Die Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme des Landes Baden-Württemberg hat ihren achten Tätigkeitsbericht für das Jahr 2023 (PDF) veröffentlicht. Der Bericht dokumentiert einen markanten Anstieg der Anfragen um über 58 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Die Ombudsstelle bearbeitete insgesamt 141 Anliegen, die ein breites Spektrum von Unterbringungsfragen über medizinische Versorgungsanliegen bis hin zu Anfragen zur Familienzusammenführung abdeckten.
„Die Zahl der Geflüchteten, die seit dem Jahr 2021 in Baden-Württemberg Zuflucht gesucht haben, ist enorm gestiegen – und damit auch die Herausforderungen bei der Unterbringung und Versorgung. In solchen Zeiten zeigt sich, wie wichtig eine starke Ombudsstelle als unabhängige Anlaufstelle ist, die unbürokratisch unterstützt und schnelle Lösungen im Sinne der Menschen vermittelt“, so Marion Gentges, Ministerin der Justiz und für Migration. „Mit großem Engagement entwickelt die Ombudsstelle in enger Zusammenarbeit mit Einrichtungen und Behörden tragfähige und menschliche Lösungen, die den individuellen Bedürfnissen gerecht werden.“
„Migration wird ein fortwährender Bestandteil unserer Welt bleiben, solange es Krieg, Vertreibung und andere Krisen gibt. Baden-Württemberg setzt auf eine humanitäre Aufnahme, die den Schutzsuchenden in der sensiblen Phase der Erstaufnahme verlässliche Unterstützung bietet. Die Ombudsstelle spielt dabei eine entscheidende Rolle, indem sie Geflüchteten Orientierung gibt und Anliegen konsequent aufgreift. Dies gelingt nur durch die Zusammenarbeit vieler engagierter Akteurinnen und Akteure“, sagte Klaus Danner, die Ombudsperson des Landes für die Flüchtlingserstaufnahme.
Mehr Anfragen, gestiegene Komplexität
Neben einem Anstieg der Gesamtzahl der Anfragen stellte die Ombudsstelle fest, dass die Anliegen zunehmend komplexer werden. Diese Entwicklung ist nicht zuletzt auf die vermehrt auftretenden Anfragen zur medizinischen Versorgung von geflüchteten Familien und die oft herausfordernden Fälle bei der Familienzusammenführung zurückzuführen. Im Jahr 2023 entfielen über 68 Prozent aller registrierten Asylanträge in Baden-Württemberg auf die drei Hauptherkunftsländer Türkei, Syrien und Afghanistan.
Vor-Ort-Besuche und Zusammenarbeit mit den Regierungspräsidien
Zur Lösung komplexer Anliegen setzt die Ombudsstelle auf die enge Zusammenarbeit mit den vier Regierungspräsidien und kommunalen Behörden. In den Besuchen der Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes erhielten die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter direkte Einblicke und konnten individuelle Herausforderungen mit den Betroffenen vor Ort besprechen. Ministerin Gentges betont: „Die Ombudsstelle baut eine wertvolle Brücke zwischen den Menschen, die bei uns Schutz suchen, und denjenigen, die täglich für ihre Versorgung und Unterbringung sorgen. Sie stärkt den Austausch und hilft, Missverständnisse und Hürden zu überwinden.“
Auch 2024 Lösungsarbeit für die Zukunft
Angesichts der anhaltend hohen Zugangszahlen spielt die Ombudsstelle auch im Jahr 2024 eine zentrale Rolle, um auf die Bedürfnisse der Geflüchteten und der Mitarbeitenden in den Erstaufnahmeeinrichtungen einzugehen. „Die Arbeit der Ombudsstelle verdeutlicht, dass auch in herausfordernden Zeiten Verständnis und ein offener Dialog mit allen Beteiligten der Schlüssel für eine menschliche und effektive Migrationspolitik sind.“, so Gentges.
Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme
Die Ombudsstelle für Flüchtlingserstaufnahme wurde 2015 zuerst befristet eingerichtet und nach einer erfolgreichen Evaluation im Dezember 2021 beim Ministerium der Justiz und für Migration dauerhaft eingerichtet. Als Ombudsperson für Flüchtlingserstaufnahme in Baden-Württemberg ist seit 2017 Leitender Kriminaldirektor außer Dienst Klaus Danner tätig. Er dient als Ansprechpartner den verschiedenen Akteurinnen und Akteuren der Flüchtlingserstaufnahme zur Verfügung. Die Ombudsstelle geht vor allem Fragen nach, die außerhalb der formellen Verwaltungsverfahren aufkommen und kommuniziert auf Verwaltungsseite bei Bedarf direkt mit den unmittelbar zuständigen Behörden. Sie koordiniert vermittelt zielgerichtete Kontakte.
Ministerium der Justiz und für Migration: Ombudsperson für Flüchtlingserstaufnahme
