Verkehr

Aberkennung der GTS als Überwachungsorganisation rechtskräftig

Ein Mitarbeiter der Prüforganisation Dekra bringt im Rahmen einer Hauptuntersuchung (HU) eine HU-Plakette an einem VW T5 Diesel mit Abgasnorm Euro 5 an.

Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat im Klageverfahren entschieden, dass der Widerruf der Anerkennung der GTS Gesellschaft für Technische Sicherheitsüberprüfungen als Überwachungsorganisation durch das Land rechtens war.

Der Widerruf der Anerkennung der GTS Gesellschaft für Technische Sicherheitsüberprüfungen mbH & Co. KG als Überwachungsorganisation in Baden-Württemberg ist rechtskräftig. Das Verwaltungsgericht Karlsruhe hat mit Beschluss vom 20. Mai 2021 das Verfahren in der Hauptsache eingestellt, nachdem sowohl die GTS als auch das Land Baden-Württemberg, vertreten durch das Ministerium für Verkehr, den Rechtsstreit für erledigt erklärt hatten. Im Ergebnis darf die GTS in Baden-Württemberg keine Hauptuntersuchungen, Abgasuntersuchungen, Sicherheitsprüfungen und Abnahmen nach § 29 Absatz 1 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO) durchführen und keine entsprechenden Prüfbescheinigungen ausstellen oder Prüfplaketten erteilen. Der Amtschef des Verkehrsministeriums, Berthold Frieß, betonte: „Wer Hauptuntersuchungen, Abgasuntersuchungen und andere sehr wichtige Prüfungen durchführt, muss absolut vertrauenswürdig sein. Insofern sind wir froh, dass das Gericht unserer Rechtsauffassung gefolgt ist.“

Land bereits in Vorinstanzen erfolgreich

Zur Vorgeschichte: Mit Bescheid vom 28. Januar 2020 widerrief das Ministerium für Verkehr die Anerkennung der GTS als Überwachungsorganisation zur Durchführung von Untersuchungen nach Anlage VIIIb StVZO auf dem Gebiet des Landes Baden-Württemberg. Zudem ordnete das Ministerium die sofortige Vollziehung des Widerrufs an.

Die GTS hatte beim Verwaltungsgericht Karlsruhe gegen die Entscheidung des Ministeriums sowohl ein Klage- als auch ein Eilverfahren angestrengt. In Letzterem hatte das Verwaltungsgericht bereits vor einem Jahr die Auffassung des Ministeriums für Verkehr geteilt und dem Ansinnen der GTS, weiter als anerkannte Überwachungsorganisation in Baden-Württemberg tätig sein zu dürfen, eine Absage erteilt. Diese Entscheidung bestätigte der Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg mit Beschluss vom 6. August 2020.

Gericht folgt Argumentation des Lands

Das Verwaltungsgericht hat in seinem jüngsten Beschluss klargestellt, dass die Klage der GTS ohne die Erledigungserklärung keine Aussicht auf Erfolg gehabt hätte. Zur Begründung wird unter anderem umfassend auf die Entscheidungsbegründungen im Eilverfahren verwiesen. Demnach erweist sich der Widerrufsbescheid des Ministeriums für Verkehr zum Zeitpunkt der übereinstimmenden Erledigungserklärungen nach summarischer Prüfung des Gerichts als rechtmäßig. Das Verwaltungsgericht bestätigt damit nochmals die Argumentation des Ministeriums für Verkehr.

Das Ministerium für Verkehr begründete seine Entscheidung, der GTS die hoheitliche Aufgabe zu entziehen, im Wesentlichen mit der fehlenden Zuverlässigkeit der Geschäftsführerin und des technischen Leiters. Nach Ansicht des Ministeriums hat die Geschäftsführerin die ihr auferlegten Pflichten erheblich verletzt und dem technischen Leiter, der auch in der Ausübung seiner Tätigkeit Unzuverlässigkeit zeigte, weitreichenden Einfluss auf bedeutsame Vorgänge eingeräumt.

Weitere Meldungen

Über eine Landstraße krabbelt eine Kröte. (Foto: dpa)
  • Artenschutz

Amphibien gehen wieder auf Wanderschaft

Eine Frau greift nach einem Apfel aus dem Obst- und Gemüseregal eines Reformhauses. (Foto: © dpa)
  • Ernährung

Landesweite Ernährungstage 2024

Dr. Cornelia Hecht-Zeiler
  • Kultur

Neue Direktorin im Haus der Geschichte

Hände von Personen und Unterlagen bei einer Besprechung an einem Tisch.
  • Entlastungsallianz

