Unter dem Motto „Staatsmodernisierung mit Wirkung“ haben das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung (BMDS) und die Berlin-Brandenburgische Akademie der Wissenschaften rund 200 hochrangige Vertreterinnen und Vertreter aus Bundes- und Landespolitik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in Berlin versammelt. Im Zentrum des Austauschs standen die Fortschritte der Föderalen Modernisierungsagenda von Bund und Ländern, mit der der Staat agiler, schlanker und digitaler werden soll. Positiv hervorgehoben wurde von allen Seiten die neue Form der Ebenen übergreifenden Zusammenarbeit. Einigkeit herrschte über die zentrale Bedeutung der föderalen Modernisierungsagenda für die Zukunftsfähigkeit Deutschlands.
Der Bundesminister für Digitales und Staatsmodernisierung, Dr. Karsten Wildberger, erklärte: „Staatsmodernisierung erfordert einen Schulterschluss aller staatlichen Ebenen in unserem Land. Wir haben keine Zeit mehr zu warten. Die Menschen erwarten zu Recht, dass der Staat schlanker, schneller und digitaler wird. Der Bund erfüllt seinen Teil der Verpflichtung, aber es ist auch gut und wichtig, dass es Pioniere in den Ländern gibt, die Worten nun Taten folgen lassen. Diese Akteure haben meine volle Unterstützung.“
Auch weitere Teilnehmerinnen und Teilnehmer unterstrichen die Notwendigkeit einer engen Kooperation:
Baden-Württemberg steht für einen umfassenden Ansatz zur Staatsmodernisierung.
Ministerpräsident Cem Özdemir sagte: „Baden-Württemberg steht für einen umfassenden Ansatz zur Staatsmodernisierung. Mit unserer Entlastungsallianz, der Taskforce zur Beschleunigung des Ausbaus der erneuerbaren Energien und dem Masterplan für die Transformation der Verwaltung sind wir schon früh innovative Wege gegangen. Durch schnelle und spürbare Entlastungen, beispielsweise indem wir mit dem neuen Effizienzgesetz radikal Berichtspflichten abschaffen, und durch die digitale Erneuerung der Verwaltung setzen wir diesen erfolgreichen Weg nun weiter fort. Wir begrüßen ausdrücklich die Modernisierungsbestrebungen auf Bundesebene und unterstützen mit aller Kraft die gemeinsamen Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen.“
„Bürgerinnen und Bürger sollen einen Sozialstaat erleben, der auf der Höhe der Zeit ist: digitaler, transparenter und schneller als in der Vergangenheit. Ein Beispiel dafür ist das digitale Sozialportal, das wir einrichten werden. Es soll Schluss sein damit, dass die Menschen Angaben oft mehrfach an verschiedene Behörden übermitteln müssen. Mehr Digitalisierung, weniger Bürokratie, das bringt uns nach vorne.“
„Staatsmodernisierung braucht einen echten Mentalitätswechsel auf allen staatlichen Ebenen. Ein schneller, handlungsfähiger Staat gelingt nur, wenn Bund, Länder und Kommunen gemeinsam an einem Strang ziehen. Das ist die Voraussetzung für Investitionen und Innovationen, und so sichern wir Arbeitsplätze und soziale Sicherheit. Entscheidend ist jetzt, dass wir den eingeschlagenen Weg konsequent weitergehen. Die erste Zwischenbilanz wird zeigen: Aus der gemeinsamen Agenda werden Schritt für Schritt konkrete und spürbare Verbesserungen für Unternehmen, Verwaltungen und die Menschen im Land.“
Fortschritte bei Bund und Ländern
Die Bundesregierung hat im vergangenen Herbst die Modernisierungsagenda Bund verabschiedet und treibt den Bürokratierückbau konsequent voran. Seit November 2025 hat sie Entlastungen von über acht Milliarden Euro jährlich beschlossen. Neben strukturellen Verbesserungen, wie der Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Wohnungsbau und bei der Energieinfrastruktur, stehen besonders bürgernahe Verbesserungen im Fokus. Dies umfasst insbesondere die Bündelung von Verwaltungsleistungen, wie die digitale Fahrzeugzulassung, sowie den Abbau von Meldepflichten. Zudem soll der Sozialstaat digitaler werden.
Nordrhein-Westfalen (NRW) und Baden-Württemberg sind nur zwei Länder, die bereits wichtige Meilensteine auf Länderseite angestoßen haben. Dazu zählt der neue Ansatz der Beweislastumkehr, um den Zuwachs an Berichtspflichten zu stoppen. In NRW werden bis Jahresende alle Berichtspflichten abgeschafft, wenn die Notwendigkeit nicht ausdrücklich belegt ist. Auch in Baden-Württemberg hat der Abbau administrativer Hürden höchste Priorität. Bund und Länder haben ihre Vorhaben zur Staatsmodernisierung im Dezember 2025 in einer gemeinsamen Föderalen Modernisierungsagenda beschlossen.
Ministerpräsidentenkonferenz im Juni
Die Veranstaltung fand im Vorlauf der anstehenden Ministerpräsidentenkonferenz am 25. Juni 2026 statt, bei der der Fortschrittsbericht zur Föderalen Modernisierungsagenda vorgestellt wird. Darin haben sich Bund und Länder verpflichtet, die Bürokratiekosten um 25 Prozent zu reduzieren und die Verwaltung durch über 200 Maßnahmen effizienter zu gestalten.
Quelle:
Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung
