Als Zeichen der Wahrnehmung und der Wertschätzung hat die Landesregierung Vertreterinnen und Vertreter ukrainischer Vereine aus Baden-Württemberg zu einem Erfahrungsaustausch eingeladen. Die Vereine berichteten über die Erfahrungen vor Ort und die vielfältigen Herausforderungen für die Geflüchteten.
Der Staatssekretär im Staatsministerium, Florian Hassler, und der Staatssekretär im Ministerium der Justiz und für Migration, Siegfried Lorek, haben am 29. März 2022 in der Villa Reitzenstein in Stuttgart Vertreterinnen und Vertreter von ukrainischen Vereinen aus Baden-Württemberg zum Austausch empfangen. Am Gespräch nahm auch der ukrainische Honorarkonsul mit Sitz in Stuttgart, Willi Franz Prettl, teil. „Wir schätzen das große Engagement der ukrainischen Gemeinde im Land sehr. Die Landesregierung möchte deshalb hier ein Zeichen der Wahrnehmung und Wertschätzung an die ukrainische Community zum Ausdruck bringen. Es ist uns auch wichtig zuzuhören, wie die Erfahrungen vor Ort sind und welche Bedürfnisse für die Menschen gesehen werden“, sagte Staatssekretär Hassler.
Vier Vereine zum Erfahrungsaustausch geladen
Mit dem Angriff auf die Ukraine hat Putin gegen alle Regeln der internationalen Ordnung und des Völkerrechts verstoßen und die Ukraine, Europa und die Welt in eine tiefe Krise gestürzt. Den Ukrainerinnen und Ukrainern wird unmenschliches Leid zugefügt. Das bewegt die Menschen in Baden-Württemberg, das viele Verbindungen, auch persönliche, in die Ukraine hat. Es leben rund 16.000 Mitbürgerinnen und Mitbürger aus der Ukraine im Land. Um ein landesweites Bild über die Arbeit und Herausforderungen der ukrainischen Organisationen zu erhalten, die ihre geflüchteten Landsleute hier Baden-Württemberg aufnehmen oder betreuen, wurden exemplarisch vier Vereine zum Erfahrungsaustausch geladen (Deutsch-Ukrainische Rhein-Neckar-Gesellschaft e.V., Ukrainisches Atelier für Kultur und Sport e.V., Stuttgart, Ukrainer in Karlsruhe. Deutsch-Ukrainischer Verein e.V., Deutsch-Ukrainische Gesellschaft e.V., Freiburg). Staatssekretär Hassler steht im engen Austausch mit dem ukrainischen Generalkonsul Yarmilko, um ein möglichst aktuelles Lagegeschehen zu verfolgen und auch auf die aktuellen Belange der ukrainischen Gemeinde eingehen zu können.
Die Vereine berichteten über die vielfältigen Herausforderungen, die sich für die Geflüchteten ergeben und formulierten konkrete Anliegen. Lobend erwähnt wurde, mit welchem Tempo und Engagement auch Städte und Kommunen auf die Situation reagiert haben. Sie schicken humanitäre Hilfe, unter anderem Betten, Zelte, Lebensmittel oder Medikamente, für die Versorgung der Vertriebenen und nehmen Geflüchtete, darunter viele Frauen und Kinder, bei sich auf. Die enorme Hilfsbereitschaft und Verbundenheit mit der ukrainischen Gemeinde wurde von den Beteiligten hervorgehoben. Konkret formulierten die Vertreterinnen und Vertreter von den ukrainischen Verbänden die Frage der schnellen Arbeitserlaubnis für die Menschen, die aus der Ukraine nach Deutschland kommen, als zentrale Herausforderung. Staatssekretär Lorek erklärte, dass man in Sachen Arbeitserlaubnis schon beinahe alle bürokratischen Hürden beseitigt habe und der Weg in den Arbeitsmarkt zügig offenstehe. Zudem treibe die Vertreter der ukrainischen Community in Deutschland die Frage der Schulbildung der Kinder um. Hierbei gehe es vor allem um konkrete Fragen, wie die Bereitstellung von Räumlichkeiten und Schulmaterial. Diese Fragen sollen bei einem Folgetermin geklärt werden.
Der Krieg gegen die Ukraine
Die Vereinten Nationen (UN) stellen sich wegen des Krieges gegen die Ukraine auf bis zu vier Millionen Geflüchtete aus der Ukraine ein. Die Kommission der Europäischen Union (EU) rechnet sogar mit insgesamt acht Millionen. Das UN-Flüchtlingskommissariat (UNHCR) geht davon aus, dass bereits mehr als 3,6 Millionen Menschen geflohen sind (Stand: 28. März 2022). Die meisten Kriegsflüchtlinge befinden sich derzeit in den Anrainerstaaten (Polen, Slowakei, Ungarn, Rumänien, Moldawien). Das UNHCR hat die Ukraine zum Notstandsgebiet der Stufe 3 (höchste Stufe) ausgerufen. Mit Stand vom 24. März 2022 sind rund 246.000 Vertriebene aus der Ukraine durch die Bundespolizei bei der Einreise nach Deutschland registriert worden; 220.163 der Vertriebenen aus der Ukraine mit ukrainischer Staatsangehörigkeit; davon 195.439 mit biometrischem Pass (allerdings dürfte die tatsächliche Anzahl deutlich höher sein, da die meisten Personen bei Verwandten/ Bekannten in Deutschland untergekommen sind).
In den Erstaufnahmeeinrichtungen des Landes sind bis 31. März 2022 seit Kriegsbeginn 10.500 Flüchtende aus der Ukraine angekommen. Derzeit befinden sich in den Erstaufnahmen rund 7.300 Personen, davon rund 3.700 ukrainische Staatsangehörige. Nach aktuellen Hochrechnungen sind rund 35.000 Personen aus der Ukraine in Baden-Württemberg untergekommen, hinzukommen Geflüchtete, die bei Freunden und Verwandten untergekommen und bislang noch nicht registriert.
