Für Investitionen in den Hochwasserschutz und für gewässerökologische Maßnahmen an den Gewässern erster Ordnung stellt die Landesregierung den Landesbetrieben Gewässer bei den vier Regierungspräsidien im Land in diesem Jahr über 85 Millionen Euro bereit. Die Mittel stammen aus dem Wasserentnahme- und Wassernutzungsentgelt. Damit sind die Gelder zweckgebunden und müssen für wasserwirtschaftliche und gewässerökologische Belange verwendet werden.
Alle profitieren von der Investition in die Gewässer des Landes
„Die Hochwasser-Ereignisse von vor einem Jahr haben uns gezeigt, wie essentiell die naturnahe Entwicklung der Gewässer und laufende Hochwasserschutzmaßnahmen sind. Deswegen freue ich mich, dass wir die Mittel für die Landesbetriebe Gewässer dieses Jahr weiter aufstocken konnten. Mit unseren Investitionen beugen wir Schäden vor und schützen Leib und Leben – zugleich profitiert die Umwelt erheblich“, erklärt Umweltministerin Thekla Walker. „Damit verbessern wir die Lebensqualität von Menschen und Natur.“
Fast 70 Prozent der Mittel fließen in den Hochwasserschutz
Fast 60 Millionen Euro der Landesmittel, die nun den Landesbetrieben Gewässern zur Verfügung stehen, fließen in den Hochwasserschutz; etwa 40,1 Millionen Euro entfallen dabei auf die Maßnahmen des Integrierten Rheinprogramms – als bedeutendste Hochwasserschutzmaßnahme des Landes. Mit diesem Programm soll der vor dem Oberrheinausbau unterhalb der Staustufe Iffezheim vorhandene Hochwasserschutz wiederhergestellt werden. Bei der Finanzierung dieser Maßnahmen beteiligt sich neben dem Land auch der Bund.
Um die landeseigenen Hochwasserschutzdämme zu ertüchtigen, stehen rund 2,8 Millionen Euro bereit. So werden zum Beispiel am Rheinhochwasserdamm (RHWD) an verschiedenen Stellen diverse Maßnahmen durchgeführt, die die Standsicherheit des Damms in diesem Bereich gewährleisten sollen. Auch bei Oberkirch werden an der Rench vom Landesbetrieb Gewässer Freiburg wichtige Dammertüchtigungsmaßnahmen durchgeführt.
Zusätzlich wird mit rund 16,5 Millionen die Verbesserung des technischen Hochwasserschutzes für bestehende Siedlungsflächen angegangen. Dabei werden auch wasserbauliche Anlagen saniert, um deren Funktionsfähigkeit aufrechtzuerhalten.
Ziele der Wasserrahmenrichtlinie erreichen
Um die Ziele der Wasserrahmenrichtlinie zu erreichen, werden zur Revitalisierung der Gewässer rund 16,8 Millionen Euro eingesetzt. Unter anderem wird mit den Mitteln eine gewässerökologische Maßnahme des Landesbetrieb Gewässer Tübingen in Bad Niedernau zur Aufwertung der Gewässerstruktur finanziert. Konkret soll hierbei ein circa 1.000 Meter langer Gewässerabschnitt naturnah umgestaltet werden und die Erlebbarkeit des Neckars verbessert werden.
Weitere Mittel werden den Landesbetrieben Gewässer für die übrigen Fachaufgaben zur Verfügung gestellt: etwa, um Maschinen und Geräte zu beschaffen oder um in den Ausbau der landeseigenen Messstationen zu investieren.
Zahlen, Daten, Fakten
- Gewässer erster Ordnung sind Flüsse und Seen im Land, die wasserwirtschaftlich von größter Bedeutung sind. Für diese Gewässer liegt die Verpflichtung zum Ausbau und zur Unterhaltung beim Land Baden-Württemberg.
- Zusätzlich unterstützt das Land im Rahmen der Förderrichtline Wasserwirtschaft auch Maßnahmen an Gewässern zweiter Ordnung, für die die Kommunen zuständig sind. Dafür stellt das Umweltministerium in diesem Jahr Haushaltsmittel in Höhe von fast 52 Millionen Euro zur Verfügung.
- Insgesamt investiert das Land im Jahr 2025 damit 137 Millionen Euro in den Hochwasserschutz- und Ökologiemaßnahmen an größeren und kleineren Gewässern.
