Für die Reform des baden-württembergischen Landesplanungsgesetzes ist das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen mit dem „Preis für gute Gesetzgebung“ ausgezeichnet worden. „Ich freue mich sehr, dass unsere Anstrengungen, die raumplanungsrechtlichen Verfahren im Land schneller, flexibler und robuster zu gestalten, bundesweit Lob und Anerkennung findet“, erklärte Ministerin Nicole Razavi.
Der Preis wird seit 2014 von der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung (DGG e.V.) verliehen, die Preise wurden am 10. November 2025 in Berlin im Bundesjustizministerium von Ministerin Stefanie Hubig übergeben.
Die Bewerbung eingereicht hatte der Normenkontrollrat BW unter dem Vorsitz von Dieter Salomon. „Der Gesetzentwurf enthält Regelungen, die vorbildlich geeignet sind, die raumplanungsrechtlichen Verfahren erheblich zu vereinfachen, zu verschlanken und zu beschleunigen“, so die Begründung des unabhängigen Expertengremiums.
Planungsverfahren modernisiert und Abläufe beschleunigt
„Das Landesplanungsgesetz Baden-Württemberg zeichnet sich dadurch aus, dass es Planungsverfahren modernisiert, Abläufe beschleunigt und die Digitalisierung in der Landesplanung konsequent vorantreibt“, so der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung, Prof. Dr. Günter Krings.
Die Vorsitzende der Jury des Preises, Dr. Gisela Meister-Scheufelen, sagte: „Das Gesetz hat sich neben zwei weiteren prämierten Gesetzesprojekten in einem Bewerberfeld von 33 Einreichungen durchgesetzt. Es enthält bundesweit vorbildlich eine ganze Reihe von Elementen, die Planverfahren beschleunigen und die Digitalisierung voranbringen. Es setzt damit Vorschläge um, die derzeit in sämtlichen Bundesländern sowie im Bund erhoben werden.“
Regionalpläne schneller und mit mehr Rechtssicherheit aufstellen
Die Reform des Landesplanungsgesetz war im März dieses Jahres vom Landtag in seltener Einmütigkeit (ohne Gegenstimmen) verabschiedet worden. Dank der Novelle können die zwölf Regionalverbände im Land die Regionalpläne schneller und mit mehr Rechtssicherheit aufstellen.
Der Preis ist die zweite Auszeichnung für das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen innerhalb von rund sechs Monaten. Anfang Juni hatte der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) Ministerin Razavi in Berlin für die Digitalisierung der Landesbauordnung ausgezeichnet, die seit Ende November 2023 in Kraft ist. Die Auszeichnung erfolgte im Rahmen des erstmals durchgeführten ZIA-Wettbewerbs „Ausgezeichnet geregelt – Die innovativsten Bauordnungen Deutschlands“.
Preis für gute Gesetzgebung
Die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung hat sich im Oktober 1987 als gemeinnütziger Verein gegründet, mittlerweile hat sie sich vereinigt mit der Gesellschaft für Effizienz in Staat und Verwaltung. Vereinszweck ist es, gute Gesetzgebung zu fördern. Der Preis für gute Gesetzgebung soll besonders positive Beispiele hervorheben. Er ist mit 3.000 Euro dotiert.
