Auf der Innenministerkonferenz haben sich die Innenminister von Bund und Ländern darauf verständigt, den Syrien-Abschiebestopp zu verlängern. Außerdem soll die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung insbesondere ausländischer Mehrfach- und Intensivtäter intensiviert werden.
"Was die Abschiebungen nach Syrien angeht, entsprechen die IMK-Beschlüsse unseren Initiativen. Auch auf mein Drängen hin hat das Auswärtige Amt schließlich ein Lagebild vorgelegt, und auf dessen Grundlage wurde der Abschiebestopp lediglich um den kürzestmöglichen Zeitraum verlängert. Zugleich drängen wir bei der Bundesregierung erneut auf kurzfristig neue Lageeinschätzungen. Dabei muss vor allem auf zwei Punkte eingegangen werden: Zum einen auf die Frage, ob es in Syrien nicht doch vergleichsweise sichere Gebiete gibt. Zum anderen muss man differenziert betrachten, über welche Personen wir sprechen, die Schutz bei uns suchen. Für die Frage nach deren Sicherheit in Syrien ist von eklatanter Bedeutung, ob es sich um jemanden handelt, der vor Assad geflohen ist, oder um jemanden, der vor dem Islamischen Staat geflohen ist. Das Ziel muss weiterhin sein, und daran halten wir unverändert fest: zumindest schwere und schwerste Straftäter nach Syrien abzuschieben und freilich solche Personen, die die Sicherheit in unserem Land gefährden."
Bekämpfung ausländischer Mehrfach- und Intensivtäter intensivieren
Auf der IMK haben sich die Innenminister von Bund und Ländern zudem darauf verständigt, die Zusammenarbeit bei der Bekämpfung insbesondere ausländischer Mehrfach- und Intensivtäter zu intensivieren. Vor dem Hintergrund des dringenden Handlungsbedarfs bittet sie die Polizeien des Bundes und der Länder die Möglichkeiten zur Vereinheitlichung, Standardisierung und Harmonisierung zu prüfen. Dabei sollen insbesondere auch die bereits bestehenden Konzepte berücksichtigt werden.
In diesem Zusammenhang erklärt der baden-württembergische Innenminister Thomas Strobl: „Eine relativ kleine Personengruppe ist für eine Vielzahl von Straftaten im Land verantwortlich. In Baden-Württemberg haben wir die Mehrfach- und Intensivtäter seit vielen Jahren im Fokus und gehen entschieden gegen diese vor. Wir haben zum Beispiel ganz gezielte Programme für die einzelnen Gruppen an Intensiv- und Mehrfachtätern. Auch auf den Anstieg der Kriminalität durch Asylbewerber und Flüchtlinge haben die Polizeipräsidien in Baden-Württemberg reagiert und entsprechende Intensivtäterprogramme initiiert. Nicht zuletzt haben wir in Baden-Württemberg Anfang des Jahres auch den Sonderstab gefährliche Ausländer eingerichtet, der sich ganz gezielt auch um diese Gruppe kümmert und sich in den wenigen Monaten seines Bestehens als absolutes Erfolgsmodell bewährt hat. Wir sind hier in Baden-Württemberg ganz vorne dabei. Die beabsichtigte Angleichung der bestehenden Konzepte in den Bundesländern halte ich für richtig – wir müssen schauen, dass wir die Bekämpfung der Mehrfach- und Intensivtäter in ganz Deutschland, länderübergreifend auf höchstem Niveau angehen. Den Vorschlag, eine behörden- und ressortübergreifende Arbeitsgruppe einzurichten, begrüße ich daher ausdrücklich. Baden-Württemberg wird sich daran mit seiner ganzen Erfahrung auf diesem Gebiet einbringen.“
