Ministerpräsident Winfried Kretschmann ist zu einem Antrittsbesuch nach Wien gereist. Auf dem Programm steht unter anderem ein Treffen mit dem österreichischen Bundeskanzler Christian Kern. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit solle weiter gefördert und der gemeinsame Einsatz für Belange der EU gestärkt werden, so Kretschmann.
„Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit hat für Baden-Württemberg europapolitische Priorität. Die hervorragende Kooperation mit Vorarlberg in der Internationalen Bodenseekonferenz, 75 Städtepartnerschaften und knapp 100 Hochschulkooperationen zwischen Baden-Württemberg und Österreich sprechen für die intensiven Beziehungen unserer Länder“, sagte Kretschmann zum Auftakt seiner Reise nach Österreich.
Gespräch mit österreichischem Bundeskanzler
Der Antrittsbesuch zu Beginn seiner neuen Amtszeit wird Kretschmann heute nach Wien führen. Dort trifft er zu Gesprächen mit Bundeskanzler Christian Kern, dem Kandidaten zur Wahl des Bundespräsidenten Alexander van der Bellen und der Abgeordneten des Nationalrats Dr. Eva Glawischnig zusammen. Außerdem nimmt Kretschmann an einer Festveranstaltung zum 30-jährigen Jubiläum der Grünen im Parlament teil.
Gemeinsamen Einsatz für Belange der EU stärken
Themen der Reise sind etwa das Erstarken rechtspopulistischer Bewegungen in Europa sowie die Entwicklung der EU nach dem Brexit. „Baden-Württemberg und Österreich profitieren von der EU und setzen sich aktiv für ihre Belange ein. Wichtige Themen wie die Flüchtlingsfrage oder auch die Herausforderungen der Digitalisierung können nur europäisch gelöst werden“, so Kretschmann. Insbesondere die EU-Anbindung der Balkanstaaten sein dabei ein gemeinsames Ziel beider Länder.
Grenzüberschreitende Zusammenarbeit weiter fördern
Daneben soll das gemeinsame Engagement in der EU-Donauraumstrategie oder in der EU-Alpenraumstrategie weiter vertieft werden. Auch wirtschaftlich spielt Österreich für Baden-Württemberg eine bedeutende Rolle. „Unsere Länder verbinden schon jetzt viele Gemeinsamkeiten beim dualen Bildungssystem. Außerdem gehört Österreich zu den zehn wichtigsten Handelspartnern Baden-Württembergs. Diese erfolgreiche Entwicklung soll auch in Zukunft fortgesetzt werden“, so Kretschmann.
