Baden-Württembergs Integrationsminister Manne Lucha begrüßt den Beschluss des Bundestags zum neuen Einwanderungsgesetz. Mithilfe eines zeitgemäßen und transparenten Einwanderungsgesetzes will Deutschland die Anwerbung ausländischer Fachkräfte verbessern.
Der baden-württembergische Integrationsminister Manne Lucha begrüßt den heutigen Beschluss der Ampel-Fraktionen im Bundestag für eine Reform des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes ausdrücklich: „Heute ist ein guter und wichtiger Tag für die Migrationspolitik. Endlich stellt Deutschland die Weichen, um ein attraktiver Standort für dringend benötigte ausländische Fachkräfte zu werden und deren Einwanderung zu vereinfachen. Schon im Jahr 2018 hatte ich Eckpunkte vorgelegt und eine Fachkräfteeinwanderung auf Basis eines Punktesystems, ähnlich wie in Kanada oder Neuseeland, gefordert.
Ich freue mich, dass die Ampel-Regierung dieses Thema nun aktiv angegangen ist und ein zeitgemäßes und transparentes Einwanderungsgesetz aus einem Guss vorgelegt hat. Egal ob in der Pflege oder in der Wirtschaft: gut qualifizierte Fachkräfte werden dringend benötigt. Deshalb muss auch Schluss damit sein, Ressentiments zu schüren und vor ,falschen Anreizen‘ zu warnen. Wir müssen vielmehr eine Willkommenskultur pflegen und um Arbeitskräfte werben, dazu gehören weniger Bürokratie und vereinfachte Prozesse sowie klare Kriterien wie Sprachkenntnisse oder Berufserfahrung. Gleichzeitig müssen wir all jenen Schutz bieten, die vor Krieg und Verfolgung flüchten.
Großer Fachkräftebedarf bei Gesundheit und Pflege
Richtig ist, Asylbewerbern in Form einer Stichtagsregelung nun einen Spurwechsel zu ermöglichen. Viel zu oft wurden in der Vergangenheit integrierte Asylbewerber aus dem Arbeitsverhältnis heraus abgeschoben. So etwas darf es nicht mehr geben. Künftig wird aber gar kein Spurwechsel mehr nötig sein, da Asylrecht und Fachkräfteeinwanderung zwei Paar Stiefel sind. Und das ist gut so.
Ich werde aufgrund des großen Fachkräftebedarfs im Bereich der gesundheitlichen Versorgung und Pflege gemeinsam mit Justizministerin Marion Gentges einen Runden Tisch einberufen, um die Prozesse bei der Zuwanderung von Arbeitskräften zu beschleunigen und da, wo es notwendig ist, nachzusteuern.“
