Verkehrsminister Winfried Hermann hat in Brüssel ein Klimaschutzszenario vorgestellt. Sollte Deutschland die Ziele des Klimaschutzabkommen von Paris nicht erreichen, so drohen Deutschland neben den Klimaveränderungen auch drastische Ausgleichszahlungen für CO2-Zertifikate.
„Der Verkehrssektor liefert noch keine Beiträge zum Klimaschutz – das muss sich dringend ändern,“ forderte Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann, bei der Vorstellung der Studie „Verkehrsinfrastruktur 2030 – ein Klimaschutzszenario für Baden-Württemberg“ am 6. September 2018 in Brüssel. „Ansonsten werden wir künftig noch viel heißere Sommer als diesen erleben,“ so Hermann.
„Die größten Stellschrauben für Klimaschutz und zur Dekarbonisierung des Verkehrs liegen bei der Europäischen Kommission und beim Bund. Wenn wir das Auto klimaschonender machen wollen, brauchen wir ambitioniertere CO2-Flottengrenzwerte, leichtere und hocheffiziente Fahrzeuge und Tempolimits. Wir müssen auch die Mineralölindustrie in die Pflicht nehmen. Für den Kraftstoffverbrauch sollte eine Erneuerbaren-Quote gelten, die technologieneutral ist. Ob die bisherigen Ölkonzerne dann auf Strom für Elektroautos, Re-Fuels (synthetische Kraftstoffe auf Basis erneuerbarer Energien) oder einen Mix setzen, sollte der Markt entscheiden“, so Minister Hermann weiter.
Der Einladung zur Veranstaltung „Verkehrsinfrastruktur 2030 – ein Klimaschutzszenario für Baden-Württemberg“ folgten am Donnerstag rund 100 Teilnehmer.
Klimaveränderungen und Ausgleichszahlungen
Das Klimaschutzszenario und seine Wirkungen auf die Infrastruktur sowie wirksame Klimaschutzmaßnahmen im Verkehr waren Ausgangspunkt der Diskussion um notwendige Maßnahmen, die es ermöglichen, die anspruchsvollen Ziele des Klimaschutzabkommens von Paris zu erreichen, zu denen sich auch Deutschland verpflichtet hat. Werden die Ziele nicht erreicht, drohen Deutschland neben den Klimaveränderungen auch drastische Ausgleichszahlungen für CO2-Zertifikate.
„Klimaziele sind erreichbar“
Die Kernbotschaft von Verkehrsminister Hermann lautet: „Die Klimaziele sind noch erreichbar. Sie erfordern jedoch weit mehr Investitionen in die Schieneninfrastruktur als von der Europäischen Union und vom Bund vorgesehen und eine Verdopplung des Öffentlichen Verkehrs in den Städten und Regionen. Auch hier brauchen wir die Unterstützung der EU und vom Bund.“
Die Bundesregierung hat 2016 in ihrem „Klimaschutzplan 2050“ erstmals ein Sektorziel für die CO2-Reduktion von 40 bis 42 Prozent bis zum Jahr 2030 gegenüber dem Jahr 1990 vorgegeben, bis heute aber noch keine Maßnahmen benannt oder gar umgesetzt. Auch die EU bleibt mit ihren Vorschlägen zu Flottengrenzwerten deutlich hinter dem aus Klimaschutzsicht erforderlichen Niveau zurück.
„Ein SUV ist kein für Städte geeignetes Fahrzeug“
Hermann weiter: „Die gute Nachricht ist: Unsere Mobilitätsbedürfnisse könnten weiter auf hohem Niveau befriedigt werden, nur auf andere, umweltfreundliche Weise. Unser Klimaschutz-Szenario zeigt aber auch, dass ÖPNV-Angebotsverbesserungen allein nicht zu weniger Kfz-Benutzung führen.“ Es brauche eine intelligente Mischung aus neuen attraktiven Angeboten, preislichen Steuerungsinstrumenten und ein generelles Umdenken. So müsste auch in Baden-Württemberg der Trend zu immer größeren, schnelleren und schwereren Autos hinterfragt werden. Ein SUV ist kein für Städte geeignetes Fahrzeug, der Pick-Up erst recht nicht.
„EU und Bundesregierung müssen die Rahmenbedingungen zugunsten nachhaltiger Mobilität und Klimaschutz verbessern. Und sie müssen endlich mit der Umsetzung anfangen!“, betonte Hermann.
Michael Cramer, Europaabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen ergänzt: „Die Europäische Kommission muss aber auch als Hüterin der Verträge bestehende Regelungen, die von den Mitgliedsstaaten mitbeschlossen wurden, konsequent durchsetzen. Ohne eine Veränderung der Mobilität werden wir den Klimawandel nicht stoppen können.“
