Im Rahmen einer Bürgerkonferenz wird über die Weiterentwicklung des Maßnahmenkatalogs der Landesregierung zum Klimaschutz beraten. Dass die Bürgerinnen und Bürger in Baden-Württemberg beim Klimaschutz mitreden wollen, ist für Umweltminister Franz Untersteller ein sehr ermutigendes Signal.
Fast 70 Bürgerinnen und Bürger aus allen Regierungsbezirken treffen sich morgen (28. Juni) in Stuttgart, um den vom Umweltministerium vorgelegten Entwurf des Maßnahmenkataloges zum Integrierten Energie- und Klimaschutzkonzeptes (IEKK) zu beraten. Die Bürgerkonferenz ist Teil der freiwilligen Öffentlichkeitsbeteiligung zum IEKK, das die Grundlage für die Klimaschutzpolitik des Landes in den kommenden Jahren bilden wird.
Große Begeisterung zur Beteiligung an der Klimaschutzpolitik
„Wir spüren eine große Begeisterung, sich an der Gestaltung unserer Klimaschutzpolitik zu beteiligen“, sagte Umweltminister Franz Untersteller. „Von der Bürgerkonferenz morgen erwarte ich mir engagierte Diskussionen und Hinweise darauf, an welchen Stellen wir unsere Maßnahmenvorschläge kritisch hinterfragen müssen.“
Die morgige Konferenz ist die erste von insgesamt zwei Konferenzen. Je 22 Bürgerinnen und Bürger werden an drei Bürgertischen gemeinsam mit Fachleuten über die Themen Wärmegewinnung und Nutzung, Verkehr und Mobilität sowie Land- und Forstwirtschaft/Landnutzung diskutieren. Die nächste Bürgerkonferenz am 6. Juli beschäftigt sich mit den Sektoren Strom, Industrie und Stoffströme sowie mit übergeordneten Themen, die alle Sektoren betreffen.
Zu all diesen Themenfeldern gibt es eine ganze Reihe an Vorschlägen, wie die Treibhausgasemissionen reduziert werden könnten.
„Die Herausforderung ist riesig und der Handlungsdruck inzwischen enorm“, mahnte Untersteller. „Alle sind gefragt, mitzuwirken. Die Zeit, vor allem über die Bedenken gegen Klimaschutzmaßnahmen zu sprechen, ist vorbei. Wir müssen handeln.“
Über 2000 Kommentare bei Online-Beteiligung
Parallel zu den Bürgerkonferenzen läuft auch die Online-Beteiligung zum IEKK weiter. Zum jetzigen Zeitpunkt wurden bereits weit über 2000, zumeist sehr sachliche und weiterführende Kommentare, zu den Maßnahmenvorschlägen des Umweltministeriums und der beteiligten Ressorts eingebracht. Die Online-Beteiligung ist noch bis zum 12. Juli möglich und damit zwei Wochen länger als ursprünglich vorgesehen.
Beteiligungsportal: Öffentlichkeitsbeteiligung zum Integrierte Energie- und Klimaschutzkonzept
