Der sichere Betrieb des Kernkraftwerks auf der Basis des kerntechnischen Regelwerks und des Standes von Wissenschaft und Technik ist gewährleistet. Zum Problem der schadhaften Dampferzeuger-Heizrohre gibt es keinen neuen Sachstand.
Dem Umweltministerium Baden-Württemberg liegen keine Unterlagen vor, nach denen das Problem der schadhaften Dampferzeuger-Heizrohre im Kernkraftwerk Gemeinschaftskraftwerk Neckar (GKN) II neu bewertet werden müsste. Medienberichte des SWR stützen sich auf ein bisher geheim gehaltenes Gutachten, das dem Umweltministerium trotz mehrmaliger Nachfrage weder vom SWR noch vom Gutachter zur Prüfung und Bewertung übersandt wurde. Wie brisant können die angeblich neuen Informationen sein, wenn sie der Behörde, die dem Kernkraftwerk Neckarwestheim die Betriebserlaubnis entziehen könnte, vorenthalten werden?
Das Problem der schadhaften Dampferzeuger-Heizrohre ist seit 2018 bekannt und von mehreren unabhängigen Sachverständigen sowie der Reaktorsicherheitskommission gründlich untersucht worden. Die Anlage GKN II kann demnach auf der Basis des kerntechnischen Regelwerks und des Standes von Wissenschaft und Technik sicher betrieben werden. Neue Erkenntnisse zum Sachverhalt liegen nicht vor.
Nachträgliche Anmerkung vom 24. Juni 2022: Der Bericht wurde nach erneuten Befunden während der Revision 2022 aktualisiert.
