Justiz

Präventivschlag gegen mutmaßlich religiös motivierte Gewalt

Justizministerin Marion Gentges hat die Anklageerhebung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe gegen zwei mutmaßliche IS-Sympathisanten sowie einen weiteren Unterstützer als bedeutenden Präventivschlag gegen mutmaßlich religiös motivierte Gewalt begrüßt.

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Landgericht Ulm
Symbolbild

Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges sagte zur gemeinsamen Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg:

„Waffengewalt, Terrorismus und religiöser Fanatismus haben keinen Platz in unserer Gesellschaft. Deshalb ist es nur zu begrüßen, wenn Polizei und Justiz bei Verdachtsmomenten für eine gefährliche Radikalisierung frühestmöglich handeln und jede rechtsstaatliche Möglichkeit ergreifen, um Akte der Gewalt bereits im Planungsstadium zu unterbinden. So werden Leben gerettet – und zugleich die Sicherheit in der Gesellschaft maßgeblich gestärkt. Die vorbildliche Ermittlungsarbeit, die frühzeitige Festnahme und Beschlagnahme von Waffen nebst Munition und Propagandamaterial sowie nun die Anklage zweier mutmaßlicher IS-Sympathisanten und eines Unterstützers vor der Jugendkammer des Landgerichts Mannheim belegen die Handlungsfähigkeit und Qualität unserer Strafverfolgungsorgane eindrucksvoll. Zugleich zeigt dieser Fall, wie wichtig die sogenannte Vorfeldstrafbarkeit mit Blick auf Planungen schwerwiegender Taten ist. Der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und dem Landeskriminalamt Baden-Württemberg ist ein bedeutender Präventivschlag gegen mutmaßlich religiös motivierte Gewalt durch bemerkenswert jung radikalisierte Männer gelungen. Dafür möchte ich mich herzlich bedanken.“

Gemeinsame Pressemitteilung der Staatsanwaltschaft Karlsruhe und des Landeskriminalamts Baden-Württemberg vom 20. Juni 2025: Anklageerhebung gegen zwei mutmaßliche IS-Sympathisanten sowie weiteren Unterstützer

Weitere Meldungen

Bundeswehrjacke eines deutschen Soldaten
Landesverteidigung

Kabinett beschließt Bau-Turbo für die Bundeswehr

Amtschef des Ministeriums der Justiz und für Migration Elmar Steinbacher (links), Präsident des Finanzgerichts Baden-Württemberg Prof. Dr. Manfred Muhler (Mitte), Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges (rechts)
Justiz

Präsident des Finanzgerichts verabschiedet

Bevölkerungsschutz Auszeichnung
Bevölkerungsschutz

35 ehrenamtsfreundliche Arbeitgeber ausgezeichnet

Polizeikräfte bei einem Einsatz im Fußballstadion.
Polizei

Polizeipräsidium Stuttgart sichert friedliches Europa League-Spiel

Richter im Landgericht Stuttgart
Justiz

Neues KI-Tool für die Justiz

Fachliteratur zum Thema „Recht“ ist an einem Stand beim Deutschen Anwaltstag in Stuttgart zu sehen. (Bild: dpa)
Studium

Jura-Bachelor an allen Universitäten im Land möglich

Eine ausländische Schülerin füllt während eines Deutschkurses ein Arbeitsblatt aus. (Foto: © dpa)
Schule

Sprachbildung an Schulen wird intensiviert und verbindlich

Eine muslimische Einwanderin sitzt mit anderen Personen am Tisch und schaut sich während des Englischunterrichts Blätter mit Grammatikaufgaben an.
Integration

Baden-Württemberg erneuert Pakt für Integration

Eine Hand greift nach einem digitalen Paragrafen
Justiz

Land schließt Einführung der eAkte in der Justiz ab

Ein Schild mit der Aufschrift „Flüchtlingserstaufnahmestelle“, im Hintergrund ein Fahrzeug an einer Einfahrt.
Migration

Kabinett billigt Pläne für Landeserstaufnahme in Stuttgart-Weilimdorf

Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges im kindgerechten Vernehmungszimmer am Amtsgericht Karlsruhe
Justiz

Kindgerechtes Vernehmungszimmer vorgestellt

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: dpa)
Justiz

eVerwaltungsakte landesweit eingeführt

#einervonuns
Polizei

Polizeibeamter verstirbt nach schwerem Verkehrsunfall in Titisee-Neustadt

Eine Hand tippt auf einer Tastatur.
Polizei

Erneuter Schlag gegen Cyberkriminelle

Ein Motorradfahrer fährt auf einer Landstraße. (Bild: dpa)
Polizei

Zahl der Motorradunfälle in der Saison 2025 gesunken