Neue Belastungen für die Wirtschaft sind das letzte, was Europa jetzt braucht
Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut, Ministerin für Wirtschaft, Arbeit und Tourismus sagte zu dem am 16. Juli 2025 seitens der EU-Kommission veröffentlichten Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR):
„Der Vorschlag der EU-Kommission für eine neue EU-Unternehmenssteuer ab 100 Millionen Euro Umsatz ist der falsche Weg zur Finanzierung des europäischen Haushalts. Der Vorschlag würde gerade die Unternehmen zusätzlich belasten, die Europa derzeit durch schwierige Zeiten tragen. Das konterkariert jedes Bekenntnis zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit. Allein in Baden-Württemberg wären rund 1.500 Unternehmen betroffen. Gut, dass auch die Bundesregierung diesen Vorschlag ablehnt und damit deutlich gemacht hat, dass es mit ihr keine EU-eigene Unternehmensteuer geben wird. Stattdessen sollte Brüssel seinen Fokus auf wachstumsfreundliche Rahmenbedingungen, Investitionen in Schlüsseltechnologien und den Abbau bürokratischer Lasten legen. Gerade jetzt braucht Europa ein klares Signal für unternehmerische Dynamik.“
Pressemitteilung vom 17. Juli 2025: Vorschlag der EU-Kommission für Mehrjährigen Finanzrahmen
Pressemitteilung vom 17. Juli 2025: Hauk zu Vorschlägen für Mehrjährigen Finanzrahmen