Erstes Entlastungspaket für Bürokratieabbau vorgelegt

Handy mit Warnung über Cell Broadcast
  • Bevölkerungsschutz

Ein Jahr Cell Broadcast in Baden-Württemberg

Apfelbäume stehen auf einer Streuobstwiese (Foto: dpa)
  • Landwirtschaft

Internationale Fachmesse „Fruchtwelt Bodensee“

Collage aus zwei Bilder: Reihe aus Tischen und Stühlen in Drogenkonsumraum, Gruppenfoto mit Minister Manne Lucha und Freiburgs Oberbürgermeister Martin Horn.
  • Suchthilfe

Drogenkonsumraum in Freiburg eröffnet

Musikakademie und Kulturhotel Staufen
  • Musik

Eröffnung des Neubaus der BDB-Musikakademie in Staufen

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen.
  • JUNGES WOHNEN

Wiederbelebung von ungenutzten Gebäuden

Umweltministerin Thekla Walker (Mitte) heißt neue Klimabündnis-Unternehmen willkommen. Mit dabei Vertreterinnen und Vertreter der Unternehmen (von links): Alexander Eckstein (Eugen Hackenschuh e. K.), Philipp Tiefenbach (Dorfbäckerei Tiefenbach), Stefan Lohnert (Landesmesse Stuttgart GmbH), Hans Jürgen Kalmbach (Hansgrohe SE), Dr. Hannes Spieth (Umwelttechnik BW GmbH), Jürgen Junker (Mott Mobile System GmbH & Co. KG), Diana Alam (HUGO BOSS AG) und Ina Borkenfeld (Heidelberg Materials AG)
  • Klimaschutz

Neun neue Unternehmen im Klimabündnis

Wappen der Polizei Baden-Württemberg. (Bild: © Steffen Schmid)
  • Polizei

Polizeiliche Maßnahmen gegen Gruppenkriminalität im Großraum Stuttgart

Eine Hand hält einen in augmented Reality illustrierten Kopf.
  • Digitalisierung

Weitere Förderung für Digital Hub

Innenminister Strobl im Gespräch mit Generaldirektor Popowski
  • Bevölkerungsschutz

Strobl trifft Generaldirektor Maciej Popowski

von links nach rechts: Marion Gentges, Ministerin der Justiz und für Migration; Andreas Arndt, Präsident des Amtsgerichts Heilbronn und Andreas Singer, Präsident des Oberlandesgerichts Stuttgart.
  • Justiz

Neuer Präsident am Amtsgericht Heilbronn

Im Energiepark Mainz ist der verdichtete grüne Wasserstoff aus einem Elektrolyseur in Tanks gelagert.
  • Wasserstoff

Land fördert regionale Wasserstoffkonzepte

Kernkraftwerk Philippsburg ohne Türme (Aufnahme vom 03.06.2020)
  • Kernkraft

Meldepflichtiges Ereignis im Kernkraftwerk Philippsburg

Auswärtige Kabinettssitzung in der Landesvertretung in Brüssel
  • Landesregierung

Bericht aus dem Kabinett vom 20. Februar 2024

Ein Mann hält in Stuttgart den Zapfhahn einer Wasserstofftankstelle an den Stutzen eines Wasserstoffautos.
  • Wasserstoffwirtschaft

Land fördert Wasserstoff­tankstellen in drei Gemeinden

Das beschauliche Dorf Hiltensweiler, ein Teilort von Tettnang, wird von der Abendsonne angestrahlt. Im Hintergrund sind der Bodensee und die Alpen zu sehen.
  • Ländlicher Raum

Positionspapier zur Weiterent­wicklung des EFRE überreicht

Ein Stempel mit der Aufschrift "Bürokratie" liegt auf Papieren.
  • Bürokratieabbau

Aufruf zur Meldung bürokratischer Belastungen

Ein Wolf sitzt im Erlebnispark Tripsdrill in einem Gehege. (Foto: dpa)
  • Wolf

Urinprobe bestätigt Wolf in Gemeinde Essingen

Baden-Württemberg und die Vereinigten Arabischen Emirate vereinbaren Zusammenarbeit in Energie- und Wirtschaftsfragen (von links): Energieministerin Thekla Walker, Minister für Industrie und Fortschrittstechnologien der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Dr. Sultan Ahmed al Jaber, und Wirtschaftsministerin Dr. Nicole Hoffmeister-Kraut
  • Klimaschutz

Zusammenarbeit mit den Ver­einigten Arabischen Emiraten

  • Kultur

CO2-Rechner für Kultur­einrichtungen aktualisiert

Symbolbild: Ländlicher Raum. (Bild: Elke Lehnert / Ministerium für Ländlichen Raum und Verbraucherschutz)
  • Ländlicher Raum

Online-Konsultation zur künf­tigen Ausrichtung von EFRE

Blaulicht und Schriftzug "Stopp Polizei" auf einem Einsatzfahrzeug.
  • Proteste

Absage des Politischen Aschermittwochs von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN