Justiz

Präsident des Verwaltungsgerichtshofs in Ruhestand verabschiedet

von links nach rechts: Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes, Volker Ellenberger, und die Ministerin der Justiz und für Migration, Marion Gentges
v.l.n.r.: Ministerialdirektor Elmar Steinbacher, der Präsident des Verwaltungsgerichtshofes, Volker Ellenberger, und die Ministerin der Justiz und für Migration, Marion Gentges

Justizministerin Marion Gentges hat den langjährigen Präsidenten des Verwaltungsgerichtshofs, Volker Ellenberger, in den Ruhestand verabschiedet und ihn als „brillanten Juristen mit messerscharfem Verstand“ gewürdigt.

Der langjährige Präsident des Verwaltungsgerichtshofes Baden-Württemberg, Volker Ellenberger, tritt am Freitag, 31. März 2023, nach über 40 Jahren im Dienst der baden-württembergischen Justiz in den Ruhestand. Er leitete das oberste Verwaltungsgericht im Land seit 2011 und stand damit an der Spitze der Verwaltungsgerichtsbarkeit nicht nur während der Asylklagewelle aufgrund der Flüchtlingskrise in den Jahren nach 2015 und 2016, sondern auch als die Verwaltungsgerichte während der Corona-Pandemie mit der gerichtlichen Überprüfung der infektionsschutzrechtlichen Maßnahmen in Eilverfahren eine historische Aufgabe zu übernehmen hatten.

„Brillanter Jurist mit messerscharfem Verstand“

Ministerin Marion Gentges sagte: „Gerade in diesen schwierigen Zeiten war es ein Glücksgriff für unser Land, mit Volker Ellenberger einen brillanten Juristen mit messerscharfem Verstand an der Spitze des Verwaltungsgerichtshofes zu haben. Er war ein überaus verlässlicher, vorausschauender und engagierter Richter und Präsident, dessen Denken und Tun während seiner gesamten beruflichen Laufbahn von einer bemerkenswerten Präzision und Bestimmtheit geprägt waren, die ihm in der baden-württembergischen Justiz größte Anerkennung und Wertschätzung eingebracht haben. Seine Arbeit war immer getragen von einem hohen beruflichen Ethos, größter persönlicher Integrität und einem Höchstmaß an Einsatzbereitschaft und Belastbarkeit. Für seine Dienste sind wir ihm zu großem Dank verpflichtet.“

Ellenberger ist einer der bundesweit renommiertesten Verwaltungsjuristen, der sich auch in den Jahren nach der deutschen Einheit enorme Verdienste um den Aufbau der Justiz in Sachsen erworben hat. Als früherer Abteilungsleiter im baden-württembergischen Justizministerium verantwortete er zudem zahlreiche Modernisierungsprojekte, die die Justiz im Land bis heute nachhaltig geprägt haben. In seiner Rolle als Präsident des Verwaltungsgerichtshofs hat er sich auch zu einem „scharfen Wächter“ über die Kompetenzen seiner Verwaltungsgerichtsbarkeit entwickelt und sich gegen angedachte Herausnahmen von Zuständigkeiten aus dem Zuständigkeitsbereich der Verwaltungsgerichte gewandt. Gerade in den vergangenen Jahren kam insbesondere der Verwaltungsgerichtsbarkeit für den Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger eine große Bedeutung zu.

Volker Ellenberger sagte: „Die Verwaltungsgerichtsbarkeit trägt mit ihrer Aufgabe, entsprechend Artikel 19 Absatz 4 Grundgesetz einen umfassenden Rechtsschutz der Bürgerinnen und Bürger gegen alle Akte hoheitlicher Gewalt zu gewährleisten, entscheidend zur Akzeptanz unseres demokratischen Rechtsstaats bei.“

Volker Ellenberger

1983 trat er als Richter am Verwaltungsgericht Sigmaringen in den höheren Justizdienst des Landes ein. Nach der Wiedervereinigung war Volker Ellenberger viele Jahre als „Aufbauhelfer“ in Sachsen zunächst beim Kreisgericht Dresden und später beim sächsischen Justizministerium tätig. Dort wirkte er unter anderem als Leiter der Personalabteilung. In der Schlussbeurteilung wird herausgestellt, dass Volker Ellenberger sich beim Aufbau der Justiz Sachsens bleibende Verdienste erworben habe. 1998 übernahm er für zwölf Jahre die Leitung der Abteilung I im baden-württembergischen Justizministerium. Unter seiner Leitung wurde eine Vielzahl von Modernisierungsprojekte in der baden-württembergischen Justiz angestoßen und erfolgreich in die Tat umgesetzt.

