Polizei

Ausschreitungen bei Demonstrationen gegen die Corona-Verordnung

Berechne Lesezeit
  • Teilen
In Westen gekleidete Polizisten stehen in Reutlingen. (Bild: picture alliance/Silas Stein/dpa)

Die bundesweiten Demonstrationen und Ausschreitungen mit Bezug zur Corona-Pandemie vergangenes Wochenende forderten den Einsatz der Polizei Baden-Württemberg. Insgesamt ist eine Zunahme der Teilnehmerzahlen bei sogenannten Querdenker-Versammlungen und ein intensiveres Versammlungsgeschehen zu verzeichnen.

„Am vergangenen Wochenende fanden bundesweit vielerorts Demonstrationen mit Bezug zur Corona-Pandemie statt. Teilweise kam es dabei zu massiven Gewaltanwendungen der Demonstrierenden gegenüber den Einsatzkräften der Polizei, leider auch in Baden-Württemberg. Klipp und klar stelle ich fest: Wer die Meinungs- und Demonstrationsfreiheit missbraucht, hierbei gar noch Gewalt gegen diejenigen anwendet, die sprichwörtlich ihren Kopf für den Schutz dieser Rechte hinhalten, verlässt den gemeinsamen Boden der Demokratie, er demoliert unsere Demokratie. Diese kleine, radikale Minderheit befindet sich in einer gefährlichen Radikalisierungs-Spirale: Der Protest wird immer lauter, immer heftiger, immer brutaler – doch wer verfassungsfeindlich handelt, wer Gewalt herbeireden oder gar anwenden will, wer hassend und hetzend unterwegs ist, wird mit allen Mitteln des Rechtsstaats zur Rechenschaft gezogen“, stellt der stellvertretende Ministerpräsident und Innenminister Thomas Strobl zu den Vorgängen am vergangenen Wochenende klar.

Querdenker-Versammlungen in Baden-Württemberg

Insgesamt begleiteten nach Mitteilung durch Innenminister Thomas Strobl über 1.400 Polizistinnen und Polizisten am vergangenen Wochenende 39 Versammlungen mit rund 9.000 Teilnehmenden, darunter 22 Versammlungen, die einen Bezug zur Corona-Pandemie hatten. Mit dem Anstieg der Infektionszahlen und strengerer Regelungen ist eine Zunahme der Teilnehmerzahlen bei sogenannten Querdenker-Versammlungen und insgesamt ein intensiveres Versammlungsgeschehen zu verzeichnen, bilanzierte Innenminister Thomas Strobl.

Am Samstag kam es in Reutlingen zu Ausschreitungen, nachdem eine bereits angekündigte Versammlung zum Thema „Freiheit, Wahrheit und Selbstbestimmung“ kurzfristig durch den Veranstalter abgesagt wurde, da man mit der Auflage zur Maskenpflicht des Landratsamtes Reutlingen nicht einverstanden war. Im Anschluss daran versammelten sich trotzdem bis zu 1.500 Personen zu einem Lichterspaziergang in der Reutlinger Innenstadt. Nachdem sich diese nicht an die erteilten Auflagen zu Abstand und Maskenpflicht hielten, wurde die Versammlung aufgelöst. Daraufhin formierten sich mehrere Aufzüge durch die Innenstadt und versuchten, auf den abgesperrten Marktplatz sowie auf Hauptverkehrsstraßen zu gelangen. Hierbei kam es mehrfach zu Zusammenstößen zwischen Einsatzkräften und Demonstranten. Aufgrund des hohen Aggressionspotentials wurden kurzzeitig Kräfte aus den umliegenden Polizeipräsidien dazu gezogen. Insgesamt war die Polizei mit rund 150 Kräften im Einsatz. Es kam zur Anzeige von zahlreichen Straftaten und Ordnungswidrigkeiten.

Auch in der Landeshauptstadt Stuttgart fanden am Wochenende mehrere Demonstrationen statt. Am Freitag versammelten sich rund 350 Menschen unter dem Motto „Kerzen gegen die Spaltung der Gesellschaft“ vor dem Staatsministerium Baden-Württemberg. Eine Vielzahl an Personen verstieß hier gegen die Pflicht, einen Mund-Nasen-Schutz zu tragen. Erst nach mehreren Lautsprecherdurchsagen sowie erster Dokumentationen und Ahndungen der Verstöße durch die Polizei wurden die Auflagen befolgt. Das gleiche Geschehen wiederholte sich am Sonntag auf dem Stuttgarter Wilhelmsplatz. Hier versammelten sich rund 300 Personen der Querdenker-Bewegung zum Thema „Pro Test – Als Unmenschen unter Menschen“. Auch hier hielt sich die große Mehrzahl der Teilnehmenden anfangs nicht an die Pflicht zum Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes, was sich erst nach mehreren deutlichen Ansagen der Polizeikräfte besserte. Nach einer störungsfrei verlaufenden Versammlung der Alternative für Deutschland (AfD) mit rund 500 Teilnehmenden sowie einer Gegenversammlung mit rund 250 Personen wurden im Anschluss 13 Teilnehmer der AfD-Versammlung von einer Personengruppe verbal und körperlich angegriffen. Hierbei erlitten sechs Männer Verletzungen durch Schläge und Reizgas, eine Person musste ärztlich versorgt werden.

