Digitalisierung

Land erhält Preis für gute Gesetzgebung

Die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung hat das Land mit dem „Preis für gute Gesetzgebung“ für die Reform des baden-württembergischen Landesplanungsgesetzes ausgezeichnet.

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Datenarbeit und Tablet, Laptop mit Architekturprojekt auf der Baustelle am Schreibtisch im Büro.
Symbolbild

Für die Reform des baden-württembergischen Landesplanungsgesetzes ist das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen mit dem „Preis für gute Gesetzgebung“ ausgezeichnet worden. „Ich freue mich sehr, dass unsere Anstrengungen, die raumplanungsrechtlichen Verfahren im Land schneller, flexibler und robuster zu gestalten, bundesweit Lob und Anerkennung findet“, erklärte Ministerin Nicole Razavi.

Der Preis wird seit 2014 von der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung (DGG e.V.) verliehen, die Preise wurden am 10. November 2025 in Berlin im Bundesjustizministerium von Ministerin Stefanie Hubig übergeben.

Die Bewerbung eingereicht hatte der Normenkontrollrat BW unter dem Vorsitz von Dieter Salomon. „Der Gesetzentwurf enthält Regelungen, die vorbildlich geeignet sind, die raumplanungsrechtlichen Verfahren erheblich zu vereinfachen, zu verschlanken und zu beschleunigen“, so die Begründung des unabhängigen Expertengremiums.

Planungsverfahren modernisiert und Abläufe beschleunigt

„Das Landesplanungsgesetz Baden-Württemberg zeichnet sich dadurch aus, dass es Planungsverfahren modernisiert, Abläufe beschleunigt und die Digitalisierung in der Landesplanung konsequent vorantreibt“, so der Vorsitzende der Deutschen Gesellschaft für Gesetzgebung, Prof. Dr. Günter Krings.

Die Vorsitzende der Jury des Preises, Dr. Gisela Meister-Scheufelen, sagte: „Das Gesetz hat sich neben zwei weiteren prämierten Gesetzesprojekten in einem Bewerberfeld von 33 Einreichungen durchgesetzt. Es enthält bundesweit vorbildlich eine ganze Reihe von Elementen, die Planverfahren beschleunigen und die Digitalisierung voranbringen. Es setzt damit Vorschläge um, die derzeit in sämtlichen Bundesländern sowie im Bund erhoben werden.“

Regionalpläne schneller und mit mehr Rechtssicherheit aufstellen

Die Reform des Landesplanungsgesetz war im März dieses Jahres vom Landtag in seltener Einmütigkeit (ohne Gegenstimmen) verabschiedet worden. Dank der Novelle können die zwölf Regionalverbände im Land die Regionalpläne schneller und mit mehr Rechtssicherheit aufstellen.

Der Preis ist die zweite Auszeichnung für das Ministerium für Landesentwicklung und Wohnen innerhalb von rund sechs Monaten. Anfang Juni hatte der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) Ministerin Razavi in Berlin für die Digitalisierung der Landesbauordnung ausgezeichnet, die seit Ende November 2023 in Kraft ist. Die Auszeichnung erfolgte im Rahmen des erstmals durchgeführten ZIA-Wettbewerbs „Ausgezeichnet geregelt – Die innovativsten Bauordnungen Deutschlands“.

Preis für gute Gesetzgebung

Die Deutsche Gesellschaft für Gesetzgebung hat sich im Oktober 1987 als gemeinnütziger Verein gegründet, mittlerweile hat sie sich vereinigt mit der Gesellschaft für Effizienz in Staat und Verwaltung. Vereinszweck ist es, gute Gesetzgebung zu fördern. Der Preis für gute Gesetzgebung soll besonders positive Beispiele hervorheben. Er ist mit 3.000 Euro dotiert.

Weitere Meldungen

Gewinner des Female Founders Cup
Start-up BW

Team „ClcEasy“ gewinnt siebten Female Founders Cup

Eine Frau sitzt mit einem Laptop an einem Tisch im Homeoffice.
Beruf und Familie

Gewinner von „familyNET 4.0“ ausgezeichnet

Eine Ärztin und eine Therapeutin sitzen mit einem medizinischen Stethoskop am Tisch und machen mit einem Laptop und einem Mobiltelefon medizinische Notizen.
Gesundheit

Landesstrategie „Gesundheit 2030“ vorgestellt

Das Logo der Zertifizierungsmaßnahme Gesunde Stadt, gesunde Gemeinde zeigt eine stilisierte Landschaft mit Hügeln, Bäumen, Menschen und Gebäuden im Hintergrund. Daneben steht der Text „Gesunde Stadt, gesunde Gemeinde, Baden-Württemberg"
Gesundheit

Landeszertifizierungen „Gesunde Stadt/Gemeinde“ vergeben

(von links nach rechts): Hilmar F. John, Geschäftsführer fokus.energie e.V., Lucie Sauter, CEO von Recov Labs, und Christos Klamouris, Senior Project Manager AXEL
Start-up BW

Recov Labs im Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch“

Gruppenbild Landesinnovationspreis 2026
Wirtschaft

Innovationspreis des Landes verliehen

F-Gase in einem LKW vom Zoll beschlagnahmt
Marktüberwachung

Illegaler Handel mit fluorierten Treibhausgasen gestoppt

Siegerteam Haptic Realm des regionalen Vorentscheid STARTCUP Bodensee
Start-up BW

Haptic Realm im Landesfinale des „Start-up BW Elevator Pitch“

Container werden auf einem Container-Terminal transportiert. (Foto: © dpa)
Messe

Außenwirtschaftskonferenz GlobalConnect in Stuttgart

Bratwürste liegen auf einem Holzkohlegrill (Bild: © dpa).
Steuern

Ehrenamtliche Verkäufe umsatzsteuerfrei

Eine ältere Dame lernt die Bedienung eines Computers.
Digitale Teilhabe

Modellprojekt für digitale Teilhabe älterer Menschen

Allianz Industrie 4.0 Award - Gewinner
Allianz Industrie 4.0

Drei Mittelständler für Digitalisierungsleistung prämiert

Schülerinnen und Schüler mit dem Schulbuch Baukultur
Baukultur

„Schulbuch Baukultur“ wird verlost

Umweltministerin Thekla Walker spricht in ein Mikrofon
Klimaschutz

Walker auf Weltklimakonferenz in Antalya

von links nach rechts: Präsidentin des Landesjustizprüfungsamts Sintje Leßner, Rektor der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen Dr. Stefan Braun, Amtschefin des Ministeriums der Justiz und für Migration Gerda Windey
Justiz

Neuer Leiter an der Hochschule für Rechtspflege Schwetzingen