Ab sofort informiert das Ministerium der Justiz und für Migration Baden-Württemberg auf seiner Webseite noch umfassender über die Erstaufnahme Geflüchteter im Land.
Umfassende Erweiterungen der Webseite
In dem grundlegend aktualisierten Themenbereich finden Interessierte ein umfassendes Informationsangebot zur Erstaufnahme Geflüchteter in Baden-Württemberg. Auf der Webseite werden die damit verbundenen Aufgaben des Landes aufbereitet. So erläutert das Ministerium dort die Funktion der Einrichtungen zur Erstaufnahme, ihre Rolle im Aufnahmeprozess sowie die Standortwahl. Außerdem werden die wichtigsten Fragen, beispielsweise nach der Sicherheit in und um die Einrichtungen, beantwortet.
Ministerin der Justiz und für Migration Marion Gentges sagte: „Bei den Zugangszahlen bewegen wir uns weiterhin auf einem hohen Niveau. Gleichzeitig verfolgen wir das Ziel, nur Menschen mit einer Bleibeperspektive in die Kommunen zu verteilen und vorbereitet zu sein, falls es zu plötzlichen Zugangsspitzen – wie nach dem Kriegsausbruch in der Ukraine – kommt. So vermeiden wir es, kurzfristig auf kommunale Hallen zurückgreifen zu müssen. Wir wissen, dass die Errichtung neuer Erstaufnahmeeinrichtungen vor Ort Fragen aufwirft. Deshalb setzen wir auf eine frühzeitige, transparente Information und beantworten auf der neuen Website die häufigsten Fragen – von Sicherheitskonzepten bis zur Infrastruktur. Damit wollen wir zur Versachlichung der Debatte beitragen und für mehr Klarheit sorgen.“
Interaktive Karte mit aktuellen Eckdaten
Die Seiten sind mit anschaulichem Video- und Grafikmaterial versehen, welches in den kommenden Monaten ständig weiter ergänzt wird. So finden Interessierte auf einer interaktiven Karte mit wenigen Klicks aktuelle Eckdaten zu den aktiven und geplanten Einrichtungen.
Die Aktualisierung des Online-Auftritts erfolgte zusammen mit der im Staatsministerium angesiedelten Servicestelle Dialogische Bürgerbeteiligung Baden-Württemberg.
Aufnahme von Geflüchteten
Die Aufnahme von Geflüchteten ist eine vom Bund auf die Länder übertragene Pflichtaufgabe und Ausdruck humanitärer Verpflichtung.
Baden-Württemberg nahm 2023 rund 79.000 Geflüchtete auf. Im Jahr 2024 waren es immer noch 48.000 Geflüchtete, die Schutz in Baden-Württemberg suchten. Das ist eine anhaltend hoch bleibende Zahl an Geflüchteten. Im Vergleich dazu waren es in den Jahren 2016 bis 2021 durchschnittlich 17.000 Geflüchtete pro Jahr.
Um die Aufnahme von Geflüchteten in Baden-Württemberg weiterhin gewährleisten zu können, müssen weitere, neue Unterbringungskapazitäten geschaffen werden. Die Landesregierung hat am 27. Februar 2024 beschlossen, die Regelkapazität der Landeserstaufnahme auf 15.000 Plätze für 12.000 unterzubringende Personen auszubauen. Aktuell liegt die Regelkapazität bei etwas über 6.000 Personen. Das Land plant daher die derzeitigen Notkapazitäten durch reguläre Kapazitäten zu ersetzen und die Erstaufnahme damit nachhaltig leistungsfähig aufzustellen. Zugleich ermöglicht der Ausbau der Regelkapazitäten, Asylverfahren vermehrt direkt in der Erstaufnahme abzuschließen und Rückführungen von dort aus durchzuführen. So können künftig verstärkt nur Personen auf die Kommunen verteilt werden, die eine Bleibeperspektive haben.
Grundsätzlich geeignete Standorte werden von Vermögen und Bau Baden-Württemberg mit Unterstützung des jeweiligen Regierungspräsidiums auf ihre Eignung und Wirtschaftlichkeit geprüft. Aktuell befinden sich mit geplanten Erweiterungen bestehender Erstaufnahmeeinrichtungen insgesamt 20 Objekte in Eschbach, Fellbach, Ludwigsburg, Reutlingen, Lahr und Stuttgart in unterschiedlichen Stadien einer ergebnisoffenen Prüfung für potentielle Erstaufnahmeeinrichtungen. In Bruchsal werden bereits Notkapazitäten befristet auf fünf Jahre Betrieb in Containerbauweise aufgebaut. In Kornwestheim wurde im Januar 2025 eine neue Erstaufnahmeeinrichtung für 220 Asylsuchende eingerichtet.
Ministerium der Justiz und für Migration: Informationsangebot zur Erstaufnahme
Pressemitteilung vom 29. Oktober 2024: Flüchtlingsaufnahme wird neu geregelt
