Abfallwirtschaft

Enge Zusammenarbeit bei der Sonderabfall-Entsorgung

Berechne Lesezeit
  • Teilen
Umweltminister Franz Untersteller (l.) und Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (r.) (Bild: Umweltministerium Baden-Württemberg)
Umweltminister Franz Untersteller (l.) und Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber (r.)

Bayern und Baden-Württemberg haben eine Vereinbarung für eine enge Zusammenarbeit bei der Entsorgung gefährlicher Abfälle unterzeichnet. Ziel ist ein länderübergreifendes Sicherungsnetz mit nahen Entsorgungswegen, bei dem beide Länder ihre Standortvorteile zum gegenseitigen Nutzen einbringen.

Bayern und Baden-Württemberg haben eine politische Rahmenvereinbarung über eine strategische Partnerschaft zur gegenseitigen Unterstützung bei der Entsorgung gefährlicher Abfälle unterzeichnet. Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber und Umweltminister Franz Untersteller betonten dazu heute gemeinsam: „Wirtschaft und Gesundheitswesen beider Länder brauchen eine umweltverträgliche Entsorgung auf hohem Sicherheitsniveau mit sachgerechten Entsorgungskosten. Gerade in der Corona-Pandemie zeigt sich die Bedeutung einer engen Zusammenarbeit in allen Bereichen. Durch die aktuelle Vereinbarung wird die Kooperation beider Länder vertieft und langfristig angelegt."

Länderübergreifendes Sicherungsnetz mit nahen Entsorgungswegen

Ziel der strategischen Partnerschaft ist ein länderübergreifendes Sicherungsnetz mit nahen Entsorgungswegen, bei dem beide Länder ihre Standortvorteile zum gegenseitigen Nutzen einbringen:

  • In Bayern betreibt die Sonderabfall-Entsorgung Bayern GmbH (GSB) als Trägerin der Sonderabfallentsorgung in Bayern eine der leistungsfähigsten Sonderabfallverbrennungsanlagen in Europa. Gemeinsam mit der Abfallverwertung Augsburg (AVA) besteht darüber hinaus ein leistungsfähiger Anlagenverbund zur Entsorgung spezieller Abfälle aus dem Gesundheitswesen.
  • In Baden-Württemberg betreiben die Südwestdeutsche Salzwerke AG (SWS) und die zum Konzern gehörende Umwelt Entsorgung und Verwertung GmbH (UEV) an den Standorten Heilbronn und Bad Friedrichshall eine Untertagedeponie und eine Untertageverwertung. SWS und UEV wollen nun eine neue langfristige Untertagedeponie in Heilbronn planen. Wenn sie alle Anforderungen der Genehmigungsbehörden erfüllt, könnte sie 2029 fertig sein und wäre auf 30 Jahre Betriebsdauer angelegt.

Enge Zusammenarbeit mit Bayern

Bereits seit Jahren besteht bei der Entsorgung von Sonderabfällen eine enge Zusammenarbeit zwischen beiden Ländern. Grundlage ist die langfristig angelegte Entsorgungssicherheitsvereinbarung zwischen Baden-Württemberg und der GSB vom April 2012. Diese räumt der baden-württembergischen Wirtschaft ein Verbrennungskontingent ein, sobald dort ein Entsorgungsengpass angemeldet und solange die Entsorgung bayerischer Abfälle bei der GSB sicher gewährleistet ist.

Mit der aktuellen Rahmenvereinbarung sagt Bayern zu, sich insbesondere dafür einzusetzen, diese Entsorgungsoption für die baden-württembergische Wirtschaft aufzustocken sowie um Abfälle aus Einrichtungen des Gesundheitsdienstes zu erweitern. Damit wird die Zusammenarbeit den aktuellen Gegebenheiten und tatsächlichen Entsorgungsmengen der vergangenen Jahre angepasst. Eine Verpflichtung, die genannten Anlagen zu nutzen, ist damit weiterhin nicht verbunden. Gleichzeitig sichert die Bereitstellung von Verbrennungskapazitäten für baden-württembergische Abfälle die Wirtschaftlichkeit der bayerischen Anlagen und damit einen Anlagenbetrieb auf dem geforderten hohen umwelt- und sicherheitstechnischen Niveau.