Polizeiliche Corona-Kontrollaktionen

Die Polizei Baden-Württemberg beteiligt sich an der Überwachung der Corona-Verordnung bereits seit Beginn, bekämpft damit intensiv die Pandemie und unterstützt damit auch die zuständigen Städte und Gemeinden. Dies geschieht – zusätzlich zu den originären polizeilichen Aufgaben – in Form von zahlreichen Überwachungsmaßnahmen im Rahmen des Regeldienstes, von Zusatzdiensten und von präsidiumsweiten Schwerpunktkontrollen. Im Zuge dieser Kontrollen konnten am vergangenen Wochenende (10. Dezember – 12. Dezember 2021) landesweit rund 650 Verstöße gegen die Corona-Verordnung festgestellt werden, darunter knapp 300 Verstöße gegen die die Pflicht zum Tragen einer Maske. Damit hat die Polizei seit Beginn der Pandemie rund 373.000 Verstöße festgestellt, mehr als 2,18 Millionen Personen und rund 802.000 Fahrzeuge kontrolliert.

Laut Innenminister Thomas Strobl am Montag sind allein in dieser Woche mehr als 100 weitere zusätzliche gezielte polizeiliche Kontrollaktionen geplant. Zusätzlich zu den Schwerpunktkontrollen führen die regionalen Polizeipräsidien auch zahlreiche weitere lokale Corona-Kontrollaktionen durch, die teilweise eng mit den Ortspolizeibehörden abgestimmt sind. Neben den regionalen Polizeipräsidien sind Kräfte des Polizeipräsidiums Einsatz vor Ort dabei. Hierbei wird ein besonderes Augenmerk auf die Einhaltung der Maskentragepflicht im öffentlichen Raum, einschließlich des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) sowie auf die Ausgangsbeschränkungen gelegt.

Weitere Meldungen

Schülerinnen und Schüler melden sich in einer Klasse.
Integration

Land macht Druck beim Thema Integration

Visualisierung Heidelberg, Universitätsklinikum INF 220/221, ehem. Pathologie, Sanierung und Nachnutzung RM/HeiCINN, 1.BA
Vermögen und Bau

Sanierung am Universitätsklinikum Heidelberg beginnt

Eine Studentin der Hebammenwissenschaft hat während einer Übung in einer Vorlesung im Ausbildungszentrum DocLab des Universitätsklinikums Tübingen ein Kleidungsstück unter ihr Oberteil gestopft, um eine schwangere Frau darzustellen, damit eine Kommilitonin eine Betreuungsssituation mit ihr üben kann. (Bild: © dpa)
Studium

Erste Absolvierende der Hebammenwissenschaft feiern Abschluss

Aussenaufnahme der Justizvollzugsanstalt Heilbronn (Bild: © Franziska Kraufmann/dpa)
Vermögen und Bau

Generalsanierung der Justizvollzugsanstalt Heilbronn beginnt

Mittelalterspielplatz in Neuenburg am Rhein
Städtebau

Städtebauförderprogramm 2026 startet

Ein Netzwerk-Kabelstecker leuchtet in der Netzwerkzentrale einer Firma zu Kontrollzwecken rot. (Bild: picture alliance/Felix Kästle/dpa)
Digitalisierung

CyberSicherheitsCheck jetzt auch für Handwerkskammern

Ladekabel für ein E-Auto wird in das Fahrzeug gesteckt.
Elektromobilität

225 neue Ladepunkte für Elektro- und Hybridfahrzeuge der Polizei

Ein breiter Radweg führt getrennt an einer Straße entlang und geht in eine Brücke über.
Radwege

Mehr sichere Radwege im ganzen Land

Polizeibeamte kontrollieren ein Auto.
Polizei

Kontrollaktion gegen Autoposerszene

Städtebauliche Erneuerung Ühlingen
Städtebau

Ortsmitte in Ühlingen-Birkendorf erfolgreich saniert

Fertiggestellter Neubau Besigheimer Straße 14 / Gartenstraße 23-25 in Hessigheim
Städtebau

Ortsmitte in Hessigheim erfolgreich saniert

Städtebauliche Erneuerung Geigersbühl: Forum der Generationen
Städtebau

Städtebaumaßnahme in Großbettlingen abgeschlossen

Eine Haltekelle der Polizei ist bei einer Kontrolle vor einem Polizeifahrzeug zu sehen. (Foto: © dpa)
Verkehrssicherheit

Bilanz des europaweiten Speedmarathons

Ministerin Nicole Razavi besucht den Tabakschopf in Neuried-Schutterzell
Denkmalpflege

Erfolgsprogramm „Wohnen im Denkmal“ wird neu aufgelegt

Eine Frau isst in einer Kantine zum Mittag. (Foto: © dpa)
Ernährung

Modellprojekt für Bio-Verpflegung in Klinik-Kantinen