In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)
  • Innere Sicherheit

Bundesweite Einsatzmaßnah­men gegen islamistische Szene

von links nach rechts: Vizepräsident des Oberlandesgerichts Karlsruhe, Holger Radke; Präsident des Landgerichts Freiburg, Andreas Neff und Ministerin der Justiz und für Migration, Marion Gentges
  • Justiz

Präsident des Landgerichts Freiburg in Ruhestand verabschiedet

Ein Schild an einer Schutzhütte im Wald weist auf Waldbrandgefahr hin.
  • Feuerwehr

Warnung vor erhöhter Waldbrandgefahr

Paragrafen-Symbole an Türgriffen (Foto: © dpa)
  • Justiz

Start des Einheitlichen Patentgerichts

  • Bürgerbeteiligung

Zehn Jahre Allianz für Beteiligung

Ein Mann fährt auf einem E-Tretroller (Bild: © Edith Geuppert/dpa)
  • Justiz

Haftungslücke bei E-Scootern schließen

Auf einem Tisch im Landgericht Karlsruhe liegt ein Richterhammer aus Holz, darunter liegt eine Richterrobe. (Foto: © dpa)
  • Justiz

Anhebung des Zuständigkeitsstreitwerts für die Amtsgerichte

Polizist der Polizei Baden-Württemberg kontrolliert den Verkehr.
  • Polizei

Positive Bilanz zum sechsten länderübergreifenden Sicherheitstag

Geflüchtete Schüler*innen aus der Ukraine sitzen beim Unterricht mit Schülern aus anderen Ländern in einer Internationalen Klasse.
  • Ukraine-Krieg

Gentges trifft ukrainischen Botschafter

Die Kabinettsmitglieder sitzen am Kabinettstisch der Villa Reitzenstein.
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 23. Mai 2023

Justizministerin Marion Gentges und Präsidentin des Landesjustizprüfungsamtes Sintje Leßner mit den drei besten Absolventen des Zweiten juristischen Staatsexamens
  • Justiz

Glückwunsch zum Zweiten Juristischen Staatsexamen

Ministerpräsident Winfried Kretschmann steht bei einer Besichtigung einer Baustelle einer Windkraftanlage vor einem schon gebauten Windrad.
  • Erneuerbare Energien

Trendwende beim Windkraft-Ausbau im Land

Ärmelabzeichen von Bundespolizei, Polizei Baden-Württemberg und Zoll.
  • Polizei

Sechster länderübergreifender Sicherheitstag

Verabschiedung vom Vizepräsidenten des Polizeipräsidiums Heilbronn Thomas Schöllhammer
  • Polizei

Vizepräsident des Polizeipräsidiums Heilbronn geht in den Ruhestand

JVA Neubauten
  • Justiz

Land übergibt drei neue Haftgebäude

Eine Hand tippt auf einer Tastatur.
  • Cybersicherheit

Mutmaßlicher Cyberangriff auf das Landratsamt Ludwigsburg

Sportlerehrung Polizei Baden-Württemberg
  • Polizei

Erfolgreiche Sportler bei der Polizei geehrt

  • Quartiersimpulse

Mehr als 550.000 Euro für Quartiersentwicklung

Ein Rettungswagen fährt mit Blaulicht. (Foto: © dpa)
  • Rettungsdienst

Hilfsfrist des Rettungs­dienstplans unwirksam

Saal eines Commercial Courts
  • Justiz

Commercial Courts ziehen eindrucksvolle Bilanz

Grenzübergang zwischen der Schweiz und Deutschland (Bild: © dpa) .
  • Europa

Forderung nach stationären Grenzkontrollen an der Grenze zur Schweiz

Logo „Tag der Stiftungen“
  • Stiftungsrecht

Ministerrat beschließt Änderung des Stiftungsgesetzes

Ein Mann tippt auf einer Tastatur eines Laptops.
  • Justiz

Moderne Prüfungstechnik für juristisches Staatsexamen

Abgegebene Schusswaffen liegen im Polizeipräsidium in einer Kiste (Bild: © dpa).
  • Innere Sicherheit

Entwaffnung von Reichsbürgern

Ein Feuerwehrmann holt während einer Einsatzübung einer Freiwilligen Feuerwehr eine Leiter vom Dach eines Einsatzfahrzeugs.
  • Feuerwehr

Tag der Feuerwehrleute