Polizei

Durchsuchungen und Festnahmen in der Reichsbürgerszene

Verhaftung von zwei Tatverdächtigen. Quelle: www.polizei-beratung.de

In einer groß angelegeten Aktion wurden in ganz Deutschland zahlreiche Objekte durchsucht und gut zwei Dutzend Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene verhaftet. Ihnen wird vorgeworfen, einen Staatsstreich geplant zu haben. Innenminister Strobl hob hervor, dass Baden-Württemberg schon lange konsequent gegen Szene vorgehe.

Sie sollen einen Umsturz geplant und dafür teilweise auch mit Waffen trainiert haben: Die Bundesanwaltschaft hat 25 Menschen aus der sogenannten Reichsbürgerszene festnehmen lassen, acht von ihnen in Baden-Württemberg. Rund 3.000 Polizeibeamte seien am Mittwochmorgen in elf Bundesländern im Einsatz gewesen, durchsucht wurde vor allem in Baden-Württemberg, sagte eine Sprecherin der Bundesanwaltschaft in Karlsruhe der Deutschen Presse-Agentur. Die terroristische Vereinigung habe die staatliche Ordnung in Deutschland stürzen und durch eine eigene ersetzen wollen, die in Grundzügen schon ausgearbeitet sei. Dafür hätte sie auch Tote in Kauf genommen.

22 der Festgenommenen sollen Mitglieder dieser Vereinigung sein, zwei davon Rädelsführer. Drei weitere gelten als Unterstützer. Zudem gebe es 27 weitere Beschuldigte, sagte die Sprecherin. Mehr als 130 Objekte wurden durchsucht, darunter nach dpa-Informationen auch 38 zwischen Main und Bodensee. Festnahmen gab es am Mittwoch nach Angaben der Bundesanwaltschaft im Ortenaukreis, im Enzkreis sowie in den Kreisen Karlsruhe, Tübingen und in Freudenstadt.

Innenminister Thomas Strobl sagte angesichts der großangelegten Polizeiaktion: „Wir gehen seit vielen Jahren konsequent und hart gegen Reichsbürger vor. Das ist ein staatsfeindliches, brandgefährliches und vor allem gewaltbereites Milieu. Das Landesamt für Verfassungsschutz schätzt, dass bei mindestens zehn Prozent der Szeneangehörigen ein positives Verhältnis zu Gewalt vorhanden ist und sie den Einsatz von Gewalt mindestens befürworten.

Reichsbürgerszene fest im Blick

Das macht die Reichsbürger hochgefährlich – und das nehmen wir nicht einfach so hin. Im Gegenteil: Wir haben die Reichsbürgerszene fest im Blick, der Verfassungsschutz beobachtet die Reichsbürgerinnen und Reichsbürger intensiv. Das Landesamt für Verfassungsschutz haben wir organisatorisch gestärkt: Mit neuen Stellen haben wir eine eigenständigen Abteilung ‚Rechtsextremismus und -terrorismus, Reichsbürger und Selbstverwalter‘ im Landesamt für Verfassungsschutz aufgebaut. Das ist ganz klar ein Schwerpunkt unserer Arbeit. Schon seit Jahren gilt in Baden-Württemberg: Keine Waffen in den Händen von Extremisten.

Unsere Sicherheitsbehörden gehen konsequent gegen Reichsbürger und Extremisten vor, sie bekommen keine waffenrechtlichen Erlaubnisse mehr und bereits erteilte Genehmigungen werden wo irgend möglich widerrufen. So haben unsere Waffenbehörden von mehr als 400 Waffen, die in den Händen extremistischer Waffenbesitzer waren, die waffenrechtliche Erlaubnis widerrufen. Jede eingezogene Schusswaffe ist eine Schusswaffe weniger in der Hand eines Extremisten – und damit eine Gefahr weniger. Und wir tun alles, um die Schrauben dort anzuziehen, wo es nötig ist, um Extremisten noch effektiver zu entwaffnen. Zuletzt hat die Innenministerkonferenz in der vergangenen Woche auf meinen Vorschlag hin beschlossen, dass das Waffenrecht weiter verschärft werden soll und dem Bund hier einen klaren Handlungsauftrag erteilt.“

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