Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut hat bei Treffen mit Vertreterinnen und Vertretern der europäischen Institutionen in Brüssel bessere Rahmenbedingungen für Unternehmen gefordert. Es bedürfe einer grundlegenden Anpassung des Beihilferahmens.
Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut traf sich am 31. März 2022 mit Vertretern der europäischen Institutionen und baden-württembergischer Unternehmen in Brüssel, um den Handlungsbedarf angesichts der derzeitigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu diskutieren. „Aufgrund des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine bleibt die Wirtschaft weiter im Krisenmodus“, stellte die Ministerin fest. „Noch bevor die Corona-Krise wirklich überwunden ist, trifft unsere Unternehmen damit der nächste Schock – und das, während sie ihre Kräfte zur Bewältigung der gewaltigen Transformationsprozesse benötigen. Darauf muss die Europäische Union (EU) reagieren.“
Hoffmeister-Kraut forderte daher von der EU zum einen bessere Möglichkeiten, um die Unternehmen aktiv zu unterstützen: „Wir müssen über die akuten Krisen infolge des Ukraine-Krieges und der Corona-Pandemie hinausdenken und auch die mittel- bis langfristigen Herausforderungen in den Blick nehmen. Deshalb brauchen wir eine grundlegende Anpassung des Beihilferahmens, der es auch strukturstarken Regionen wie Baden-Württemberg ermöglicht, Unternehmen in der Transformation besser aktiv zu unterstützen“. Es drohe sonst eine Überforderung. „Die EU muss sich bewusst sein, dass den Unternehmen derzeit Enormes abverlangt wird. Neben dem digitalen Wandel und der Herausforderungen beim Klimaschutz verändern sich derzeit Lieferstrukturen und Preisgefüge vollständig.“
Green Deal unternehmensverträglich umsetzen
Daher sei es zum anderen dringend notwendig, die Anforderungen des europäischen Green Deal unternehmensverträglich umzusetzen: „Wir müssen jetzt nicht nur genau schauen, was dem Klima hilft, sondern wie wir das bestmöglich für unsere Unternehmen umsetzen.“ Immer dickere Berichtswerke böten trotz hohem Aufwand für Unternehmen wenig Mehrwert. Vielmehr müsse die EU stärker auf marktwirtschaftliche, effiziente Mechanismen wie den Emissionshandel setzen. Auch müsse den Unternehmen endlich Planungssicherheit geboten werden, anstatt Anforderungen immer wieder kurzfristig zu verschärfen.
Bereits gestern reiste Hoffmeister-Kraut nach Brüssel und beteiligte sich an Gesprächen baden-württembergischer Abgeordneter mit dortigen Vertretern von Wirtschaft und Institutionen. Im Laufe der beiden Tage sprach Hoffmeister-Kraut unter anderem mit Abgeordneten des Europäischen Parlaments, Vertretern der EU-Kommission sowie von baden-württembergischen Unternehmen in Brüssel. Zahlreiche Themen wurden dabei angesprochen, unter anderem die Energiepolitik, der Green Deal, Fragen des Beihilfenrechts sowie der Industrie- und der Handelspolitik. Dabei griff die Ministerin auch die zahlreichen Rückmeldungen aus der baden-württembergischen Wirtschaft auf, die ihr in aktuellen Krisengesprächen zugingen.
