
  • Städtebau

Rund 743.000 Euro für nichtinvestive Städtebauprojekte

Übergabe der Ruhestandsurkunde an Gudrun Schraft-Huber im Ministerium der Justiz und für Migration
  • Justiz

Präsidentin des Verwaltungsgerichts Karlsruhe im Ruhestand

Mann mit Handy
  • Polizei

Bundesweiter Aktionstag gegen Hasspostings

Staatssekretär Dr. Patrick Rapp
  • Außenwirtschaft

Erstmals „Trinationale Business-Meetings“ in Mulhouse

Grundschule Lehrerin kontrolliert Stillarbeit
  • Grundschule

Instrumente für mehr Bildungsgerechtigkeit

Erste Sitzung des Kabinetts nach der Regierungsbildung im Mai 2021.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 29. November 2022

  • Podcast

DRUCK SACHE #30 – Weichen stellen

Minister McKee und Wirtschaftsministerin Dr. Hoffmeister-Kraut unterschreiben ein Memorandum zur künftigen Zusammenarbeit
  • Delegationsreise

Land stärkt Wasserstoffpartnerschaft mit Schottland

Polizei mit BW-Wappen
  • Polizei

290 Polizeianwärterinnen und Polizeianwärter vereidigt

Carina Kühne ist Schauspielerin und hatte in der Produktion "Be my Baby" ihre erste Hauptrolle. Sie engagiert sich für Inklusion und die Rechte von Menschen mit dem Down Syndrom.
  • Bürgerbeteiligung

Beteiligung zur UN-Behindertenrechtskonvention

Am 25. November 2022 hat die Konferenz der für Städtebau-, Bau- und Wohnungswesen zuständigen Ministerinnen und Minister und Senatorinnen und Senatoren der Länder im Deutschen Institut für Bautechnik in Berlin stattgefunden.
  • Bauen und Wohnen

Ergebnisse der 141. Bauministerkonferenz

Ferkel stehen in einer Box einer Schweinezuchtanlage (Quelle: dpa).
  • Tierschutz

Land setzt sich für umfassende Tierwohlkennzeichnung ein

Netzwerkkabel stecken in einem Serverraum in einem Switch. (Foto: © dpa)
  • Digitalisierung

Satellitenkommunikation für mehr Resilienz und Sicherheit

Burkhard Metzger, der neue Leiter des Polizeipräsidiums Ludwigsburg
  • Polizei

Polizeipräsident Metzger in den Ruhestand verabschiedet

Gruppenbild anlässlich der vierten Jahresveranstaltung des Forums Gesundheitsstandort Baden-Württemberg in Heilbronn
  • Gesundheit

Land bringt Nutzung von Gesundheitsdaten voran

Traurige Frau schaut in ihren Badspiegel.
  • Polizei

Aktionstag gegen Gewalt an Frauen

Symbolbild: Eine Frau versucht sich vor der Gewalt eines Mannes zu schützen (Bild: dpa).
  • Prävention

Neuer Landesaktionsplan gegen Gewalt an Frauen

Von links nach rechts: Justizministerin Marion Gentges, Dr. Neil Kranzhöfer, Brigitte Voigt, Lonja Dünschede, Präsidentin des Landesjustizprüfungsamts Sintje Leßner
  • Justiz

Gentges gratuliert Absolventen zum Zweiten Juristischen Staatsexamen

Gruppenbild mit Staatssekretär Florian Hassler und den Geehrten
  • Auszeichnung

Staufermedaille an um Europa verdiente Personen

Auftaktveranstaltung „Rechtsstaat macht Schule" in der Aula des Albert-Einstein-Gymnasiums in Böblingen mit Justizminister Guido Wolf und Innenminister Thomas Strobl. (Bild: Max Kovalenko / Justizministerium Baden-Württemberg)
  • Schule

„Rechtsstaat macht Schule“ geht an den Start

Banner der Umweltbeobachtungskonferenz 2021
  • Umweltbeobachtung

Land legt Bericht zur achten Konferenz vor