Hohes umwelt- und sicherheitstechnisches Niveau

Baden-Württemberg setzt sich im Gegenzug dafür ein, dass GSB und AVA langfristig gesicherte Untertageentsorgungskontingente bei SWS und UEV insbesondere für ihre Abfälle aus der Verbrennung zur Gewährleistung ihres Anlagenbetriebs eingeräumt werden. Auch hier soll so die wirtschaftliche Auslastung der untertägigen Entsorgungsanlagen von SWS und UEV flankiert und zu einer Abfallentsorgung auf einem hohen umwelt- und sicherheitstechnischen Niveau beigetragen werden. Darüber hinaus werden mit der Vereinbarung die Weichen gestellt, damit auch nach Verfüllung des zweiten Bauabschnitts der bayerischen Sonderabfalldeponie Raindorf eine umweltfachlich hochwertige Deponierung bayerischer Abfälle gewährleistet werden kann.

Mit der Laufzeit der Vereinbarung bis weit in das nächste Jahrzehnt hinein dokumentieren Baden-Württemberg und Bayern ihren Willen zur langfristigen Zusammenarbeit bei der Entsorgung solcher Abfälle im Interesse von Entsorgungs- und Planungssicherheit.

Weitere Meldungen

Schülerinnen und Schüler melden sich in einer Klasse.
Integration

Land macht Druck beim Thema Integration

Apfelbäume stehen auf einer Streuobstwiese (Foto: dpa)
Naturschutz

Tag der Streuobstwiese und Tag des Baumes

Visualisierung Heidelberg, Universitätsklinikum INF 220/221, ehem. Pathologie, Sanierung und Nachnutzung RM/HeiCINN, 1.BA
Vermögen und Bau

Sanierung am Universitätsklinikum Heidelberg beginnt

Garten- und Weinbau
Landwirtschaft

Auszahlung der EU-Frostbeihilfen

Ein Auto steht an einer Elektroladestation in der Stuttgarter Innenstadt.
Elektromobilität

Erster E-Ladepark an Landesstraße eröffnet

Aussenaufnahme der Justizvollzugsanstalt Heilbronn (Bild: © Franziska Kraufmann/dpa)
Vermögen und Bau

Generalsanierung der Justizvollzugsanstalt Heilbronn beginnt

Ministerpräsident Winfried Kretschmann und Papst Franziskus
Kirche

Kretschmann zum Tod von Papst Franziskus

Mittelalterspielplatz in Neuenburg am Rhein
Städtebau

Städtebauförderprogramm 2026 startet

Cover der 2. Staffel: SpätzlesPress - Der Baden-Württemberg-Podcast aus Berlin. Rechts die Illustration eine Löwen, der Kopfhörer im LÄND-Shape hat und vor sich ein Mikrofon, das an den Funkturm am Alexanderplatz in Berlin erinnert
Der Baden-Württemberg Podcast aus Berlin

SpätzlesPress #7: Wer ist „Wir”? Gemeinsam Gesellschaft gestalten

Ladekabel für ein E-Auto wird in das Fahrzeug gesteckt.
Elektromobilität

225 neue Ladepunkte für Elektro- und Hybridfahrzeuge der Polizei

Visualisierung Höchstleistungsrechenzentrum an der Universität Stuttgart
Vermögen und Bau

Höchstleistungsrechenzentrum an der Universität Stuttgart

Ein breiter Radweg führt getrennt an einer Straße entlang und geht in eine Brücke über.
Radwege

Mehr sichere Radwege im ganzen Land

Bio-Musterregion Freiburg
Tierschutz

Kontrolluntersuchungen von Rindern auf IBR/IPV

Polizeibeamte kontrollieren ein Auto.
Polizei

Kontrollaktion gegen Autoposerszene

Delegationsreise Slowenien
Delegationsreise

Wirtschaftskooperation mit Slowenien